Bundesfinanzhof
Urt. v. 22.08.1957, Az.: IV 7/57 U

Die Prüfung der Rb. ergibt folgendes:

Die hier zur Entscheidung stehende Vorschrift der Verordnung vom 22. Oktober 1954 stimmt wörtlich mit § 38 der auf Grund des Art. XII des Anhangs zum Gesetz Nr. 64 zur vorläufigen Neuordnung von Steuern vom 22. Juni 1948 erlassenen Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vom 2. Juni 1949 (Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes S. 109) überein. Die genannte Bestimmung wurde durch § 1 Ziff. 3 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 der Zweiten Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung vom 9. Dezember 1950 (Bundesgesetzblatt S. 781) mit Wirkung ab 1. Januar 1951 aufgehoben. Die Verordnung vom 22. Oktober 1954, durch die die frühere Vergünstigung für die Veranlagungszeiträume 1953 und 1954 wieder eingeführt worden ist, hat ihre Rechtsgrundlage in § 51 Abs. 1 Ziff. 2 Buchst. k EStG 1953. Dadurch ist die Bundesregierung ermächtigt worden, mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften durch Rechtsverordnung zu erlassen "bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit über die Gewährung eines Pauschbetrags für Betriebsausgaben in Höhe von 5 v. H. der Einnahmen, höchstens jedoch von 1.200,00 DM im Jahr". Die Vorschrift ist durch das Gesetz zur Änderung steuerlicher Vorschriften und zur Sicherung der Haushaltsführung vom 24. Juni 1953 (Bundesgesetzblatt I S. 413) in das EStG eingefügt worden, und zwar auf Grund des Ergebnisses der Beratungen des Bundestagsausschusses für Finanz- und Steuerfragen. Bei der zweiten Beratung des Gesetzes in der Bundestagssitzung vom 5. Mai 1953 hat der Berichterstatter hierzu folgendes ausgeführt (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 16, S. 12804):

"Während der Ausschußberatungen wurde der Antrag gestellt, bei den Einkünften aus selbständiger Arbeit einen Betriebsausgaben-Pauschbetrag zuzulassen, und zwar in Höhe von 5 % der Einnahmen mit einer absoluten Höchstgrenze von 1.200,00 DM für das Jahr, also 100,00 DM monatlich. Unter Anerkennung der sachlichen Berechtigung dieses Antrags glaubte die Mehrheit des Ausschuses aber, hier sei es ausreichend, der Bundesregierung die Ermächtigung zu erteilen, eine derartige Regelung zu treffen. Eine solche Ermächtigung wurde deshalb in § 51 des Gesetzes aufgenommen."

Auf Grund des von mehreren Abgeordneten gestellten schriftlichen Antrags vom 6. April 1954 (Bundestagsdrucksache Nr. 418) wurde die Bundesregierung durch einstimmigen Beschluß des Bundestages vom 29. April 1954, dem keine Aussprache vorausging (Stenographische Berichte, Bd. 19, S. 1141), um unverzüglichen Erlaß einer entsprechenden Rechtsverordnung ersucht.

Die vorgenannte Ermächtigungsvorschrift wird den Erfordernissen des Art. 80 Abs. 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gerecht. Denn sie läßt Inhalt, Zweck und Ausmaß der Ermächtigung hinreichend deutlich erkennen (vgl. hierzu die Urteile des Bundesfinanzhofs I 38/53 U vom 25. August 1953 - Slg. Bd. 58 S. 320, BStBl 1954 III S. 36 - und VI 58/55 U vom 12. Dezember 1956 - Slg. Bd. 64 S. 225, BStBl 1957 III S. 87 - sowie die darin angeführten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts). Die Festlegung des Ausmaßes in der Ermächtigung bedeutet, daß der Verordnungsgeber die damit vom Gesetz gezogene Grenze nicht überschreiten darf. Jedoch muß es ihm gestattet sein, Einschränkungen, die er für notwendig erachtet, anzuordnen. Die nähere Ausgestaltung der Regelung innerhalb der Grenzen der Ermächtigung soll gerade Sache des Verordnungsgebers sein. Andernfalls bedürfte es keiner Ermächtigung mehr; der Gesetzgeber könnte vielmehr die Tatbestände selbst regeln (vgl. das angeführte Urteil VI 58/55 U vom 12. Dezember 1956). Wie sich aus den erwähnten Ausführungen des Berichterstatters und dem genannten Antrag vom 6. April 1954 ergibt, sollte aber von einer gesetzlichen Regelung abgesehen werden. Hiernach ist der Einwand der Rb. unbegründet, der Gesetzgeber habe in seiner Ermächtigung keine Einschränkung nach der hier strittigen Seite hin gefordert.

