Bundessozialgericht
Urt. v. 16.12.1993, Az.: 7 BAr 126/93

Amtlicher Leitsatz

Wird die Nichtzulassungsbeschwerde mit der Grundsätzlichkeit einer materiellen, den Klageanspruch betreffenden Rechtsfrage begründet, obwohl das Berufungsgericht die Berufung als unzulässig verworfen hat, bedarf es für die Zulässigkeit der Beschwerde ua der Darlegung, daß das Berufungsurteil insoweit überhaupt tatsächliche Feststellungen enthält und daß diese eine Entscheidung des Revisionsgerichts über die aufgeworfene Rechtsfrage ermöglichen.