I.

Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Wiedergaben der Fernseh-Sendungen im Gemeinschaftsraum des von der Beklagten betriebenen Alters-Wohnheims "W.-Stift" seien öffentlich, hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

Nach § 15 Abs. 3 UrhG ist die Wiedergabe eines Werkes öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Personen bestimmt ist, es sei denn, daß der Kreis dieser Personen bestimmt abgegrenzt ist und sie durch gegenseitige Beziehungen oder durch Beziehung zum Veranstalter persönlich untereinander verbunden sind.

1.

Es kann dahinstehen, ob die Auffassung des Berufungsgerichts, weder die Gesamtheit der Bewohnerinnen noch der Kreis der Teilnehmer an den Fernseh-Wiedergaben sei als ein bestimmt abgegrenzter Personenkreis anzusehen, weil auch Besucher Gelegenheit erhielten, am Fernseh-Empfang teilzunehmen, den Rügen der Revision standhält, das Berufungsgericht habe entscheidungserheblichen, unter Beweis gestellten Vortrag der Beklagten verfahrenswidrig unberücksichtigt gelassen. Denn die Annahme des Berufungsgerichts, es fehle an der außerdem erforderlichen persönlichen Verbundenheit der Bewohnerinnen, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

2.

Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß die persönliche Verbundenheit nicht nur unter den Bewohnerinnen bestehen müsse, die mehr oder minder regelmäßig an den Fernseh-Wiedergaben teilnähmen, sondern unter sämtlichen Heimbewohnerinnen.

Nach § 15 Abs. 3 UrhG muß die persönliche Verbundenheit unter den Personen bestehen, für die die Wiedergabe bestimmt ist. Bestimmt sind die Wiedergaben im Streitfall aber für alle Bewohnerinnen des Heims. Es genügt daher nicht, daß sich innerhalb der gesamten Bewohnerinnen einzelne Gruppen gebildet haben mögen, deren Mitglieder untereinander durch gegenseitige Beziehungen persönlich verbunden sind (BGH GRUR 1972, 614, 615 zu II - Landesversicherungsanstalt), Das gilt auch dann, wenn an den für die gesamte Bewohnerschaft bestimmten Wiedergaben nur eine durch gegenseitige Beziehungen persönlich verbundene Gruppe derselben teilnimmt.

3.

Das Berufungsgericht verneint, daß sämtliche Bewohnerinnen durch gegenseitige Beziehungen persönlich untereinander verbunden seien.

Es führt aus, die hundert, jeweils abgeschlossene Einraumwohnungen benutzenden Bewohnerinnen eines Alterswohnheims könnten nicht als eine Gruppe angesehen werden, deren Mitglieder durch wechselseitige persönliche Beziehungen untereinander verbunden seien. Der äußere Anlaß, der sie zusammengeführt habe, das vorgerückte Alter und die annähernd gleiche soziale Lage, vermöge eine solche persönliche Bindung nicht zu begründen. Denn erfahrungsgemäß suchten gerade ältere Menschen ihre Individualität nach Möglichkeit zu wahren. Hätten sie - wie hier - ihren abgegrenzten eigenen Lebensbereich, so würden sie sich schwerlich zu einer abgegrenzten geschlossenen Gruppe zusammenfinden. Die in der Hausordnung aufgestellte Forderung, ein Gemeinschaftsleben auf evangelischer Grundlage zu führen, ändere daran innerhalb einer überwiegend evangelischen Bevölkerung nichts. Die Bemühungen der Beklagten, ein solches Gemeinschaftsleben durch 4-5 Bibelstunden und 2-3 Gottesdienste im Monat sowie durch Vorträge, Filmvorführungen, Konzerte und Rundfahrten zu fördern, besagten noch nichts darüber, ob die Heimbewohner sich als innerlich miteinander verbundene Gruppe fühlten. Der Umstand, daß sich einzelne Heimbewohner mit anderen mehr oder weniger zusammenschlössen und persönliche Bindungen anknüpften, begründe jedoch keine wechselseitigen persönlichen Beziehungen innerhalb der gesamten Bewohnerschaft des Heims.

Gegen diese Ausführungen wendet sich die Revision im Ergebnis ohne Erfolg.

