I.

Revision der Beklagten zu 1

1.

Das Berufungsgericht hat zutreffend zugrunde gelegt, daß die beklagte GmbH durch Annahme des Wechsels eine wirksame wechselmäßige Verpflichtung eingegangen ist, die gegenüber der Klägerin als Wechselinhaberin besteht. Wie das Berufungsgericht ebenfalls mit Recht ausführt, steht der Verwertung des Wechsels nicht schon entgegen, daß die Beklagte ihn der Klägerin nur zur Sicherung eines möglichen Anspruchs auf Rückzahlung des Betrags von 70.000 DM überlassen hat.

2.

Der Einwand, es handle sich um einen Sicherungswechsel, wäre aber nach §§ 812, 821 BGB dann beachtlich, wenn die Beklagte nachweist, daß die Klägerin aus dem zu sichernden Grundgeschäft weder zur Zeit einen fälligen Anspruch hat, noch für sie künftig ein solcher Anspruch entstehen wird (Baumbach/Hefermehl, Wechselgesetz und Scheckgesetz 11. Aufl. Art. 17 WG Anm. 86). Die persönliche Einwendung ist der Beklagten durch die Weitergabe des Wechsels nicht abgeschnitten worden, denn durch seine Einlösung und Rückübertragung ist die Klägerin wieder in ihre ursprüngliche Rechtsstellung als erste Wechselnehmerin eingerückt (SenUrt. v. 7. 1. 71 - II ZR 28/70, LM WG Art. 17 Nr. 9).

Die vom Berufungsgericht getroffene Feststellung, daß der Beklagten Einwendungen aus dem Grundgeschäft nicht zustünden, beruht auf Verfahrensverstoß, wie die Revision mit Erfolg rügt.

a)

Zwar ist nichts gegen den Ausgangspunkt in dem angefochtenen Urteil einzuwenden, daß nach dem gesamten Inhalt und Zweck der zwischen den Parteien abgeschlossenen Vereinbarungen beurteilt werden müsse, unter welchen Voraussetzungen die Klägerin zur Zahlung einer Provision verpflichtet sein sollte, ihr also dementsprechend kein Anspruch auf Rückzahlung der schon geleisteten 70.000 DM zustehen würde. Aus dem Schreiben der Klägerin an die Beklagte vom 24. April 1972 leitet das Berufungsgericht her, daß der genannte Betrag das "Entgelt für die Vermittlung des Ru.-Geschäft es" sein sollte. Das "Ru.-Geschäft" habe darin bestanden, daß der Klägerin der Bierimport nach Ru. ermöglicht werden würde. Über die Art und Weise, in der die Biereinfuhr nach Ru. den Vorstellungen der Parteien entsprechend habe vonstatten gehen sollen, gebe der "Entwurf eines Kooperationsvertrags" vom 25. Februar 1972 Aufschluß, d.h. durch alsbaldige Gründung einer gemischten Gesellschaft (D.) mit einem für die Beklagte vorgesehenen Bierlieferungsrecht nach Ru. bei Abnahmepflicht des rumänischen Partners, das die Klägerin würde nutzen können. Die Erwartungen der Parteien hätten sich in doppelter Hinsicht nicht erfüllt: Weder seien die zeitlichen Vorstellungen erfüllt worden, nach denen die Bierlieferungen spätestens am 1. Januar 1973 hätten einsetzen müssen, noch hätte ein Bierimport entsprechend dem Consignationsvertrag vom 15. Dezember 1972 bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise voll und ganz den ursprünglichen Vorstellungen der Parteien entsprochen. Das beabsichtigte "Ru.-Geschäft" sei nach alledem gescheitert, was für die Beklagte nach § 812 BGB die Verpflichtung mit sich gebracht habe, den als "Entgelt für die Vermittlung" gezahlten Betrag in Höhe von 70.000 DM an die Klägerin zurückzuzahlen. Ob sich die Klägerin nach Treu und Glauben auf einen Bierimport auf der Grundlage des Consignationsvertrags hätte einlassen müssen, bedürfe keiner Erörterung, Denn die Beklagten selbst hätten mit ihrem Schreiben vom 26. Januar 1973 jede weitere Zusammenarbeit mit der Klägerin verweigert.

b)

Bei dieser Würdigung hat das Berufungsgericht - wie die Revision rügt - die unter Beweisantritt vorgetragene Behauptung der Beklagten übergangen, die Zahlung der 70.000 DM und der streit befangene Wechsel hätten mit dem D.-Geschäft nichts zu tun gehabt, jene Zahlung beziehe sich vielmehr auf das Geschäft betreffend die Bierlieferungen für die Kioske. Dieser Vortrag kann dahin verstanden werden, daß nach dem Willen der Parteien die Vermittlung des Rumäniengeschäfts den Inhalt hatte, der Klägerin zwar Absatzmöglichkeiten von einiger Dauer und einigem Umfang, aber nicht notwendig im Rahmen des D.-Vertrags zu eröffnen. Die so verstandene Behauptung ist geeignet, die Erwägungen darüber, ob die beklagte GmbH ein Entgelt für die Vermittlung endgültig verdient oder einen Anspruch darauf endgültig verloren hatte, zu beeinflussen. Das Berufungsgericht hat auch nicht festgestellt, daß ein Ru.-Geschäft überhaupt nicht vermittelt worden sei, sondern nur das Scheitern des nach seiner Auslegung von den Parteien beabsichtigten Geschäfts angenommen, wobei diese Auslegung jedoch auf dem Verfahrensverstoß beruht. Außerdem behandelt es trotz Anhaltspunkten in dem als unstreitig vorgetragenen Schriftwechsel für einen möglicherweise vorzeitigen Abbruch durch die Klägerin (ihr Schreiben vom 24. Januar 1973) nicht, ob die Beklagte das Scheitern des Geschäfts unabhängig von den Gründen dafür gegen sich gelten lassen müßte.

