I.

Das Berufungsgericht stellt fest, daß der wirkliche und ernstliche Wille der Vertragsbeteiligten auf die Einräumung eines dinglichen, das Grundstück selbst ergreifenden Rechts gerichtet gewesen sei. Es führt weiter aus: Es seien keine Umstände erkennbar, wonach die Eltern des Klägers das Wohnungsrecht von dem Bestehen des Mietverhältnisses hätten abhängig machen wollen. Der Inhalt des dinglichen Rechts richte sich nach dem erkennbaren Willen der Vertragspartner nicht nach dem Mietvertrag. Dies ergebe sich daraus, daß in der Eintragungsbewilligung und in der Grundbucheintragung nur von einen - genau bezeichneten - Wohnungsrecht die Rede sei und nicht von einem Mietvertrag. Der wesentliche Inhalt des Wohnungsrechts sei in der Eintragungsbewilligung erschöpfend und selbständig geregelt. Die Kündigung des Mietvertrags sei auf das dingliche Wohnungsrecht ohne Einfluß. Die Auffassung des Klägers, aus den zwischen den Vertragspartnern geschlossenen Verträgen und der Interessenlage zur Zeit der Vertragsabschlüsse ergebe sich die (schuldrechtliche) Vereinbarung, daß die Beklagten verpflichtet seien, nach Ablauf von etwas mehr als 10 Jahren im Falle einer Kündigung des Mietvertrags das Wohnungsrecht wieder löschen zu lassen, fände in den Vortragen keine Grundlage. Nach dem Inhalt des Aufbauvertrags sei das für die Beklagten eingetragene Wohnungsrecht nicht auf eine bestimmte Zeit begrenzt, sondern es endet, sobald die Beklagten die Wohnung aufgeben würden. Auch diese Bestimmung sei eindeutig; für eine vertragserweiternde Auslegung sei kein Raum. Aus der Interessenlage bei Abschluß der Verträge ließen sich wegen der eindeutigen Vertragsfassung auch keine Schlüsse auf einen vorzeitigen Wegfall des Wohnungsrechts ziehen. Die Auffassung des Klägers, das Wohnungsrecht sei nur zur Sicherung des zurückzuzahlenden Baukostenzuschusses eingetragen worden und nach Rückzahlung bestehe der rechtliche Grund für die Bestellung des Wohnungsrechts nicht mehr, treffe nicht zu. Das Wohnungsrecht sei nicht zur Sicherung des Baukostenzuschusses bestellt worden, sondern stelle eine Gegenleistung der Eltern des Klägers für den ihnen zur Verfügung gestellten Baukostenzuschuß dar.

II.

Die Revision verkennt nicht, daß ein Wohnungsrecht gegen Zahlung eines Entgelts, und zwar auch in Form von periodischen Geldzahlungen ("mietzinsähnlicher Form"), eingeräumt werden kann. Sie wirft die Frage auf, ob in solchen Fällen, im besonderen wenn gleichzeitig ein Mietvertrag abgeschlossen worden sei, nicht das gesamte Vertragswerk schuldrechtlich als Mietvertrag zu werten sei. Entgegen der Meinung der Revision ließ das Berufungsgericht bei der Auslegung der beiden gleichzeitig abgeschlossenen Verträge und auch der Auslegung der Eintragungsbewilligung den Mietvertrag nicht außer acht. Es führt nämlich aus, daß dieser Zusammenhang nicht zu der Annahme zwinge, daß mit der Bestellung des Wohnungsrechts eine dingliche Sicherung der Ansprüche aus dem Mietvertrag beabsichtigt gewesen sei, und zwar um so weniger, als nach dem Wortlaut Nr. VII des Aufbauvertrags das Wohnungsrecht im Hinblick auf den von den Beklagten aufgewendeten Betrag und "zur Sicherung des dadurch bedingten berechtigten Interesses an der Erhaltung der Wohnung" bestellt worden sei. Da zu den Anträgen Nr. 1 und 2 nur der Bestand des Wohnungsrechts Streitgegenstand ist, bedurfte es bei dieser Auslegung entgegen der Ansicht der Revision keiner Untersuchung, ob daneben dem Mietvertrag überhaupt noch eine Bedeutung zukommt oder ob etwa noch bestimmte Teile wirksam geblieben sind (vgl. dazu BGH WM 1962, 746 f;  1965, 649, 651; Roquette, NJW 1957, 525, 527) [BayObLG 29.03.1957 - 2 RReg St 864/56].

