I.

Die Steinumlenkung

Gegen die Verurteilung der Beklagten zur Lieferung einer neuen Steinumlenkung hat die Revision nichts vorgebracht. Daher ist die Revision insoweit mangels Revisionsbegründung als unzulässig zu verwerfen (§ 554 a Abs. 1 Satz 2 ZPO).

II.

Mangelhafte Leistung des Tunnelofens

Das Berufungsgericht erachtet die Ansprüche der Klägerin aus Übernahme einer Garantie für gerechtfertigt, und zwar die Zahlungsansprüche dem Grunde nach.

In dem Vertrag vom 6. Mai 1960 sei nicht etwa nur allgemein von Haftung, Gewährleistung u.a. die Rede. Vielmehr sei der Wille der Beklagten zur Übernahme einer Garantie über die werkvertraglichen Verpflichtungen hinaus in Nr. 1, 2, 3, 10 und 13 des Vertrages eindeutig erkennbar. Danach habe die Beklagte unbeschränkt einen bestimmten Erfolg garantiert, nämlich, daß der Tunnelofen aus dem vorhandenen vorwärm- und kühlempfindlichen Material eine Jahresleistung von 12 Millionen NF, einwandfrei gebrannt, erbringe. Sie müsse daher für jeden Mangel einstehen, der innerhalb des ersten Halbjahres nach Übernahme der Ofenanlage auftrete (vgl. Nr. 14 des Vertrages).

Dagegen wendet sich die Revision im Ergebnis ohne Erfolg.

1.

Die vertragsmäßige Übernahme einer Garantie kann verschiedene Bedeutung haben, wie der Senat wiederholt ausgeführt hat (vgl. u.a. Urteile vom 5. März 1970 - VII ZR 80/68 - = BauR 1970, 107, und vom 8. Februar 1973 - VII ZR 208/70 - = BauR 1973, 191):

a)

Die Garantie kann der gewöhnlichen Zusicherung einer Eigenschaft der Werkleistung im Sinne von § 633 Abs. 1 BGB und § 13 Nr. 1 VOB (B) gleichkommen.

b)

Sie kann aber auch bedeuten, daß das Werk die zugesicherten Eigenschaften unbedingt habe, so daß der Unternehmer, wenn sie fehlen, dies auch ohne Verschulden "zu vertreten hat" (vgl. § 635 BGB) und auf Schadensersatz haftet.

c)

Sie kann schließlich die Übernahme der Gewähr für einen über die Vertragsmäßigkeit hinausgehenden, noch von anderen Faktoren abhängigen wirtschaftlichen Erfolg darstellen. Nur dann handelt es sich um einen selbständigen Garantievertrag.

2.

Mit der festgestellten "Garantie für die Ofenleistung" hat die Beklagte, wie die Revision zutreffend ausführt, allerdings keine Gewähr für einen über die Vertragsmäßigkeit des Werkes hinausgehenden, von anderen Faktoren abhängigen wirtschaftlichen Erfolg übernommen. Es liegt also hier kein selbständiger Garantievertrag vor. Das nimmt aber auch das Berufungsgericht nicht an. Vielmehr geht es, was die Revision verkennt, in Wirklichkeit von einer sich nur auf die Vertragsmäßigkeit des Tunnelofens beziehenden "Garantie" aus, wie seine Feststellungen zur Mangelhaftigkeit des Ofens zeigen. Bei Annahme eines selbständigen Garantievertrages wäre die vom Berufungsgericht getroffene Feststellung überflüssig gewesen, daß die unzureichende Ziegelproduktion auf Mängeln des Ofens und nicht auf Fehlern bei der Gewinnung, Aufbereitung und Trocknung des Rohgutes oder auf fehlerhafter Ofenbedienung seitens der Klägerin beruht.

3.

