I.

Der zwischen dem Kläger und dem Treuhänder Dr. Verhülsdonk geschlossene Treuhandvertrag ist mit der Eröffnung des Anschlußkonkursverfahrens erloschen (§ 23 KO; Jaeger-Lent, Konkursordnung 8. Aufl. Anm. 8 zu § 23). Damit ist die restliche Vergleichsmasse zur Konkursmasse geworden, die allein der Verfügung des Klägers als Konkursverwalter unterliegt.

Aus dem Zweck des Vergleichsverfahrens, den Konkurs abzuwenden, kann entgegen der vom Beklagten vertretenen Ansicht nicht gefolgert werden, daß mit Eröffnung des Anschlußkonkurses für alle aufgrund des bestätigten Vergleiches geleisteten Zahlungen nunmehr wegen Nichterreichung des Vergleichszweckes der Rechtsgrund entfallen sei. Auch kann nicht angenommen werden, alle der Durchführung des Vergleichs dienenden Rechtshandlungen ständen - ohne daß es dahingehender ausdrücklicher Erklärungen bedürfe - unter der auflösenden Bedingung, daß das Ziel der Konkursabwendung auch erreicht werde (BGH LM § 96 VerglO Nr. 1).

Grundsätzlich ist vielmehr davon auszugehen, daß, falls der Vergleich nichts anderes bestimmt, ordnungsgemäße, dem Vergleich entsprechende Erfüllungshandlungen, die zu einer gleichmäßigen Teilbefriedigung gleichberechtigter Vergleichsgläubiger führen, durch die Konkurseröffnung unberührt bleiben (RGZ 145, 253, 257). Nur dies entspricht der Verkehrssicherheit und dem Interesse der regelmäßig in großer Zahl beteiligten Personen (OLG Frankfurt WDR 1954, 110).

II.

Hieraus folgt jedoch nicht, daß der Konkursverwalter auch eine vom Vergleiche-Treuhänder erbrachte Leistung, die nicht der gleichmäßigen Befriedigung gleichberechtigter Vergleichsgläubiger dient und deshalb vergleichswidrig ist, nicht zurückfordern kann.

1.

Ein solches Rückforderungsrecht ergibt sich zwar in Fällen der sogenannten unechten Treuhand, wie sie im Streitfall vorlag, nicht etwa schon daraus, daß dem Treuhänder nicht das dingliche Recht am Treugut übertragen, sondern nur die Vollmacht zur Verwertung des Treugutes zwecks Durchführung des Vergleichs erteilt worden ist. Damit war der Treuhänder zwar im Innenverhältnis nur zu Verfugungen nach Maßgabe des Vergleichs befugt; nach außen aber ging seine Verfügungsmacht darüber hinaus, da er zu Verwertungshandlungen schlechthin bevollmächtigt war (vgl. Bley, Vergleichsordnung, 2. Aufl. Anm. 22 zu § 92). Da dem Sachvortrag der Parteien wie auch den Feststellungen des Berufungsgerichts nichts dafür zu entnehmen ist, daß die strittige Quotenzahlung auf die Vergleichsforderung des Beklagten etwa unter der Bedingung vorgenommen worden ist, daß sie zu einer vergleichsgemäßen gleichmäßigen Teilbefriedigung aller gleichberechtigten Vergleichsgläubiger führe, scheidet als Rechtsgrundlage für den Klaganspruch ein dinglicher Rückgewähranspruch, der bei Geldleistungen, wie sie hier allein in Frage stehen, nach §§ 948, 951 BGB einen schuldrechtlichen Bereicherungsanspruch auslösen könnte, selbst dann aus, wenn der Treuhänder seine aus dem Geschäftsbesorgungsverhältnis herzuleitende schuldrechtliche Bindung überschritten haben sollte.

2.

Dagegen ist der Klaganspruch nach den allgemeinen Vorschriften über ungerechtfertigte Bereicherung (§§ 812 ff BGB) aus folgenden Gründen berechtigt.

Dadurch, daß der Treuhänder im Laufe des Vergleichsverfahrens an eine Mehrheit von Gläubigern unbestrittener Vergleichsforderungen - von zusammen 1.200.000 DM - eine Quote von 10 v.H. auszahlte, wahrend eine Minderheit von Gläubigern ebenfalls unbestrittener Forderungen - in Höhe von rund 500.000 DM - keine Abschlagszahlungen erhielt, wurde gegen den das Vergleichsverfahren beherrschenden Grundsatz der Gleichbehandlung der Interessen der Gläubiger am Zustandekommen, am Inhalt und an der Durchführung des Vergleiches verstoßen (vgl. RGZ 61, 296, 298; BGH LM § 8 VerglO Nr. 2). Andererseits ergeben die Feststellungen des Tatrichters keine Anhaltspunkte dafür, daß etwa die Bevorzugung einzelner Gläubiger auf einem nach § 8 Abs. 3 VerglO nichtigen Sonderabkommen beruhe.

