Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 06.10.1965, Az.: 2 AZR 375/64
Angestellter des öffentlichen Dienstes; Dienstreisen; Benutzung eines dienstlichen Kraftwagens; Reisezeit; Arbeitszeit; Anspruch auf Überstundenvergütung
Bibliographie
- Gericht
- BAG
- Datum
- 06.10.1965
- Aktenzeichen
- 2 AZR 375/64
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1965, 10029
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- LAG Nürnberg 30.07.1964 - 6 Sa 134/64
Rechtsgrundlagen
- § 17 Abs. 2 Nr. 1 BAT
- § 1 TVG
Fundstellen
- AP Nr. 1 zu § 17 BAT
- DB 1966, 583 (amtl. Leitsatz)
- RiA 1966, 12
Amtlicher Leitsatz
Benutzt ein Angestellter des öffentlichen Dienstes für Dienstreisen einen Kraftwagen, den ihm sein Arbeitgeber zur Verfügung gestellt hat, so ist die Reisezeit am Steuer des Wagens keine Arbeitszeit und zur Begründung eines Anspruchs auf Überstundenvergütung nicht geeignet.
