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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 02.07.1974, Az.: 2 BvR 805/72

Durchsuchung eines Rechtsanwalts; Untersuchungsgefangener; Aufsuchen in der Haftanstalt; Grundrechte des Rechtsanwalts

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
02.07.1974
Aktenzeichen
2 BvR 805/72
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1974, 11025
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
BGH 29.09.1972 - 1 BJs 6/71 - StB 24/72

Fundstellen

  • BVerfGE 38, 26 - 32
  • DRiZ 1974, 295
  • MDR 1975, 29-30 (Volltext mit amtl. LS)

Redaktioneller Leitsatz

Gegen das Grundgesetz verstößt nicht die Anordnung der Durchsuchung eines Rechtsanwalts, der einen Untersuchungsgefangenen in der Haftanstalt aufsucht.Gedeckt sind die Maßnahmen durch § 119 Abs. 3 StPO, wenn in die Grundrechte des Rechtsanwalts eingegriffen wird.