Die Beweiserheblichkeit ist nach dem in der Revisionsinstanz maßgeblichen Prozeßstoff auch nicht mit der Begründung zu verneinen, daß der Beklagten die Berufung auf das Grundgesehäft verwehrt sei, weil sie die Wechselverbindlichkeit anerkannt oder auf Einwendungen aus dem Grundgeschäft verzichtet habe. Das Berufungsgericht hat hierzu - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - keine Feststellungen getroffen. Mittelbar ist allenfalls die Feststellung von Belang (BU 18 f), die Klägerin habe ihren Wunsch nach Überlassung eines Wechsels als Sicherheit wegen des Scheiterns des vorgesehenen Rumänien - Geschäfts mit Schreiben vom 4. Oktober 1972 bekräftigt, "nachdem die Beklagten, ohne der Klägerin im Grundsatz zu widersprechen, dieser am 27. September 1972 den erbetenen Wechsel überlassen hatten". Dem kommt jedoch gegenüber der unstreitigen Tatsache (BU 14), daß der Klagwechsel vom 28. Dezember 1972 wieder nur zur Sicherheit überlassen wurde, keine Bedeutung zu. Jedenfalls vermag der Senat dem Berufungsurteil nicht die Feststellung zu entnehmen, daß die Beklagte das endgültige Scheitern der Vermittlung eingeräumt und einen Rückzahlungsanspruch anerkannt habe. Ebensowenig folgt ein Anerkenntnis zwingend aus dem Schreiben der Beklagten an die Klägerin vom 26. Januar 1973. Hier ist insbesondere zu berücksichtigen, daß die Erklärung der Bereitschaft zur Einlösung des Wechsels in der Regel mit Blick auf die Schärfe der wechselmäßigen Zahlungsverpflichtung abgegeben wird und daher nicht ohne weiteres als Schuldanerkenntnis ausgelegt werden kann (vgl. RGZ 82, 337, 338).

Die Beweiserheblichkeit würde allerdings entfallen, wenn unbeschadet eines anfangs möglicherweise weiter gefaßten Inhalts die Parteien im Verlauf ihrer Geschäfts r beziehung unter: Ru.geschäft übereinstimmend nur noch die Bierlieferung auf der Grundlage des D.-Vertrags verstanden haben. Hierfür könnte der zwischen den Parteien als Kaufleuten geführte Schriftwechsel sprechen, dessen abschließende Würdigung unter diesem Gesichtspunkt jedoch ebenfalls Sache des Berufungsgerichts ist, an das die Sache zurückzuverweisen war.

3.

Der Senat kann auch über die Widerklage nicht abschließend entscheiden, da die Beklagte - jedenfalls in Höhe des geltend gemachten Teilbetrags von 10.000 DM - schlüssig Ansprüche vorgetragen hat, die möglicherweise von der Entscheidung der Frage abhängen, ob die Beklagte den Betrag von 70.000 DM endgültig verdient hatte und daher der Klägerin nach Maßgabe des Grundgeschäfts nicht schuldete. Die Parteien werden bei der anderweiten Verhandlung auch Gelegenheit zur Stellungnahme haben, ob die Widerklage angesichts der fehlenden Zuordnung des Teilbetrags von 10.000 DM zu den einzelnen Schadenspositionen und der mangelnden Spezifizierung, welche Ansprüche von welchem der beiden Beklagten geltend gemacht werden, zulässig ist.

II.

Revision des Beklagten zu 2

Der Beklagte zu 2 haftet - was insoweit nicht streitig ist - als Wechselbürge für die beklagte GmbH. Da das angefochtene Urteil gegen die beklagte GmbH keinen Bestand hat, war auch seine Verurteilung aufzuheben. Zwar ist die Wechselbürgschaft nicht akzessorisch. Der Wechselbürge kann der Wechselforderung nicht kraft Gesetzes die Einwendungen entgegensetzen, die dem Hauptschuldner aus dem Grund Verhältnis zustehen. Ein solches Recht kann sich aber aus den Umständen des Einzelfalles ergeben (BGHZ 30, 108, 112), die das Berufungsgericht zu prüfen haben wird, wenn es Einwendungen der beklagten GmbH gegenüber der Klägerin aus dem Grundgeschäft durchgreifen läßt.

Weiter ist auch hinsichtlich des Beklagten zu 2 die Widerklage nicht entscheidungsreif. Er hat ebenfalls schlüssig vorgetragen, daß ihm durch die Geltendmachung des Wechselanspruchs Schaden entstanden sei (so Berufungsbegründung S. 15: "weil die Beklagten durch den Protest in Mißkredit gerieten und kein von ihnen unterzeichneter Wechsel mehr diskontiert wurde"). Der Zusammenhang des für das Revisionsgericht maßgeblichen Prozeßstoffs läßt es jedenfalls nicht als ausgeschlossen erscheinen, daß auch zwischen der Klägerin und dem Beklagten vertragliche Beziehungen bestanden, die im Falle eines Verstoßes gegen Pflichten bei der Geltendmachung des Wechsels Schadensersatzansprüche des Beklagten auslösten. Hinsichtlich der Zulässigkeit der Widerklage kann auf die Ausführungen unter I 3 verwiesen werden.