I.

Das Berufungsgericht hat zur Auslegung des Klageantrages ausgeführt, aus der Verbindung der Abschnitte 1, 2 und 3 ihres Klageantrages durch das Wort "und" ergebe sich, daß die Klägerin die Feststellung, die Beklagte sei nicht berechtigt, die Armaturen der Klägerin vor dem Weiterverkauf aus der Originalpackung zu entnehmen und sie in eine nicht von der Klägerin stammende Verpackung einzulegen, nur für den Fall begehre, daß auf den neuen Verpackungen die Warenzeichen der Klägerin angebracht würden. Es brauche sich also nicht damit zu befassen, ob das Entfernen der Originalverpackung und das Einlegen der Armaturen in eine neue, nicht von der Klägerin stammende Verpackung auch für sich allein unzulässig sei.

In materiell-rechtlicher Hinsicht meint das Berufungsgericht, die Beklagte verstoße sowohl mit der Verpackung unter einen Klarsichtdeckel als auch durch die Anbringung der Klagezeichen auf der Außenseite ihrer Verpackung gegen § 15 Abs. 1 WZG. Indem die Warenzeichen auf den Armaturen und den Beipackzetteln sichtbar würden, erschienen sie als Bestandteil der Aufmachung der neuen Verpackung und würden somit warenzeichenmäßig benutzt. Ebenso verhalte es sich mit der Anbringung der Wortzeichen der Klägerin auf der neuen Verpackung, gleichgültig ob sie in Druckbuchstaben oder in der Originalschreibweise der Klägerin gestaltet seien. Zwar dienten die Wortzeichen auf der neuen Verpackung der Beschreibung ihres Inhaltes; zwangsläufig liege darin aber zugleich ein Unterscheidungs- und Ursprungshinweis. Dieser warenzeichenmäßige Gebrauch verstoße selbst dann gegen § 15 Abs. 1 WZG, wenn - wie hier - die mit den Warenzeichen versehene fremde Verpackung tatsächlich die Originalware enthalte. Wegen der warenzeichenmäßigen Benutzung könne sich die Beklagte auch nicht auf ein Ankündigungsrecht des Wiederverkäufers in entsprechender Anwendung des § 16 WZG, berufen. Das sei allenfalls möglich, wenn der Händler den Eindruck vermeide, er sei vom Hersteller zur Verwendung des Warenzeichens ermächtigt worden. Die Beklagte habe aber durch das Sichtbarmachen der Warenzeichen den Eindruck einer Ermächtigung gerade nicht vermieden.

Schließlich sei das Vorgehen der Beklagten auch nicht durch die Notwendigkeiten und Bedürfnisse ihres Selbstbedienungssystems gerechtfertigt. Wenn die Beklagte die Produkte der Klägerin durch andere Mittel nicht selbstbedienungsgerecht präsentieren wolle oder könne, müsse sie notfalls auf die Artikel der Klägerin verzichten. Ob dies das eigentliche Ziel der Klägerin sei, könne dahinstehen, solange die Klägerin damit ihre Warenzeichenrechte nicht mißbrauche, wofür jedoch Anhaltspunkte nicht vorlägen.

II.

Die dagegen gerichtete Revision hat keinen Erfolg.

1.