Ob die Mitglieder eines bestimmten Personenkreises durch gegenseitige Beziehungen persönlich untereinander verbunden sind, hängt sowohl von der Größe des Kreises als auch von der Art der Beziehungen ab. Dabei ist der Begriff der persönlichen Verbundenheit nicht eng im Sinne nur familiärer oder freundschaftlicher Beziehungen zu verstehen. Entscheidend ist vielmehr, ob ein enger gegenseitiger Kontakt besteht, der bei den Beteiligten das Bewußtsein hervorruft, persönlich miteinander verbunden zu sein. Der notwendige engere persönliche Kontakt setzt aber voraus, daß es sich um einen überschaubaren Personenkreis handelt, dessen Mitglieder sich überhaupt persönlich kennen. Je größer daher der Kreis derjenigen ist, für die die Wiedergabe bestimmt ist, desto weniger werden die Voraussetzungen dafür gegeben sein, daß infolge der gegenseitigen Beziehungen zwischen allen Mitgliedern des Kreises eine persönliche Verbundenheit besteht (BGHZ 17, 380; vgl. ferner BGH GRUR 1960, 338 f - Tanzstundenabschlußbälle; RGSt 21, 254, 256 - Wählervereinigung). Andererseits kann die Art der gegenseitigen Beziehungen dazu führen, daß bei gleichgroßem Personenkreis in einem Falle die persönliche Verbundenheit zu bejahen, im anderen Falle aber zu verneinen ist. Es kommt daher Jeweils auf die Umstände des einzelnen Falles an. Zwar können berufliche, sportliche und andere Interessen den äußeren Anlaß bilden, der zwischen den nur durch diese Interessen verbundenen Personen auch zu einem engeren persönlichen Kontakt führt, wobei es von den Jeweiligen Umständen abhängen wird, ob das nur zwischen einzelnen oder aber zwischen allen Mitgliedern des Kreises der Fall ist. Für sich allein reichen Jedoch weitgehend gleichgerichtete Interessen eines Personenkreises, auch wenn sie dessen Existenzgrundlage berühren und deshalb ihrer Natur nach ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl erzeugen können, noch nicht aus, um eine persönliche Verbundenheit infolge der gegenseitigen Beziehungen bejahen zu können (BGHZ 17, 376, 380; betr. sportliche Interessen vgl. BGH GRUR 1961, 97, 99 li Sp. - Sportheim).

Im vorliegenden Falle handelt es sich zwar - wie die Revision zutreffend hervorhebt - im Gegensatz etwa zu einem Aufenthalt in einem Sanatorium nicht um einen nur vorübergehenden Aufenthalt. Denn mit dem Einzug in das Alters-Wohnheim der Beklagten vollzieht sich der Eintritt in einen Lebensabschnitt, der regelmäßig erst durch den Tod beendet wird. Das Wohnheim bildet daher Jedenfalls für einen Teil der Bewohnerinnen den Mittelpunkt ihrer Lebenssphäre. Dies, aber auch die von der Beklagten gebotenen Bibelstunden und Gottesdienste sowie die Veranstaltung von Vorträgen, Filmvorführungen, Konzerten und Rundfahrten wird die Bildung persönlicher Kontakte zwischen den Bewohnerinnen, die hieran teilnehmen, fördern. Gleichwohl ist es nicht rechtsfehlerhaft, wenn das Berufungsgericht verneint, daß zwischen allen Bewohnerinnen gegenseitige, zu einer persönlichen Verbundenheit führende Beziehungen bestehen. Hierfür reicht entgegen der Auffassung der Revision nicht das Bewußtsein aus, in einer Gemeinschaft zu leben. Denn der in Betracht kommende Personenkreis umfaßt immerhin 100 Personen und ändert sich altersbedingt. Der äußere Anlaß, der die Bewohnerinnen zusammengeführt hat, nämlich das vorgerückte Alter und die annähernd gleiche soziale Lage, vermag - wie das Berufungsgericht zu Recht ausführt - eine engere persönliche Bindung zwischen allen Bewohnerinnen nicht zu begründen. Die Lebenserfahrung spricht vielmehr dafür, daß ein Mensch, der durch das vorgerückte Alter gezwungen ist, in ein von hundert Personen bewohntes Alters-Wohnheim zu ziehen, nur mit einem Teil von diesen in engere Beziehungen treten wird, die zu einer persönlichen Verbundenheit führen.

4.

Im Ergebnis wendet sich die Revision auch ohne Erfolg gegen die Annahme des Berufungsgerichts, die Heimbewohnerinnen seien auch nicht durch ihre Beziehung zum Veranstalter der Wiedergaben persönlich untereinander verbunden.

Sofern das Berufungsgericht die Auffassung vertreten sollte, solche Beziehungen der Bewohnerinnen zur Beklagten seien nicht möglich, weil diese als juristische Person ihnen anonym gegenüberstehe, könnte dem zwar nicht gefolgt werden.

