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Bundesgerichtshof
Beschl. v. 19.04.2005, Az.: X ZB 31/03

Ausschluss von der Ausübung des Richteramtes

Bibliographie

Gericht
BGH
Datum
19.04.2005
Aktenzeichen
X ZB 31/03
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2005, 14617
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat
am 19. April 2005
durch
den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis,
die Richter Scharen, Keukenschrijver,
die Richterin Ambrosius und
den Richter Asendorf
beschlossen:

Tenor:

Richter am Bundesgerichtshof Dr. Kirchhoff ist aus den Gründen seiner dienstlichen Erklärung vom 8. Dezember 2004 gemäß § 41 Abs. 4 ZPO von der Ausübung des Richteramts ausgeschlossen.

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