Der erkennende Senat folgt im Gegensatz zum Berufungsgericht der wohlbegründeten Ansicht von Jaeger (KonkTreuh 1927, 161, 163), wonach bei solcher Sachlage kein ordnungsgemäßer Teilvollzug des Vergleichs vorliegt mit der Folge, daß die einzelnen Leistungsempfänger die vergleichswidrige und insofern nicht geschuldete Leistung nach den Rechtsgrundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zur Konkursmasse zu erstatten haben (so auch Bley a.a.O. Anm. 46 c zu § 92).

a)

Zu unrecht glaubt das Berufungsgericht, dieser Auffassung nicht beipflichten zu können. Hierbei geht das Berufungsgericht von folgenden Erwägungen aus:

Die Quotenzahlung des Treuhänders habe ihren Rechtsgrund "in der unbestrittenen, insoweit auch nicht erlassenen oder durch den Vergleich in ihrem Inhalt abgeänderten Schuldverpflichtung des Erblassers"; es handle sich, da kein vergleichswidriges Vorzugsabkommen (§ 8 Abs. 3 VerglO) geschlossen worden sei, nicht um eine vergleichswidrige Zahlung. Auch nach § 812 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB könne die gezahlte Quote nicht zurückverlangt werden; denn der Eintritt des mit dem Vergleich bezweckten Erfolges, die Abwendung des drohenden Konkurses, sei für alle Beteiligten zweifelhaft gewesen, während die angeführte Vorschrift einen Erfolg betreffe, den die Parteien als gewiß voraussetzten. Wollte man aber, die Vorschrift auf den vorliegenden Fall anwenden, so könnte nach Konkurseröffnung von allen Vergleichsgläubigern die Rückgewähr aller Quotenzahlungen verlangt werden. Aber auch, wenn man mit dem Landgericht nicht die Abwendung des Konkurses, sondern die Gleichbehandlung aller Gläubiger als den "bezweckten Erfolg" ansehe, komme man zu keinem anderen Ergebnis, da die Gleichbehandlung als rechtliche Forderung beachtet oder nicht beachtet werden, aber nicht als "Erfolg" eintreten oder nicht eintreten könne, weil das Gesetz unter "Erfolg" einen Sachverhalt verstehe, dessen Eintritt unter Umständen von Anfang an "unmöglich" sei.

Endlich komme auch der Tatbestand des § 812 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 nicht in Betracht, da der rechtliche Grund der Leistung, die Nachlaßverbindlichkeit, durch die Konkurseröffnung nicht weggefallen sei; sehe man den rechtlichen Grund in dem Vergleich selbst, so könne von einem späteren Wegfall ebenfalls nicht die Rede sein, da das Treuhandverhältnis bis zur Eröffnung des Anschlußkonkurses fortbestanden habe; nehme man dennoch einen Wegfall des rechtlichen Grundes an, so müßten Teilleistungen immer dann zurückverlangt werden können, wenn ein Liquidationsvergleich scheitere, und zwar unabhängig davon, ob alle oder nur einzelne Gläubiger Leistungen empfangen hätten.

b)

Der Angriff der Revision wird vor allem von der Erwägung getragen, daß der mit allen Zahlungen des Treuhänders bezweckte Erfolg, hierdurch eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger zu erreichen, nach der Erföffnung des Anschlußkonkurses nicht mehr eintreten könnte, da die Quotenzahlung an die Gläubiger der restlichen 500.000 DM nicht mehr möglich gewesen sei; damit sei, so meint die Revision, der Tatbestand des § 812 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 gegeben.

Die Revision mußte aus folgenden Gründen Erfolg haben.