Bei dieser Auslegung des Miet- und des Aufbauvertrags wird mit den Wegfall des Mietvertrags das der Bestellung des Wohnungsrechts zugrundeliegende schuldrechtliche Verhältnis nicht berührt, so daß die Klaganträge auch nicht auf § 812 BGB gestützt werden können. Eine Feststellung dahin, daß die Beklagten hartnäckig eine Erhöhung des Entgelts für das Wohnungsrecht abgelehnt hätten, wie die Revision in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht hat, ist aus dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen. Entgegen der Auffassung der Revision kann der Löschungsantrag daher auch nicht auf ein solches Verhalten gegründet werden.

Dem Berufungsgericht fällt kein Verstoß gegen Auslegungsregeln zur Last und es hat keinen erheblichen Tatsachenvortrag bei der Auslegung der im Jahr 1950 abgeschlossenen Verträge übergangen. Es kam bei der Prüfung, weichen rechtsgeschäftlichen Willen die Parteien gehabt haben, im Rahmen der ihm obliegenden tatrichterlichen Würdigung zu dem Ergebnis, daß das Wohnungsrecht außerhalb und unabhängig von dem vorausgegangenen Mietvertrag bestellt werden sollte, so daß keine Verletzung des § 139 BGB vorliegt. Auf Seite 13 oben des Berufungsurteils ist das Berufungsgericht ausdrücklich auf den unter Beweis gestellten und von der Revision als übergangen gerügten Umstand eingegangen, daß bei Fällen der vorliegenden Art häufig der die laufenden Vertragsbeziehungen regelnde Teil in einer Urkunde und der die einmalige Leistung (Baukostenzuschuß) regelnde Teil in einer anderen Urkunde aufgenommen worden sei. Dieser Umstand, den das Berufungsgericht unterstellt, läßt jedoch die vom Tatrichter für die Auslegung als erheblich befundene Tatsache unberührt, daß der Mietvertrag und die Vereinbarung über die Bestellung des Wohnungsrechts in verschiedenen Urkunden niedergelegt worden ist. Die Würdigung des Klägers über das Verhältnis der Höhe des Baukostenzuschusses zu der Länge des Wohnungsrechts (10 Jahre oder auf Lebenszeit der Beklagten) hält das Berufungsgericht für fraglich (S. 14 unten BU), es unterstellt jedoch zugunsten des Klägers, daß im Jahre 1950 grundsätzlich ein lebenslanges Wohnungsrecht nur gegen sehr hohe, nicht zurückzuzahlende Baukostenzuschüsse zu erhalten gewesen sei und die Leistung der Beklagten nur dem entsprochen hätte, was für die zehnjährige Miete einer Wohnung gleicher Art gezahlt worden sei. Im vorliegenden Fall ergebe sich jedoch, fährt das Berufungsgericht fort, aus dem eindeutigen Wortlaut des Vertrags über die Bestellung des Wohnungsrechts das Gegenteil. Diese Auslegung ist möglich und daher aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Nicht ersichtlich ist, inwiefern der Wegfall der im Mietvertrag erwähnten Mietpreisstelle die Vertragsgrundlage der Vereinbarung über das Wohnungsrecht berührte, und zwar um so weniger, als diese nach dem Mietvertrag nicht hätte angegangen werden sollen.

Der Revision ist darin beizutreten, daß das Entgelt für das Wohnungsrecht nicht Gegenstand der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit sein kann (vgl. Senatsurteil von 5. März 1965, WM 1965, 651). Die Höhe dieses Entgelts ist aber, auch wenn es dem Kläger letztlich darauf ankommen mag, ein höheres Entgelt für die Wohnung zu erlangen, entgegen der Meinung der Revision nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits. Diese Frage könnte allenfalls als Vortrage für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits dann erheblich sein, wenn sich die Beklagten beharrlich geweigert hätten, ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag über die Bestellung der Dienstbarkeit zu erfüllen, so daß dem Kläger nicht zugemutet werden konnte, an diesem Vertrag festzuhalten. Dies war jedoch nicht vorgetragen und es sind darüber auch keine Feststellungen getroffen.

Auf die übereinstimmende Erklärung der Parteien zu dem Klagantrag Nr. 3 war auszusprechen, daß der Rechtsstreit insoweit erledigt ist. Die Kosten der Revision fallen dem Kläger gemäß §§ 97, 91 a ZPO zur Last. Was die Erfolgsaussicht des Klagantrags Nr. 3 anbelangt, wird auf die zutreffenden Gründe des Berufungsgerichts Bezug genommen.