Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.07.1979, Az.: 5 StR 330/79

Die Verfahrensrügen und die Revisionsangriffe gegen die Schuldsprüche sind offensichtlich unbegründet. Die Strafverfolgung der Beschwerdeführer ist nicht verjährt; die Verjährungsfrist ist am 3. Mai 1972 durch eine richterliche Handlung (§ 68 StGB a.F. i.V. mit Art. 309 Abs. 2 EGStGB) unterbrochen worden (Bd. VII Bl. 1082 d.A.).

Dagegen weisen die Strafzumessungsgründe einen sachlich-rechtlichen Mangel auf, der nicht nur im Hinblick auf die Beschwerdeführer, sondern nach § 357 StPO auch bei den Angeklagten R. und V. zur Aufhebung des Strafausspruchs führt.

Der Tatrichter wendet bei allen Angeklagten die Vorschrift des § 263 Abs. 3 StGB an. Das Vorliegen eines besonders schweren Falles des (versuchten) Betruges begründet er damit, daß die Angeklagten einen außerordentlich großen Schaden verursachen wollten (UA S. 94, 95, 98; vgl. auch S. 100, 101, 103). Der Tatrichter bezeichnet die abgeurteilte Tat als eine "großangelegte und auf eine hohe Beute abzielende Wirtschaftsstraftat" (UA S. 100) und meint, zur wirksamen Bekämpfung derartiger Wirtschaftskriminalität bedürfe es "entsprechend" hoher Strafen (UA S. 100). Eine solche Kennzeichnung der Tat läßt außer acht, daß der Tatrichter nicht feststellen konnte, ob die Diamanten, die die Angeklagten betrügerisch erwerben wollten, überhaupt existierten (UA S. 18). Die abgeurteilte Tat war also möglicherweise der untaugliche, im übrigen dilettantische (UA S. 96) Versuch, Betrüger zu täuschen, die ihrerseits den Angeklagten das Vorhandensein der angebotenen Diamanten vorspiegelten. Bei dieser Sachlage steht das Gewicht, das der Tatrichter dem Tatgeschehen beigemessen hat, zu der tatsächlichen Bedeutung des - zehn Jahre zurückliegenden - Sachverhalts derart außer Verhältnis, daß ein Einfluß dieser unrichtigen Einschätzung auf die Strafzumessung nicht ausgeschlossen werden kann.

Der Senat weist vorsorglich auf den schon in den Urteilsgründen (UA S. 105 a) aufgedeckten Fehler bei der Ermittlung der für die Geldstrafe maßgeblichen Vorschriften sowie auf folgendes hin: Das Merkmal der Gewinnsucht, das mit Rücksicht auf § 2 Abs. 3 StGB (§ 263 StGB i.d.F. des 1. Gesetzes zur Reform des Strafrechtes vom 25. Juni 1969, BGBl. I S. 645) und Art. 299 Abs. 3 EGStGB Voraussetzung für eine zusätzliche Geldstrafe ist, muß bei dem Verurteilten selbst festgestellt werden; die Anwendbarkeit des § 27 a StGB wird bei einem Gehilfen entgegen der Annahme des Tatrichters (UA S. 99) nicht dadurch begründet, daß der Haupttäter aus Gewinnsucht gehandelt hat. Die tatsächlichen Merkmale der Gewinnsucht (vgl. BGHSt 3, 30; 17, 35) sind bisher bei den Beschwerdeführern nicht ausreichend festgestellt. Die Gewinnsucht ergibt sich nicht ohne weiteres daraus, daß der Beschwerdeführer G. hoffte, "aus dem Gewinn entlohnt" zu werden (UA S. 24), und daß sich der Beschwerdeführer K., der als "jederzeit hilfsbereit" charakterisiert wird (UA S. 93) einen "gewissen Anteil" aus der Beute erhoffte (UA S. 35). Die Gewinnsucht versteht sich bei diesen wie auch bei den anderen Beschwerdeführern nach den Umständen ihrer Tatbeteiligung nicht von selbst. Bezüglich der Angeklagten R. und V. weist der Senat vorsorglich auf BGHSt 12, 94, 95 hin.