Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundessozialgericht
Urt. v. 02.12.1987, Az.: 1 RA 23/87

Beitragserstattung; Rücknahme von VA; Anfechtung; Unzulässige Rechtsausübung

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
02.12.1987
Aktenzeichen
1 RA 23/87
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1987, 11320
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
SG Schleswig 15.08.1985 - S 3 An 23/84
LSG Schleswig 11.03.1987 - L 4 An 14/86

Fundstelle

  • SozR 2200 § 1303 Nr 33

Amtlicher Leitsatz

1. Der Versicherte hat keinen Rechtsanspruch auf Rücknahme eines vor 1981 bindend gewordenen Beitragserstattungsbescheides, auch wenn dessen Rechtswidrigkeit darauf beruht, daß die bei der Beitragserstattung nicht berücksichtigten Beiträge zu einem anderen Versicherungsträger die Beitragserstattung ausgeschlossen hätten.

2. Die Anfechtung eines nicht förmlich zugestellten Beitragserstattungsbescheides kann Jahrzehnte (hier: 1959-1981) nach Abwicklung der Beitragserstattung wegen unzulässiger Rechtsausübung ausgeschlossen sein.