Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundessozialgericht
Urt. v. 16.10.1986, Az.: 12 RK 13/86

Ausländer; Befristetes Aufenthaltserlaubnis; Aufenthalt im Geltungsbereich des SGB; Krankenversicherung; Freiwilliger Beitritt in eine Krankenversicherung

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
16.10.1986
Aktenzeichen
12 RK 13/86
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1986, 11327
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
SG Berlin 26.10.1984 - S 73 Kr 296/83
LSG Berlin - 25.09.1985 - AZ: L 9 Kr 118/84

Fundstellen

  • BSGE 60, 262 - 266
  • SozR 1200 § 30 Nr 10

Amtlicher Leitsatz

Auch ein Ausländer (Staatenloser) mit einer zunächst befristeten Aufenthaltserlaubnis kann seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich des SGB haben. In diesem Falle kann er bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen des § 176c RVO der Krankenversicherung freiwillig beitreten.