Soweit sie rügt, das Berufungsgericht habe zu Unrecht ein Versehen der Ware mit dem Warenzeichen im Sinne des § 15 WZG bereits darin gesehen, daß durch das Umpacken die auf der Ware selbst angebrachten Warenzeichen durch den Klarsichtdeckel hindurch sichtbar gemacht werden, bedarf es keiner Entscheidung. Der Klageantrag ist nach der rechtsfehlerfreien Auslegung des Berufungsgerichts dahin zu verstehen, daß die Klägerin den Ausspruch der Unzulässigkeit des Umpackens nur für den Fall begehrt, daß auf den neuen Verpackungen die Warenzeichen der Klägerin angebracht werden. Dieses Anbringen ist in Ziffer 3 des Klagantrages als neue Beschriftung auf einem Aufkleber oder dergl., also als eine Kennzeichnung durch die Beklagte selbst, beschrieben worden. Darunter fällt das bloße Sichtbarmachen der von der Klägerin auf der Ware und/oder den Beipackzetteln angebrachten Warenzeichen durch Verwendung einer Klarsichtpackung nicht, weshalb es auch von der Klägerin nicht im Antragsteil Ziffer 3, sondern unter der Teilziffer 2 aufgeführt worden ist. Dort wiederum ist weder der Gebrauch einer Klarsichtpackung noch deren warenzeichenrechtliche Beurteilung notwendiger Bestandteil des Tatbestandes, dessen Rechtswidrigkeit festgestellt werden soll. Denn der in Ziffer 2 genannte Tatbestand besteht nach dem Wortlaut ganz allgemein in dem Umpacken in nicht von der Klägerin stammende Packungen. Da im Streitfall ein Umpacken in nicht von der Klägerin stammende Packungen unstreitig beabsichtigt ist, ist der Tatbestand der Ziffer 2, was das Berufungsgericht nicht berücksichtigt hat, gegeben, ohne daß es darauf ankommt, ob es in der als "insbesondere" bezeichneten Form der Klarsichtpackung erfolgt, und demnach auch, ohne daß es darauf ankommt, ob dies warenzeichenrechtlich unzulässig wäre.

2.

Soweit das Berufungsgericht das beabsichtigte Anbringen der Worte "I.-Standard" und "Ceramix" auf der neuen Verpackung als ein rechtswidriges Versehen der Ware bzw. ihrer Verpackung mit der Klägerin geschützten Warenzeichen beurteilt hat, ist aus Rechtsgründen nichts zu erinnern.

a)

Das Recht, eine Ware oder deren Verpackung mit einem geschützten Warenzeichen zu versehen, steht gemäß § 15 WZG allein dem Warenzeicheninhaber zu. Das gilt, wie der Senat in seinem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 10. November 1983 (I ZR 125/83 - Valium Roche) ausgeführt hat, auch für den Fall, daß ein Dritter, insbesondere ein Wiederverkäufer, die vom Warenzeicheninhaber bereits unter dem Zeichen in den Verkehr gebrachte Ware aus der Originalpackung aus- und in eine andere Packung umpackt, die wieder mit dem Warenzeichen versehen werden soll. Ob die Ware dabei, wie die Beklagte geltend macht, unbeeinträchtigt bleibt, ist rechtlich nicht maßgebend. Denn wollte man darauf abheben, so könnte der Warenzeicheninhaber nur gegen die Verwendung seines Warenzeichens vorgehen, wenn er eine Veränderung seiner Ware ermitteln und im Streitfall beweisen könnte. In der Rechtsprechung ist aber anerkannt, daß damit dem Warenzeicheninhaber angesichts der Mißbrauchsmöglichkeiten nur ein unzureichender Schutz gewährt werden würde, weil er dagegen wegen der Schwierigkeit oder Unmöglichkeit des Beweises kaum mit Aussicht auf Erfolg vorgehen könnte (vgl. RGZ 103, 359 - Singer; Senatsentscheidung vom 10. November 1983, aaO). Demgegenüber muß auch das von der Beklagten geltend gemachte Bedürfnis zurücktreten, eine ihrer Ansicht nach unzweckmäßige Originalverpackung durch eine dem Selbstbedienungsvertrieb angepaßte zweckmäßigere Verpackung zu ersetzen. Soweit sich die Revision zugunsten einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise dazu auf das Urteil des Senats vom 30. Oktober 1981 (GRUR 1982, 115 - Öffnungshinweis) bezieht, geht das fehl. In jenem Fall ging es nicht um die Frage, wie das Anbringen eines Warenzeichens durch einen Dritten auf einer neuen Verpackung der Ware Warenzeichenrechtlich zu beurteilen sei. Denn insoweit war die Beklagte Jenes Rechtsstreits bereits rechtskräftig zur Unterlassung verurteilt worden. Die dort, angestellten Erwägungen, die die Revision heranziehen will, betrafen lediglich die Frage, ob die Öffnung der Originalpackung zwecks Beifügung eines arzneimittelrechtlich vorgeschriebenen Beipackzettels durch den Händler eine so wesentliche Veränderung der Eigenart der Ware - dort Arzneimittel - darstellte, daß dadurch die Herkunftsfunktion der fortbestehenden ersten Warenkennzeichnung verfälscht wurde. Im Streitfall handelt es sich dagegen unmittelbar um den Tatbestand des Versehens mit dem Warenzeichen selbst, welches Recht § 15 WZG allein dem Warenzeicheninhaber einräumt. Für diesen Fall kommt es grundsätzlich nicht auf die Feststellung konkreter Gefahren oder auf die Abwägung der Interessen des Warenzeicheninhabers mit denen des Händlers an, vielmehr hat das Verbot der Kennzeichnung durch Dritte den Charakter eines abstrakten Gefährdungstatbestandes (vgl. RGZ 103, 359, 364 - Singer; Senatsentscheidung vom 10. November 1983, aaO) und gilt als solches absolut.

