Bundessozialgericht
Urt. v. 17.02.1970, Az.: 1 RA 241/68
Ansprüche der früheren Ehefrau; Unterhaltsleistung des Versicherten; Einjähriger Unterhalt; Regelmäßiger Unterhalt; Zahlung für mehrere Monate
Bibliographie
- Gericht
- BSG
- Datum
- 17.02.1970
- Aktenzeichen
- 1 RA 241/68
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1970, 10729
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlagen
- § 1265 S. 1 RVO
- § 42 S. 1 AVG
Fundstellen
- NJW 1970, 1567 (Volltext mit amtl. LS)
- SozR Nr 55 zu § 1265 RVO
Amtlicher Leitsatz
1. Es wird an der Rechtsprechung festgehalten, daß der Versicherte im letzten Jahr vor seinem Tode Unterhalt iS des 3. Falls des AVG § 42 S. 1 (= RVO § 1265 in der Regel nur dann geleistet hat, wenn sich seine Unterhaltszahlungen auf den vollen Jahreszeitraum vor seinem Tode erstreckt haben.
Es reicht nicht aus, wenn der Versicherte der früheren Frau überhaupt "im" letzten Jahr oder durch eine einzige Unterhaltszahlung innerhalb des letzten Jahres einen praktisch ins Gewicht fallenden Betrag für ihren Unterhalt gezahlt hat.
2. Zur Frage, ob in besonderen Fällen eine regelmäßige und monatliche Unterhaltsgewährung während des letzten Jahres dann nicht erforderlich ist, wenn der Versicherte den Unterhalt für dieses letzte Jahr durch eine einmalige Zahlung oder durch mehrere Zahlungen für eine Anzahl von Monaten geleistet hat.
