Bundesgerichtshof
Beschl. v. 27.05.1975, Az.: 5 StR 192/75

Die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach § 63 StGB kann keinen Bestand haben. Die Anordnung einer solchen Maßregel kommt nur bei Personen in Betracht, bei denen die Schuldunfähigkeit oder die Verminderung ihrer Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden und nicht nur vorübergehenden geistigen Defekt hervorgerufen wird (RGSt 73, 44, 46; BGH LM StGB, § 42 b Nr. 4). Denn § 63 StGB dient ebenso wie § 42 b StGB aP ausschließlich dazu, erkrankte oder krankhaft veranlagte Menschen von einem dauernden Zustand zu heilen oder sie in ihrem Zustand zu pflegen (BGH 5 StR 410/71 vom 21.09.1971). Das Landgericht stellt zwar fest, daß der Angeklagte leicht schwachsinnig ist, kommt aber aufgrund des Sachverständigengutachtensfeu dem Ergebnis, daß nicht diese leichte Geistesschwäche, sondern die Blutalkoholkonzentration von 2,2 g %o die Verminderung seiner Einsichtsfähigkeit bewirkt hat (UA S. 6/7). In Fällen dieser Art kann § 63 StGB angewendet werden, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder alkoholüberempfindlich ist (BGHSt 7, 35, 36; 10, 57, 61). Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, ergeben die Urteilsgründe nicht. Das angefochtene Urteil war daher im Maßregelausspruch aufzuheben.