Die Betrachtungsweise des Berufungsgerichts leidet darunter, daß es zu einseitig auf die dem einzelnen Gläubiger ursprünglich geschuldete Leistung abstellt und dabei die Gestaltungswirkung des vom Gericht bestätigten Vergleiches aus dem Auge läßt. Zwar ändert der Vergleich nicht den Schuldgrund der betroffenen Forderung, aber er regelt die Art und Weise, wie die Verpflichtungen des Schuldners zu erfüllen sind, wobei nicht auf die volle. Befriedigung des einzelnen Gläubigers, sondern auf die gleichmäßige Teilbefriedigung aller Vergleichsgläubiger abgestellt wird. So wie der Grundsatz der gleichmäßigen Befriedigung das Kernstück des Konkurses als einer Gesamtvollstreckung im Gegensatz zu dem in der Einzelvollstreckung herrschenden Grundsatz der Priorität bildet (Jaeger-Lent a.a.O., Einl. III), so stellt die gerichtliche Bestätigung des Vergleiches die Erfüllung der einzelnen Forderung unter eine Gesamtregelung, die ebenfalls vom Grundsatz der Gleichbehandlung getragen ist, auch wenn der einzelne Gläubiger nicht zugestimmt hat, sondern einem Mehrheitsbeschluß unterworfen wurde. Danach geht Jaeger (KonkTreuh 1927, 161, 163) zu Recht davon aus, daß unter der Wirkung des Vergleiches nur die Leistung geschuldet ist, die vergleichsgemäß, also an alle Vergleichsgläubiger gleichmäßig erbracht wird, während die einzelne Gläubiger bevorzugende Sonderleistung - soweit sie nicht auf wirksamen Vorzugsabkommen im Sinn von § 8 Abs. 2 VerglO beruht - nicht vergleichsgemäß, also im Rahmen des Vergleichs ohne Rechtsgrund erbracht wird; denn ohne Rücksicht auf das ursprüngliche Schuldverhältnis ist es dem Schuldner durch den Vergleich verwehrt, dem Gläubiger eine außerhalb der Gleichbehandlung liegende Erfüllungsleistung zu erbringen.

Ist daher wie im vorliegenden Falle eine Vergleichsrate nur an einen Teil der Gläubiger ausgezahlt worden, so haben diese Gläubiger ihre Zahlungen - im Rahmen des Vergleichs gesehen - ohne rechtlichen Grund erhalten und sind schon auf Grund des § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zum Ausgleich verpflichtet. Dabei kann hier dahingestellt bleiben, ob dies auch dann zu gelten hätte, wenn, etwa durch ein Versehen, nur vereinzelte Vergleichsforderungen bei der Ratenzahlung unberücksichtigt geblieben wären; denn jedenfalls ist die Nichtberücksichtigung von nahezu einem Drittel der Vergleichsforderungen so schwerwiegend, daß von einer vergleichsgemäßen Leistung nicht mehr gesprochen werden kann. Nach dem festgestellten zeitlichen Ablauf der strittigen Auszahlungen und der erst erheblich später liegenden Eröffnung des Anschlußkonkurses besteht im Streitfall kein Anlaß zu der Annahme, die ungleichmäßige Behandlung der Vergleichsgläubiger sei etwa darauf zurückzuführen, daß die in Gang befindliche, für sämtliche Gläubiger bestimmte Auszahlung nur deshalb nicht zu einer gleichmäßigen Teilbefriedigung aller Vergleichsgläubiger geführt habe, weil die Konkurseröffnung die Auszahlung an die noch nicht berücksichtigten Gläubiger verhindert habe. Dies kann aber dahingestellt bleiben. Denn bei solcher Sachlage wäre der Klaganspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 begründet. Zwar ist - wie zu I ausgeführt - nicht etwa schon die Abwendung des Konkurses als ein nach dem Inhalt des Vergleiches oder der einzelnen Teilerfüllungshandlung bezweckter Erfolg anzusehen, bei dessen Nichteintreten der Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB in Betracht käme. Das hat auch das Berufungsgericht zutreffend verneint. Dagegen kann ihm nicht beigetreten werden, soweit es die Gleichbehandlung der Vergleichsgläubiger lediglich als Verhaltensnorm für die Beteiligten ansieht und meint, der durch ihre Beachtung oder Nichtbeachtung herbeigeführte Zustand sei kein "Erfolg" im Sinne jener Vorschrift. Es entspricht vielmehr dem Sinn und Zweck des Vergleichsverfahrens, die Erreichung des Erfolges der gleichmäßigen Teilbefriedigung als den im Vordergrund stehenden Zweck derartiger Ausschüttungen des Vergleichsverwalters an die Gesamtheit der Gläubiger anzusehen. Ist aber, wie unterstellt, die gleichmäßige Teilbefriedigung Aller aus bereit stehenden Mitteln nur deshalb nicht möglich gewesen, weil die Auszahlung durch die Eröffnung des Konkursverfahrens unterbrochen wurde, so kann keine Rede davon sein, der Erfolg der gleichmäßigen Teilbefriedigung sei unsicher gewesen und könne schon deshalb nach dem Inhalt des Erfüllungsgeschäfts nicht bezweckt gewesen sein.

