Die Parteien streiten darüber, ob ihr Träger-Bewerber-Vertrag von 1954 von der Beklagten rechtswirksam gekündigt worden ist. Das Oberlandesgericht hat die Beklagte entsprechend dem Hilfsantrag der Klage verurteilt, am Abschluß eines Vertrags mit den Klägern mitzuwirken, durch den sie sich verpflichtet, das umstrittene Eigenheim zu je 1/2 Eigentum auf die Kläger zu übertragen. Mit der Revision verfolgt die Beklagte ihren Klagabweisungsantrag weiter; die Kläger bitten um Zurückweisung des Rechtsmittels.

Die Revision rügt, daß das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war (§ 551 Nr. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Die Rüge ist begründet.

Ausweislich des Geschäftsverteilungsplans bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf war dessen 9. Zivilsenat im Zeitpunkt der dem Urteil zugrunde liegenden mündlichen Verhandlung, nämlich am 11. März 1964, mit einem Senatspräsidenten, vier Oberlandesgerichtsräten und einem Landgerichtsrat besetzt. Diese Besetzung schafft die Möglichkeit, in zwei personell verschiedenen Sitzgruppen zu entscheiden, und verstößt daher nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

Das angefochtene Urteil war daher insoweit, als es zuungunsten der Revisionsklägerin erkannt hat, sowie im Kostenpunkt aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Im selben Umfang war das dem Berufungsurteil zugrunde liegende Verfahren aufzuheben (§ 564 Abs. 2 ZPO). Die Niederschlagung der gerichtlichen Gebühren und Auslagen beruht auf § 7 Abs. 1 Satz 1 GKG (vgl. BGHZ 27, 163, 170) [BGH 28.04.1958 - III ZR 43/56].