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Bundessozialgericht
Urt. v. 16.06.1993, Az.: 14a RKa 8/92

Gesundheitsreform; Kassenzahnarzt; Zulassung

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
16.06.1993
Aktenzeichen
14a RKa 8/92
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1993, 11519
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • NJW 1994, 2440 (amtl. Leitsatz)
  • SGb 1993, 471 (Kurzinformation)

Amtlicher Leitsatz

Ist Art. 19 Nr. 12 des Gesundheitsreformgesetzes vom 20.12.1988, der den § 25 der Zulassungsverordnung für Kassenzahnärzte einfügt, nach dem die Zulassung eines Zahnarztes ausgeschlossen ist, der das 55. Lebensjahr vollendet hat, i. V. mit § 98 II Nr. 12 SGB V, ebenfalls in der Fassung durch das GRG, der für Zahnärzte-ZV eine solche Regelung verbindlich vorschreibt, hinsichtlich der festgelegten Altersgrenze verfassungswidrig?