Bundesfinanzhof
Urt. v. 31.01.1958, Az.: III 178/55 U

Die Rb. ist unbegründet.

I.

Der erkennende Senat hat zunächst geprüft, ob er überhaupt zur Entscheidung über solche Streitigkeiten zuständig ist, die sich auf die Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer im Lande Berlin beziehen. Nach § 52 Abs. 4 Satz 1 AO bzw. § 1 des Gesetzes über den Bundesfinanzhof vom 29. Juni 1950 ist der Bundesfinanzhof für die Realsteuern als oberster Gerichtshof "insoweit" zuständig, "als die Steuern von Finanzämtern oder Oberfinanzdirektionen verwaltet werden". In der Regel obliegt den Finanzämtern bei den Realsteuern nur die Festsetzung und Zerlegung der Steuermeßbeträge (vgl. § 18 Ziff. 1, § 212a AO). Die Festsetzung der Steuer selbst sowie deren Erhebung und Beitreibung liegen zumeist in der Hand der Gemeinden. Im Gegensatz zur früher einheitlichen, die Grundsteuer-Erhebung betreffenden Zuständigkeitsregelung (§ 18 Ziff. 2, § 212b AO) ist durch Art. 108 Abs. 3 letzter Satz des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (GG) die Möglichkeit unterschiedlicher Regelungen in den verschiedenen Ländern eröffnet worden. Soweit gemeindliche Verwaltung der Grundsteuer in Betracht kommt, ist nach § 52 Abs. 4 Satz 1 AO. der Bundesfinanzhof nicht zuständig. Der Rechtsmittelzug geht an die allgemeinen Verwaltungsgerichte. Zweifelhaft könnte nur sein, ob für den Rechtsmittelzug in den Fällen, in denen ausnahmsweise - wie in Berlin - die Finanzämter (im Sinne der Organisationsform der früheren Reichsfinanzverwaltung) zugleich mit grundsätzlichen Aufgaben der Gemeindesteuerämter betraut sind, zwischen beiden Funktionen unterschieden werden, d.h. hier der Begriff des Finanzamts auf die erstgenannte Funktion (§ 18 Ziff. 1 AO) beschränkt bleiben soll, um auf diese Weise in allen Fällen eine gleichartige gerichtliche Zuständigkeitsabgrenzung nach sachlichen Gesichtspunkten zu erreichen. Der IV. Senat hat unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte im Urteil IV 11/54 U vom 28. Februar 1957 (Slg. Bd. 65 S. 489, Bundessteuerblatt - BStBl - 1957 III S. 421), das sich auf die Gewerbesteuer bezieht, entschieden, daß unter Finanzamt im Sinne des § 52 Abs. 4 Satz 1 AO die Dienststellen der früheren Reichsfinanzverwaltung, der jetzigen Landesfinanzverwaltungen(-behörden) im Sinne der §§ 2, 21 des Gesetzes über die Finanzverwaltung, § 3 Abs. 1 und 2 AO in der Fassung des Gesetzes vom 11. Juli 1953 zu verstehen sind. Soweit also das Finanzamt als solches tätig wird, geht auch der Rechtsmittelzug gegebenenfalls an die Steuergerichte, und ist der Bundesfinanzhof als Rechtsbeschwerdeinstanz bei Realsteuern zuständig. Der erkennende Senat schließt sich für die Grundsteuer dieser Entscheidung an. Vgl. auch § 8 Abs. 2 des Gesetzes über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1).

II.

Es ist anerkannten Rechtes, daß die Verfügung des Erlasses einer Steuer den Steueranspruch zum Erlöschen bringt. Wird eine Steuer erlassen, so braucht sie nicht mehr gezahlt zu werden; war sie schon gezahlt, so ist sie zu erstatten. Der Reichsfinanzhof hat im Urteil III A 161/32 vom 1. September 1932 (Reichssteuerblatt 1932 S. 988) entschieden, daß nur solche Steuern erstattet werden können, die zuvor der betreffenden Steuerkasse zugeflossen sind, daß jedoch nach § 131 AO erlassene Steuern nicht "entrichtet" seien. Der Senat schließt sich dieser Auffassung an. Wäre im vorliegenden Fall die ganze Jahresgrundsteuer aus Billigkeitsgründen erlassen worden, so müßte der Bfin. - wäre ihre Auffassung richtig - nach der Herabsetzung der Jahresgrundsteuer von 1 053 DM auf 909 DM der Unterschiedsbetrag erstattet werden. Die Gemeinde bekäme dann nicht nur keine Grundsteuer, sondern müßte noch einen Betrag daraufzahlen. So können die maßgebenden Vorschriften nicht verstanden werden. Hieraus ergibt sich vielmehr, daß erlassene Steuerbeträge nicht als "entrichtet" im Sinne der §§ 150 ff. AO gelten können.

Im Streitfall liegt die Sache insofern anders, als nicht die ganze Jahresgrundsteuer, sondern nur ein Teil von ihr nach § 131 AO erlassen worden ist. Es darf aber nicht übersehen werden, daß im Zeitpunkt des Erlasses der Grundsteuer (Verfügung vom 13. März 1953) ein Teil der Steuerschuld schon erloschen war. Der in der Verfügung vom 13. März 1953 ausgesprochene Erlaß aus Billigkeitsgründen konnte sich sachlich nur auf die an diesem Tag noch bestehenden Jahresrestbeträge (218,73 DM für 1950 und 223 DM für 1951) beziehen. Nach den oben erwähnten Grundsätzen können diese erlassenen Beträge nicht als "entrichtet" gelten. Ein Grundsteuerbetrag, der nicht entrichtet worden ist (durch Zahlung, Aufrechnung, Verrechnung), kann aber nicht erstattet werden.

Der Verfügung des Finanzamts vom 23. Juli 1953, mit der die Erlaßverfügung vom 13. März 1953 eingeschränkt worden ist, kommt nur formelle Bedeutung zu. Das Finanzamt hätte sich mit einer entsprechenden innerdienstlichen Anweisung an die Finanzkasse begnügen und den Erstattungsantrag der Bfin. abwarten können.

Die von der Bfin. vorgetragenen Umstände (Kriegsverluste usw.) können bei der hier zu treffenden Entscheidung nicht berücksichtigt werden. Ebensowenig kann im Streitfall, bei dem es sich um die Grundsteuer handelt, auf andere Steuern der Bfin. (Vermögensteuer usw.) eingegangen werden.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 307 AO.