b)

Die Revision stellt ferner zur Nachprüfung, ob es sich im Streitfall um einen zeichenmäßigen Gebrauch der Warenzeichen der Beklagten handele. Das Berufungsgericht habe nicht hinreichend gewürdigt, daß die Beklagte sich des Rechts zur Bezeichnung nur mit der Einschränkung berühme, daß sie zugleich durch einen klarstellenden Hinweis auf der Verpackung deutlich mache, es handele sich um eine von ihr vorgenommene selbstbedienungsgerechte Umverpackung. Des schließe es aus, daß das Publikum in der Beschriftung eine Kennzeichnung der Ware nach ihrer betrieblichen Herkunft erblicken könne, sie werde dadurch zum Bestell- oder Ordnungszeichen. Der ausdrückliche Hinweis auf die Beklagte als Urheber der Verpackung und ihrer Beschriftung schließe es aus, daß das Publikum in der Beschriftung eine Kennzeichnung der Ware nach ihrer betrieblichen Herkunft erblicken könnte.

Diese Rüge greift nicht durch. Wie ein Warenzeichen vom Verkehr aufgefaßt wird, ist im wesentlichen eine Frage der tatrichterlichen Feststellung, die das Berufungsgericht hier in Übereinstimmung mit dem Landgericht getroffen hat. Die dabei zugrundegelegten Rechtssätze, daß ein warenzeichenmäßiger Gebrauch vorliege, wenn ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise zu der Vorstellung gelange, das Zeichen diene als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware, und nur, wenn die Bezeichnung zweifelsfrei nicht als betriebliches Herkunftszeichen aufgefaßt werde, liege keine warenzeichenmäßige Benutzung vor, steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH GRUR 1968, 367, 369 - Corrida; 1977, 789 - Tina-Spezialversand). Die Vorinstanzen haben dabei auch nicht vernachlässigt, daß die Zeichen in gewöhnlicher Schreibweise und in einer graphisch neutralen Gestaltung im Rahmen eines Aufklebers auf der Verpackung angebracht werden, haben mithin auch den Inhalt der beabsichtigten Beschriftung, insbesondere den Umpackvermerk mit dem Hinweis auf das Firmenschlagwort der Beklagten in die Würdigung einbezogen. Sie haben dabei nicht verkannt, daß diese Hinweise vom Verkehr auch dahin verstanden werden können, daß die Beklagte die Warenzeichen der Klägerin auf der Verpackung als Hinweis auf den Inhalt angebracht haben könnte. Wenn das Berufungsgericht gleichwohl zu der Feststellung gelangt ist, die Kennzeichnung werde zumindest auch als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der Ware aufgefaßt, dann kann das aus Rechtsgründen nicht beanstandet werden, zumal es für den Verkehr naheliegt, das Einverständnis des Warenzeicheninhabers mit der Verwendung des Warenzeichens zur Beschriftung der neuen Verpackung anzunehmen und die neue Beschriftung lediglich als sachlich gebotene Wiederholung des von der Originalpackung gewohnten Warenzeichens zu verstehen. Die Annahme einer Funktionsänderung der Zeichenworte in bloße Bestell- oder Ordnungszeichen, wie die Revision geltend macht, liegt demgegenüber fern.

Die Revision war danach mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.