Bundesfinanzhof
Beschl. v. 11.06.2007, Az.: IX S 4/07
Gegenvorstellung zu einem Beschluss des Gerichts über die Zurückweisung einer Erinnerung gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs
Bibliographie
- Gericht
- BFH
- Datum
- 11.06.2007
- Aktenzeichen
- IX S 4/07
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2007, 33077
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Fundstelle
- BFH/NV 2007, 1535 (Volltext mit amtl. LS)
Gründe
I.
Der Senat hat durch Beschluss vom 8. März 2007 die Erinnerung der Erinnerungsführer und Antragsteller (Antragsteller) gegen die Kostenrechnung des Bundesfinanzhofs (BFH) --Kostenstelle-- vom 6. Februar 2006 als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen wenden sich die Antragsteller und machen u.a. geltend, der Beschluss vom 8. März 2007 sei nichtig und "wegen notorischer offenbarer Unrichtigkeit ex tunc aufzuheben".
II.
Das Vorbringen der Antragsteller ist als Gegenvorstellung auszulegen. Der Senat lässt dahingestellt, ob diese statthaft ist; sie hat jedenfalls keinen Erfolg.
Mit der Gegenvorstellung kann nur geltend gemacht werden, dass die beanstandete Entscheidung unter keinem denkbaren Gesichtspunkt vertretbar erscheint und jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt (z.B. BFH-Beschluss vom 14. November 2006 IX S 14/06, BFH/NV 2007, 474, m.w.N.). Hierfür sind im Streitfall keine Anhaltspunkte ersichtlich.
Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei (z.B. BFH-Beschluss in BFH/NV 2007, 474, m.w.N.).