Damit erweist sich auch die Auffassung des Berufungsgerichts als unzutreffend, § 812 BGS könne deshalb auf den vorliegenden Sachverhalt keine Anwendung finden, weil sonst Teilleistungen immer zurückverlangt werden könnten, ohne Rücksicht darauf, ob einige oder alle Gläubiger Leistungen empfangen hatten; denn aus den dargelegten Rechtsgrundsätzen ergibt sich, daß die gleichmäßig an alle Gläubiger erbrachte Teilleistung vergleichsgemäß und daher nicht ohne rechtlichen Grund erbracht ist, selbst wenn das Ziel des Vergleichsverfahrens, die Abwendung des Konkurses, nicht erreicht wird, während die eine Gruppe von Gläubigern bevorzugende Leistung, die nicht durch rechtswirksame Sonderabkommen gemäß § 8 Abs. 2 VerglO gedeckt ist, dieses Rechtsgrundes entweder von vornherein ermangelt und aus diesem Grunde, sonst aber wegen Nichteintritts des bezweckten Erfolges zurückverlangt werden kann.

Entgegen der Meinung des Berufungsrichters macht es auch keinen Unterschied, ob der Treuhänder, der die bevorzugende Verfügung vornahm, in einem echten oder in einem unechten Treuhandverhältnis stand, ob er also aus eigenem dinglichen Recht oder kraft Vollmacht des Schuldners verfügte; weder hat das angefochtene Urteil einen Grund für eine unterschiedliche Behandlung der beiden Fälle angeführt noch ist ein solcher Grund ersichtlich; vielmehr gebietet in jedem Falle der Zweck des Vergleiches und die Interessenlage der Gesamtgläubigerschaft eine übereinstimmende Behandlung.

c)

Zu der vom Beklagten vertretenen Ansicht, daß für die Rückforderung von Leistungen, die vor Konkurseröffnung an einen Gläubiger erbracht wurden, ausschließlich ein Anfechtungsanspruch nach § 29 ff KO, nicht aber ein Bereicherungsanspruch in Betracht komme, hat das Berufungsgericht von seinem Standpunkt aus, wonach es im Streitfall an einem Bereicherungstatbestand fehle, keine abschließende Stellung genommene Auch dieser Ansicht des Beklagten kann jedoch nicht beigepflichtet werden. Der konkursrechtliche Anfechtungsanspruch ist nach Voraussetzungen und Wirkungen ein anderer Anspruch als der Bereicherungsanspruch. Der Anfechtungsanspruch geht auf "Rückgewähr", kann also über die Bereicherung hinausgehen und ist unabhängig von dem Fortbestand der Bereicherung. Er setzt auch keine grundlose Bereicherung voraus, die anfechtbare Leistung kann vielmehr durchaus mit rechtlichem Grund erfolgt sein (Jaeger-Lent a.a.O. Vorbem. VI vor § 29; Mentzel-Kuhn, Konkursordnung 7. Aufl Anm. 42 zu § 29). Zwischen dem Anfechtungsanspruch und dem Bereicherungsanspruch besteht deshalb nicht, wie der Beklagte meint, das Verhältnis der lex specialis zur lex generalis, das nur gegeben ist, wenn ein Fall, der an sich unter eine allgemeine Regel fallen würde, durch eine Spezialvorschrift in besonderer Weise geordnet ist (Enneccerus-Nipperdey BGB Allg. Teil Bd. 1, 15. Aufl. S. 351). Dementsprechend geht auch das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 3. Dezember 1954 (BGHZ 15, 333) davon aus, daß für Leistungen, deren Rechtsgrund nach Konkurseröffnung entfallen ist, Bereicherungsansprüche in Frage kommen können (vgl. hierzu auch Blomeyer, JZ 1955, 286 m.w.N.).

Dies gilt aber in gleicher Weise für den Fall, daß einer vor Konkurseröffnung im Rahmen eines Vergleichsverfahrens erbrachten Leistung von vornherein der Rechtsgrund fehlt oder der mit der Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäftes bezweckte Erfolg nicht eintritt.

d)

Da noch nicht feststeht, ob und in welcher Höhe eine Konkursquote zur Auszahlung kommen wird, braucht sich der Kläger nicht darauf verweisen zu lassen, die an den Beklagten gezahlte Summe könne später mit seiner Konkursquote verrechnet werden.

III.

Da weitere tatsächliche Feststellungen nach Sachlage nicht getroffen werden können., war auf die Revision des Klägers das angefochtene Urteil aufzuheben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.