Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesgerichtshof
Urt. v. 21.10.1982, Az.: RiZ (R) 6/81

Verwaltungsgerichtsverfahren; Dienstgerichtshof; Richter; Protokollführer; Ablehnungsgesuch; Zurückweisung; Nachprüfbarkeit; Vorverfahren; Nachholung; Dienstprüfungen

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
21.10.1982
Aktenzeichen
RiZ (R) 6/81
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1982, 12605
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • NJW 1983, 889

Amtlicher Leitsatz

Der Beschluß eines Dienstgerichtshofes für Richter (Berufungsgericht), durch den ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter oder den Protokollführer zurückgewiesen wird, unterliegt nicht der Nachprüfung durch den Bundesgerichtshof - Dienstgericht des Bundes.

Zur Nachholung des Vorverfahrens im Prüfungsverfahren nach § 26 III DRiG.

Der Dienstvorgesetzte darf Dienstprüfungen bei einem Richter weder beliebig noch ohne dessen Wissen vornehmen.