Ob hier eine unselbständige Garantie vorliegt, wie das Berufungsgericht meint, oder, wie die Revision annimmt, nur eine "gewöhnliche Zusicherung von Eigenschaften des Werks", kann auf sich beruhen. Denn auch im letztgenannten Falle sind die der Klägerin zuerkannten Ansprüche begründet, und zwar als Gewährleistungsansprüche gemäß § 13 Nr. 5 und 7 VOB (B).

a)

Das Berufungsgericht sieht als erwiesen an, daß der Tunnelofen in seinem ursprünglichen Zustand die zugesicherte Leistungsfähigkeit nicht gehabt habe und auch durch die zwischenzeitlichen - von der Klägerin veranlaßten - Verbesserungen keine wirklich einwandfreien Brennergebnisse ermögliche. Bei günstigstem Besatz von 2.070 NF/Wagen und einer Brenndauer von 48 Stunden ergebe sich eine Jahresleistung von nur 10.954.440 NF, noch dazu ohne einwandfreies Brennergebnis. Der Besatz könne nicht auf 2,200 NF/Wagen erhöht werden, wie es das Leistungsblatt der Klägerin vorsehe, wenn ein Garbrand sicher erreicht werden solle. Die Abkühlgeschwindigkeit in dem Ofen sei für das vorhandene Rohgut mit einem Quarzanteil von etwa 50 % zu hoch, die Kühlzone des Ofens zu kurz. Dies habe in erheblichem Umfang Kühlrisse in den Ziegeln ("Schepprigkeit") zur Folge.

Damit folgt das Berufungsgericht unter eingehender Würdigung der erhobenen Beweise den Darlegungen des Sachverständigen Jeschar.

Die dagegen erhobenen Verfahrensrügen der Revision haben keinen Erfolg.

aa)

Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei begründet, warum es von der Richtigkeit des Gutachtens Jeschar überzeugt ist. Auf das Gutachten Pels-Leusden brauchte es nicht im einzelnen einzugehen. Dieses Gutachten stimmt im wesentlichen mit dem Jeschars überein, worauf das Berufungsgericht auch hingewiesen hat.

bb)

Die übrigen Verfahrensrügen hat der Senat ebenfalls geprüft und für unbegründet erachtet (Art. 1 Nr. 4 EntlG).

b)

Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nach § 13 Nr. 5 Abs. 1 VOB (B) war entbehrlich; denn die Beklagte hat ihre Versuche, die von der Klägerin gerügten Mängel des Ofens zu beheben, im März 1961 endgültig eingestellt mit der Behauptung, der Ofen sei mangelfrei. Darin liegt eine ernstliche und endgültige Weigerung der Mängelbeseitigung (vgl. u.a. Senatsurteil NJW 1971, 798).

c)

Nach dem vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalt liegen auch die weiteren Voraussetzungen von § 13 Nr. 7 Abs. 1 und 2 VOB (B) vor. Das Fehlen der vertraglich zugesicherten Eigenschaften ist ein wesentlicher Mangel des Ofens, der dessen Gebrauchsfähigkeit erheblich beeinträchtigt. Dafür, daß die Beklagte diesen Mangel nicht zu vertreten hätte, hat sie nichts vorgebracht.

d)

Die Ansprüche der Klägerin sind auch nicht nach Nr. 14 des Vertrages in Verbindung mit Nr. VI und X der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen der Beklagten ausgeschlossen. Nr. 14 des Vertrages enthält, wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausführt, nur insofern eine zeitliche Beschränkung, als die Beklagte nur für solche Mängel des Ofens, die innerhalb des ersten Halbjahres nach Übernahme des Ofens auftreten, haftet, für die Folgen dieser Mängel dann aber ohne zeitliche Beschränkung. Unstreitig war der Tunnelofen im November 1960 fertiggestellt, wurde damals eingefahren und seitdem betrieben. Nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts hatte er von Anfang an nicht die zugesicherte Leistungsfähigkeit, wie sich alsbald herausstellte.

Die Revision meint, die Halbjahresfrist der Nr. 14 des Vertrages habe durch Verzögerung der "Abnahme" oder "Inbetriebnahme" des Tunnelofens nach Nr. VI und X der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen bereits vor November 1960 begonnen. Das geht fehl, steht übrigens auch in Widerspruch zum unstreitigen Sachverhalt.

Nach alledem ist die Revision zum Teil (s. oben Ziffer I) als unzulässig zu verwerfen, im übrigen als unbegründet zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.