Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 04.05.2022, Az.: 1 BvR 684/22
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 04.05.2022
- Aktenzeichen
- 1 BvR 684/22
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2022, 23027
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220504.1bvr068422
Verfahrensgang
- vorgehend
- OLG Hamm - 03.02.2022 - AZ: I-15 VA 14/21
- OLG Hamm - 16.09.2021 - AZ: I-15 VA 14/21
Rechtsgrundlagen
Tenor:
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
[Gründe]
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war abzulehnen. Die erforderlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (vgl. BVerfGE 1, 109 [BVerfG 31.01.1952 - 1 BvR 68/51] <110 ff.>; 92, 122 <123>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 2. Dezember 2016 - 1 BvR 2014/16 -) sind nicht ersichtlich. Der Antragsteller und Beschwerdeführer legt bereits nicht dar, dass seine beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg entsprechend § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO bietet. Die Möglichkeit der Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ist vorliegend nicht ersichtlich.
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
