Der Angeklagte ist wegen Übertretung der §§ 1, 49 StVO in Tateinheit mit Übertretung der §§ 2, 79 StVZO zu drei Wochen Haft verurteilt worden. Die dem Angeklagten zur Last gelegte fahrlässige Tötung wurde nicht für erwiesen erachtet.

1.)

In erster Linie macht die Revision der Staatsanwaltschaft geltend, dass die Strafkammer ihre Pflicht zur Erforschung der Wahrheit verletzt habe, indem der Zeuge K. nicht vernommen worden sei. Diese Rüge ist unbegründet. Der Zeuge K. war zur Hauptverhandlung geladen worden, aber nicht erschienen. Ausweislich des Sitzungsprotokolls hat der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nach Vernehmung aller übrigen Zeugen und Sachverständigen auf weitere Beweisaufnahme und damit auch auf Vernehmung des Zeugen K. verzichtet. Mit dem Hinweis, dass der Anklagevertreter die Bejahung der Schuldfrage durch das Gericht erwartet und deshalb weitere Beweisanträge nicht gestellt habe, kann die Revision, wie keiner besonderen Erörterung bedarf, nicht gehört werden. Es hätte bei dieser Sachlage zumindest ein Eventualbeweisantrag gestellt werden müssen. Der Verzicht des Anklagevertreters konnte allerdings die amtliche Aufklärungspflicht nicht beseitigen. Diese ist aber nur verletzt, wenn die Umstände des Sachverhalts die Benutzung eines bestimmten Beweismittels aufdrängen oder zum mindesten nahelegen mussten. Dafür sind hier keine zwingenden Anhaltspunkte vorhanden. Die Tatsache allein, dass ein bestimmter Zeuge im Ermittlungsverfahren gehört wurde, reicht hierfür nicht aus. Der Strafkammer lag ein Protokoll über die polizeiliche Vernehmung des Zeugen K. vor. Aus diesem ergibt sich, dass der Zeuge den Unfall in der Nacht auf eine Entfernung von 40 bis 50 m beobachtet hat. Für die Schuldfrage wesentliche Gesichtspunkte wurden nicht bekundet. Die Strafkammer durfte daher das Protokoll dahin würdigen, dass von der Vernehmung des Zeugen eine entscheidende Klärung der Schuldfrage nicht zu erwarten sei, zumal es hierfür, wie die Erörterung der Sachrüge ergeben wird, auf Gesichtspunkte ankommt, über die aus einer Beobachtung zur Nachtzeit und auf grössere Entfernung eine Aufklärung selten möglich ist. Eine solche vorwegnehmende Wertung des Beweisergebnisses wäre zwar gegenüber einem Beweisantrag der Staatsanwaltschaft nicht zulässig gewesen (§ 244 Abs. 3 StPO). Ein solcher ist aber nicht gestellt worden, und unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Aufklärungspflicht kann eine solche Wertung nicht beanstandet werden.

2.)

Begründet ist die Sachrüge, dass die Strafkammer zu unrecht eine Übertretung nach § 9 Abs. 2 StVO verneint habe. Der Hinweis der Revision, dass sich am Ku.damm zahlreiche Gaststätten befinden, aus denen erfahrungsgemäss gerade zur Unfallzeit ständig Besucher kommen und die Fahrbahn überqueren, widerspricht allerdings den tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils, wonach die Strasse menschenleer war. Das Urteil verkennt aber, dass der Angeklagte sich in angetrunkenem Zustand befand und dass er daher gemäss § 9 Abs. 2 StVO wegen Beeinträchtigung seiner Fahrsicherheit unabhängig von der konkreten Verkehrslage langsamer als ein nüchterner Fahrer fahren musste (vgl Müller, Strassenverkehrsrecht 16. Aufl Anm 4 B zu § 9 StVO). Die zugelassene Höchstgeschwindigkeit war 40 km/st. Bei dieser Geschwindigkeit beträgt der gesamte Anhalteweg unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen Verzögerung (4 m/sec²) und bei mittlerer Reaktionszeit (1 Sekunde) 26,1 m. Derselbe Wert ergibt sich bei einer ungünstigen. Reaktionszeit (2,1 Sekunden), die bei 1,63 Promille Blutalkohol stets vorliegt, für eine Geschwindigkeit von 30 km/st. Daraus folgt, dass der Angeklagte höchstens mit einer Geschwindigkeit von 30 km/st hätte fahren dürfen.

