Die Revision muß zu einem Erfolge führen, weil die Annahme des Berufungsgerichts, die Frist für die Erhebung einer Klage sei versäumt, nicht zutrifft.

Nach §195 Abs. 2 Nr. 3 BEG muß nämlich der Bescheid der Entschädigungsbehörde unter anderem die Belehrung enthalten, "in welcher Form" ... "die Klage zu erheben ist". Fehlt es an dieser Belehrung, so wird die Klagefrist nicht in Lauf gesetzt (vgl. RzW 58, 11737 = LM Nr. 6 zu §210 BEG sowie Blessin/Wilden S. 851 Anm. 4 zu §195 BEG und van Dam/Loos S. 765 Anm. 3 zu §195). Ein derartiger Mangel liegt, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, hier vor. Denn die sogenannte Rechtsmittelbelehrung enthält keine Angabe darüber, in welcher "Form" eine Klage gegen den Bescheid der Entschädigungsbehörde zu erheben ist.

Zwar bedeutet der Begriff der Form im allgemeinen die äußere Gestaltung eines Rechtsaktes. Es würde aber zu eng sein, wenn man unter Form der Klageerhebung nur die Zustellung der Klageschrift entsprechend der Vorschrift des §253 Abs. 1 ZPO oder unter Form der Einlegung eines Rechtsmittels nur die Einreichung der Rechtsmittelschrift beim Rechtsmittelgericht entsprechend den Vorschriften der §§518 Abs. 1, 553 Abs. 1 Satz 1 ZPO verstehen würde. Denn die Belehrung ist vor allem deswegen zwingend vorgeschrieben, weil das Verfahren vor dem Landgericht als dem Entschädigungsgericht erster Instanz nicht dem Anwaltszwang unterliegt (§224 Abs. 1 BEG). Diese Tatsache ist bei der Auslegung des §195 Abs. 2 Nr. 3 BEG maßgeblich zu berücksichtigen. Die Belehrung würde ihren Zweck verfehlen, wenn die beteiligten rechtsunkundigen Personen über die wesentlichen Erfordernisse einer ordnungsgemäß erhobenen Klage nicht unterrichtet würden. Unter Form muß man daher auch die Gestaltung dieser Schriften vorstehen, wie sie vom Gesetz zwingend vorgeschrieben ist, also ihren notwendigen Inhalt entsprechend dem §253 Abs. 2, §518 Abs. 2, §553 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Auch die Zivilprozeßordnung versteht in diesem Sinne den Begriff der Form, wie sich insbesondere aus den §§519 b und 554 a ZPO ergibt.

Aus diesen Gründen kann unter einer ausreichenden Belehrung im Sinne des §195 Abs. 2 Nr. 3 BEG nur ein Hinweis verstanden werden, der den Antragsteller auch über den notwendigen Inhalt einer etwaigen Klage unterrichtet.

Daß dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers, der den Schriftsatz vom 11. Februar 1957 eingereicht hat, bekannt sein mußte, welche Angaben zu einer wirksamen Klageerhebung erforderlich sind, ist unerheblich, da nur bei einem Bescheid, der die in §195 Abs. 2 BEG zwingend vorgeschriebenen Angaben enthält, die Frist zur Erhebung einer Klage zu laufen beginnt.

Da spätestens mit der Einreichung des Schriftsatzes vom 24. Mai 1957 eine ordnungsmäßige Klage vorlag, konnte diese nicht mehr als unzulässig abgewiesen werden. Aus diesem Grunde mußte das Berufungsurteil aufgehoben werden, ohne daß es einer Entscheidung darüber bedarf, ob, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts, der am 11. Februar 1957 eingereichte Schriftsatz des Klägers nicht den für eine Klageerhebung in Entschädigungssachen zu stellenden Anforderungen genügt hätte, weil in dem vorangegangenen Entschädigungsverfahren der Sachverhalt, auf Grund dessen der Kläger Entschädigungsansprüche zu haben glaubte, eingehend dargelegt worden war und aus dem Schriftsatz vom 11. Februar 1957 einwandfrei entnommen werden konnte, daß der Kläger in vollem Umfang den Bescheid der Entschädigungsbehörde angreifen wollte (vgl. die Entscheidung RzW 57, 20340 = LM Nr. 3 zu §209 BEG). Da das Berufungsgericht noch keine tatsächlichen Feststellungen hinsichtlich der vom Kläger erhobenen Ansprüche getroffen hat, war die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.