I.

Der Anspruch, den der Kläger geltend macht, ist vermögensrechtlicher Art. Mit Beschluß von heute hat der Senat den Wert des Beschwerdegegenstands auf 3.000 DM festgesetzt; die Beklagte hat gegen diese Bewertung nichts eingewandt. Die Revisionssumme ist somit nicht erreicht (§ 546 Abs. 1 ZPO). Die Revision ist deshalb nur zulässig, "insoweit es sich um die Unzulässigkeit des Rechtswegs handelt" (§ 547 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO). Eine Nachprüfung des angefochtenen Urteils ist im übrigen nicht statthaft (RGZ 130, 401; 140, 145, 148; 156, 303; 164, 341, 345; OGHZ 3, 105; BGHZ 1, 369, 380; 10, 351, 358; 15, 5, 8).

Übrigens wäre das Ergebnis kein anderes, wenn der Klaganspruch als nicht vermögensrechtlich angesehen würde.

II.

1)

Das Kammergericht erachtet den Rechtsweg für zulässig. Es geht davon aus, daß die Rechtsbeziehungen zwischen der Privatschule und den Eltern der Schüler grundsätzlich bürgerlichrechtlicher Art seien (Dienstvertrag). Die staatliche Schulaufsicht beschränke sich, wie sich aus §§ 4, 7 des Berliner Privatschulgesetzes ergebe, auf die Kontrolle, ob die Genehmigungsbedingungen eingehalten werden. Daraus folge, daß die Schulaufsichtsbehörde keine Möglichkeit habe, gegen die Entlassung des Sohnes des Klägers aus der Schule unmittelbar einzuschreiten. Diese Entlassung als disziplinäre Maßnahme beruhe vielmehr einzig auf dem zwischen den Parteien abgeschlossenen privatrechtlichen "Beschulungsvertrag"; sie unterliege deshalb ausschließlich der Nachprüfung durch die ordentlichen Gerichte.

2)

Die hiergegen gerichteten Revision der Beklagten ist nicht begründet.

Die Auslegung des Berliner Privatschulgesetzes durch das Kammergericht ist für das Revisionsgericht bindend, da dieses Gesetz nur im Bereich des Kammergerichts gilt (§§ 549 Abs. 1, 562 ZPO).

Aber auch Bundesrecht, insbesondere Art. 7 GG, steht der Zulässigkeit des Rechtszugs nicht entgegen.

Nach Artikel 7 Abs. 4GG wird "das Recht zur Errichtung von privaten Schulen gewährleistet". In Satz 3 bis 4 a.a.O. werden lediglich einige bindende Grundsätze für die nach Satz 2 a.a.O. erforderliche Genehmigung aufgestellt. Sie enthalten - abgesehen von dem hier nicht interessierenden Verbot, eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern vorzunehmen - nichts über die Voraussetzungen für die Aufnahme oder Entlassung der Schüler. Zur Frage des Rechtswegs lassen sich hieraus keine Folgerungen ziehen.

Ebenso kann auch der nach Art. 7 Abs. 1GG dem Staat allgemein übertragenen Schulaufsicht nichts gegen die Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs entnommen werden. Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Schulaufsicht, wie die Beklagte meint, auch das Recht umfaßt, in disziplinäre Einzelmaßnahmen der Privatschulen unmittelbar einzugreifen (so u.a. Heckel, Deutsches Privatschulrecht Anm. 66, 71 und DVBl 1951, 495, 498; a.A. u.a. Hamann RDJ 1955, 7, 9). Selbst wenn dem so wäre, würde das an der Richtigkeit der Entscheidung des Kammergerichts nichts ändern.

Der Kläger stützt sein Begehren auf den zwischen den Parteien abgeschlossenen Dienstvertrag. Die daraus entstehenden Rechtsstreitigkeiten sind infolgedessen bürgerlichrechtlicher Art; für ihre Entscheidung sind die ordentlichen Gerichte zuständig (§ 13 GVG). Ein anderes würde nur gelten, wenn für den bürgerlichrechtlichen Anspruch des Klägers ausnahmsweise die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten durch Gesetz begründet wäre. Das ist aber nicht der Fall. Selbst wenn sich aus Art. 7 Abs. 1 GG die Befugnis der Schulaufsichtsbehörde ergäbe, unter gewissen Voraussetzungen gegen disziplinäre Maßnahmen der ihrer Aufsicht unterstellten Privatschulen unmittelbar einzuschreiten, so würde das nur das öffentlichrechtliche Verhältnis zwischen ihr und den Privatschulen berühren. Die allgemeine Befugnis des Klägers, die Tätigkeit der Schulaufsichtsbehörde anzuregen, bedeutet noch nicht im Sinne des § 13 GVG die gesetzliche Zuweisung seines Anspruchs gegen die Schule an die Verwaltung. Dieser Anspruch gründet sich vielmehr ausschließlich auf das zwischen den Parteien bestehende bürgerlichrechtliche Verhältnis, in welchem die Schule dem Kläger nicht als Hoheitsträger, sondern als privatrechtliche juristische Person gegenübersteht. Daraus folgt für den Anspruch des Klägers die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte.

III.

Die Revision der Beklagten ist somit als unbegründet zurückzuweisen. Eine Nachprüfung ihrer weiteren prozeß- und sachlichrechtlichen Rügen ist, wie bereits unter I ausgeführt, dem Revisionsgericht verwehrt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.