3.)

Was den Vorwurf der fahrlässigen Tötung betrifft, so erklärt die Strafkammer einerseits, dass sich nach den von dem Zeugen Polizeiwachtmeister A. getroffenen Feststellungen die Unfallstelle etwa in der Mitte der Fahrbahn, und zwar in einer Entfernung von 3,6 m von der Begrenzung des Strassenbahnkörpers befunden habe. Andererseits wird die Einlassung des Angeklagten, der. Fussgänger sei plötzlich wie aus dem Boden gewachsen am rechten Scheinwerfer erschienen, als glaubhaft bezeichnet. Hierin liegt möglicherweise ein aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe nicht lösbarer innerer Widerspruch. Ist nämlich der Zusammenstoss nur 3,6 m von der linken Strassenbegrenzung entfernt erfolgt, so hat der Fussgänger - Sichtbehinderung durch parkende Kraftwagen und mit der Revision eine Gesamtstrassenbreite von 9 m unterstellt - vom Auftauchen bis zum Zusammenstoss noch einen Weg von 3,7 m im Sichtbereich des Angeklagten zurückgelegt. Er kann also nicht plötzlich wie aus dem Boden gewachsen am rechten Scheinwerfer erschienen sein. Insoweit ist genaue Aufklärung durch die Strafkammer erforderlich, weil erst dann ein eindeutiges Urteil zur Schuldfrage möglich ist. Es fragt sich nämlich, ob nicht der Angeklagte die Belegung des Fussgängers so rechtzeitig sehen konnte und musste, dass der Zusammenstoss vermeidbar war. Hierbei ist eine Geschwindigkeit von 40 km/st zugrunde zu legen, jedoch nur die normale Reaktionszeit des nüchternen Fahrers zuzubilligen. Geht man zugunsten des Angeklagten von einer relativ schnellen Gangart des Fussgängers (6 bis 7 km/st) aus, so hat er die 3,7 m im Sichtbereich des Angeklagten in 2,22 bis 1,90 Sekunden zurückgelegt. In derselben Zeit legt ein Kraftfahrzeug mit 40 km/st einen Weg von 24,7 bis 21,1 m zurück. Um diesen Weg war also der Angeklagte noch von der Unfallstelle entfernt, als der Fussgänger auftauchte. Nun beträgt der gesamte Anhalteweg bei einer Geschwindigkeit von 40 km/st und durchschnittlicher Bremsverzögerung (4 m/sec²) 26,1 m. Dieser Anhalteweg ist zwar etwas länger als der dem Angeklagten zur Verfügung stehende, Weg von 24,7 bis 21,1 m. Es ist aber zusätzlich zu berücksichtigen, dass dem Angeklagten auf der linken Seite der Fahrbahn genügend Platz zur Verfügung stand, um bei entsprechend schneller Reaktion vor dem Fussgänger vorbeifahren zu können. Insoweit kann daher den Ausführungen der Revisionsrechtfertigung, die jegliche Erörterung der Strafkammer in dieser Richtung vermisst, die Anerkennung nicht versagt werden. Ihre Erwägungen gehen allerdings von der Annahme aus, dass der Zusammenstoss bei unverminderter Geschwindigkeit des Kraftfahrzeuges (40 km/st) erfolgt ist, dass also die Bremse vorher noch nicht in Tätigkeit getreten war. Hierüber hat das Urteil bisher keine Feststellungen getroffen. Auch insoweit ist weitere Aufklärung geboten, wobei darauf hinzuweisen ist, dass für einen Zusammenstoss bei unverminderter Geschwindigkeit gegebenenfalls die Lage des Fussgängers hinter der Unfallstelle spricht, dass ausserdem aber überhaupt nur 2,22 bis 1,90 Sekunden zur Verfügung standen, und die Reaktionszeit eines Fahrers mit 1,63 Promille Blutalkohol allein bei 2 Sekunden liegt.

Nach allem entbehrt die Verneinung des Tatbestandes der fahrlässigen Tötung bisher einer ausreichenden Grundlage. Das Urteil war daher in vollem Umfang aufzuheben. Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Oberbundesanwalts.