Wenn die Wiedergaben von einer juristischen Person veranstaltet werden, so kann unter den an ihnen Teilnehmenden eine persönliche Verbundenheit durch die Beziehung zu den für die juristische Person handelnden natürlichen Personen Zustandekommen (vgl. Möhring-Nicolini, Urheberrechtsgesetz, § 15 Anm. 9 S. 149). Das wird jedoch nur selten der Fall sein. So ist es denkbar, daß auf Einladung einer juristischen Person ein Personenkreis zusammentritt, der dem Leiter der Veranstaltung durch gegenseitige Beziehung bekannt ist. Ob diese Beziehungen ausreichen, um eine persönliche Verbundenheit der Teilnehmer untereinander bejahen zu können, wird von der Teilnehmerzahl und der Art der Veranstaltung abhängen.

Im vorliegenden. Fall stehen sich die Heimbewohnerinnen und die Beklagte als Vertragspartner gegenüber. Soweit die Revision darauf hinweist, der Vertrag sehe als wesentliches Element in § 1 Ziff. 3 Abs. 2 die Betreuung der Bewohnerinnen vor, so ist dem entgegenzuhalten, daß die Bewohnerinnen vertraglich verpflichtet sind, für die Gemeinkosten der Betreuung ein Entgelt zu zahlen. Zwar ist die Beklagte bestrebt, ein gutes Verhältnis zwischen ihrem Personal und den Bewohnerinnen herzustellen und weist das Personal an, sich um gute persönliche Beziehungen zu den Bewohnerinnen zu bemühen. Die eine oder die andere Bewohnerin wird daher auch ein besonders gutes Verhältnis zu dem einen oder anderen Mitglied des Personals haben. Das reicht jedoch nicht für die Annahme aus, die Bewohnerinnen seien auch untereinander persönlich verbunden.

5.

Demnach ist die Öffentlichkeit der Fernseh-Wiedergaben vom Berufungsgericht zu Recht bejaht worden.

II.

Auch die Annahme des Berufungsgerichts, die Beklagte habe der Erlaubnis der Klägerin bedurft, weil die Voraussetzungen des § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG nicht vorgelegen hätten, hält der rechtlichen Nachprüfung stand.

Nach dieser Gesetzesbestimmung ist die ohne persönliche Mitwirkung ausübender Künstler erfolgende öffentliche Wiedergabe eines erschienenen Werkes zulässig, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient und die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden.

Diese Vorschrift enthält eine Einschränkung des Rechts des Urhebers im Allgemeininteresse. Eine enge Auslegung dieser Ausnahme vom Aufführungsverbot ist schon im Hinblick auf Art. 11 RBÜ geboten (BGHZ 58, 263, 265 - Landesversicherungsanstalt). An welche Art von Veranstaltungen bei der Freistellung vom Aufführungsverbot und damit von der Vergütungspflicht gedacht worden ist, zeigt die amtliche Begründung zu dem mit § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhGübereinstimmenden § 53 Abs. 1 Nr. 1 des Regierungsentwurfs zum Urheberrechtsgesetz (abgedr. Ufita Bd. 45 S. 286), nach der in der Öffentlichkeit singende und musizierende Wandergruppen, öffentliche Schüleraufführungen und ähnliche Veranstaltungen, bei denen kein Eintrittsgeld gefordert und kein Erwerbszweck verfolgt wird, vom Aufführungsverbot freigestellt werden sollten. Dem Wunsch der Urheber nach einer Streichung dieser Bestimmung des Entwurfs ist im schriftlichen Bericht des Rechtsausschusses (Ufita Bd. 46 S. 186) entgegengehalten worden, es handele sich um eine eng begrenzte Ausnahme, ohne die das Singen einer Jugendgruppe oder das unentgeltliche Ständchen eines Bläserchors tantiemepflichtig wären.

Nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG sind daher auch solche Werknutzungen vergütungspflichtig, die zwar nicht im Rahmen eines Gewerbebetriebes durchgeführt werden, die gleichwohl aber mittelbar die Erwerbsinteressen desjenigen fördern, der die urheberrechtliche Nutzungshandlung vornimmt. Die Wiedergabe darf daher nicht nur keinem Erwerbszweck, sondern auch keinem gewerblichen Zweck des Veranstalters dienen (BGHZ 58, 267 f). Wird berücksichtigt, welche Art von Wiedergaben der Gesetzgeber freigestellt wissen will, so wird regelmäßig davon auszugehen sein, daß eine Wiedergabe dann einem Erwerbszweck dient, wenn sie durch einen Betrieb erfolgt, der zwar keinen auf Gewinnerzielung gerichteten Gewerbebetrieb, jedoch einen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführten Betrieb darstellt.

Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Fernseh-Wiedergaben in dem Alters-Wohnheim der Beklagten dienten einem Erwerbszweck, weil das Heim nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werde und durch die Wiedergaben in dem allen Bewohnerinnen zugänglichen Gemeinschaftsraum der Aufenthalt anziehender gestaltet werde, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, daß die Beklagte öffentliche Aufgaben im Sinne des § 75 Bundessozialhilfegesetz wahrnehmen mag. Auch der Vortrag der Revision ist nicht begründet, nach dem in § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zum Ausdruck kommenden Willen des Gesetzgebers habe der Urheber altruistisch motivierte Wiedergaben seines Werkes hinzunehmen, es erscheine daher bedenklich, den Gesetzesbefehl dadurch auszuhöhlen, daß sein Anwendungsbereich auf ein kaum reduzierbares Maß eingeengt werde. Denn es ist davon auszugehen, daß das ausschließliche Recht zur öffentlichen Wiedergabe dem Urheber zusteht. Die Vorschrift des § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG enthält dagegen eine - wie dargelegt - eng zu begrenzende Ausnahme vom Verbot der öffentlichen Wiedergabe, die zudem - wie die Gesetzesbegründung zeigt - die öffentliche Wiedergabe nicht schon aus dem Grunde freistellt, weil sie im Rahmen eines soziale Zwecke verfolgenden Unternehmens erfolgt.

Zu Unrecht meint die Revision, daß diese Gesetzesauslegung unvereinbar sei mit dem Beschluß des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1971 (BVerfGE 31, 248, 253, NJW 1971, 2165 GRUR 1972, 485, 486 zu II 2 c), wonach es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei, wenn dem Urheber der sogenannte Bibliotheksgroschen nur zugesprochen werde, wenn die "Vermietung Erwerbszwecken des Vermieters" diene und deshalb öffentliche und kirchliche Bibliotheken, welche Bücher unentgeltlich oder nur gegen einen Unkostenbeitrag ausliehen, von dieser Vergütungspflicht nach § 27 Abs. 1 UrhG alter Fassung - entgegen der Neufassung durch das Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 10. November 1972 (BGBl I 2081) - freigestellt seien. Denn selbst wenn, wie die Revision geltend macht, der Begriff des Erwerbszweckes in § 27 Abs. 1 UrhG alter Fassung und in § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG im gleichen Sinne zu verstehen sein sollte, folgt die Freistellung öffentlicher und kirchlicher Bibliotheken im Fall der unentgeltlichen oder gegen einen Unkostenbeitrag erfolgenden Ausleihe eines geschützten Werkes von dem Bibliotheksgroschen durch die ursprüngliche Fassung des § 27 Abs. 1 UrhG allein schon daraus, daß es an einer "Vermietung" im Sinne der fraglichen Gesetzesbestimmung fehlt (vgl. BGHZ 58, 270, 274 ff - Werkbücherei).

Da sämtliche Fernseh-Wiedergaben ohne die erforderliche Genehmigung der Klägerin stattgefunden haben, ist der objektive Tatbestand der Urheberrechtsverletzung gegeben.

III.

Das Berufungsgericht hat das für den Schadensersatzanspruch erforderliche Verschulden der Beklagten bejaht. Darin kann ihm jedoch nicht gefolgt werden.

Der Zahlungsanspruch der Klägerin betrifft Verletzungshandlungen in den Jahren 1970 und 1971. Zu der Frage, wie der Begriff des Erwerbszweckes im Sinne des § 52 Abs. 1 Nr. 1 UrhG zu verstehen ist, ist eine höchstrichterliche Entscheidung erst mit dem Urteil "Landesversicherungsanstalt" des erkennenden Senats vom 10. März 1972 ergangen (BGHZ 58, 262). Der Beklagten kann es daher nicht als Verschulden angerechnet werden, wenn sie es - ohne die öffentlichen Wiedergaben einzustellen - auf eine gerichtliche Klärung hat ankommen lassen (vgl. BGH GRUR 1972, 614, 616 zu IV, insoweit in BGHZ 58, 262 nicht abgedruckt).

Die Beklagte ist daher nur verpflichtet, unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung die sich aus dem Tarif der Klägerin ergebenden Gebühren im Gesamtbetrag von 184,62 DM zu zahlen. Da der Klägerin ein Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages von 100 % der Tarifgebühr nicht zusteht, ist die Klage in Höhe von 158,25 DM abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.