Weiter ist es nicht zu beanstanden, daß sich die Vorinstanzen an den Wortlaut der Verordnung gehalten haben. Der Bundesfinanzhof hat in ständiger Rechtsprechung ausgesprochen, daß die Gerichte nicht von dem Wortlaut einer Rechtsvorschrift abweichen können und dürfen, wenn sie den wirklichen Willen des Gesetz- oder Verordnungsgebers ausdrückt. Nur wenn der Wortlaut diesem Willen nicht entspricht und die wortgetreue Auslegung zu einem sinnwidrigen Ergebnis führen würde, ist eine abweichende Auslegung möglich (vgl. das vorerwähnte Urteil VI 58/55 U vom 12. Dezember 1956 und die dort angeführte weitere Rechtsprechung, u.a. auch das in der Rb. genannte Urteil IV 561/53 U vom 2. September 1954; vgl. ferner das Urteil des Bundesfinanzhofs II z 43/50 S vom 16. November 1950 - Slg. Bd. 55 S. 4, BStBl 1951 III S. 3 -). Dies trifft vor allem dann zu, wenn es sich um Sonderfälle handelt, die der Gesetz- oder Verordnungsgeber vermutlich bei der Regelung nicht einbeziehen wollte (vgl. das Urteil des Bundesfinanzhofs I 285/56 U vom 7. Mai 1957- BStBl 1957 III S. 264 -). Im vorliegenden Fall muß in Übereinstimmung mit dem Finanzgericht davon ausgegangen werden, daß sich der Verordnungsgeber über die vom Bf. beanstandeten Folgen der Einschränkung, die sich ohne weiteres aus dem Wortlaut ergeben, durchaus im klaren war, und daß er sie daher bewußt in Kauf genommen hat. Das Finanzgericht hat auch mit Recht unter Hinweis auf die Ausführungen der Finanzbehörde dargelegt, daß die Regelung nicht als sinnwidrig bezeichnet werden könne. Im übrigen kann man von einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung in der Regel nur sprechen, wenn völlig gleichliegende Tatbestände steuerlich ungleich behandelt werden. Ein freiberuflich Tätiger, der keine oder nur geringe Nebeneinkünfte hat, kann aber nicht ohne weiteres einem Steuerpflichtigen gleichgestellt werden, bei dem die freiberuflichen Einkünfte Nebeneinkünfte darstellen. Die Möglichkeit verschiedener Ergebnisse in den einzelnen Jahren beruht auf der Grundregelung des § 2 EStG (Ermittlung des Einkommens jeweils für ein Kalenderjahr bzw. des Gewinnes jeweils für ein Wirtschaftsjahr).

Als Argument gegen die Gesetzwidrigkeit der in der Verordnung enthaltenen Einschränkung ist schließlich der Umstand zu werten, daß sie der Gesetzgeber selbst in die Fassung des § 18 Abs. 4 EStG 1955 übernommen hat. Nach dieser Vorschrift, die auf einem bei der dritten Beratung des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern in der Bundestagssitzung vom 19. November 1954 eingebrachten Antrag beruht (Stenographische Berichte, Bd. 22, S. 2856) werden bei der Ermittlung des Einkommens 5 v. H. der Einnahmen aus freier Berufstätigkeit, höchstens jedoch 1.200,00 DM jährlich, abgesetzt, wenn die Einkünfte aus der freien Berufstätigkeit die anderen Einkünfte überwiegen. Aus dem Fehlen des Wortes "nur" kann nicht, wie die Rb. meint, auf eine Abweichung hinsichtlich des strittigen Erfordernisses gegenüber der früheren Regelung geschlossen werden. In § 1 der Verordnung vom 22. Oktober 1954 sind zwei Hauptsätze gebildet, von denen der zweite den ersten einschränkt. Deshalb erscheint in dem zweiten Hauptsatz, der die strittige Voraussetzung aufstellt, das Wort "nur". Die Regelung in § 18 Abs. 4 EStG 1955 ist dagegen in einem Satz zusammengefaßt, wobei die Einschränkung als Bedingung in dem mit "wenn" beginnenden Nebensatz gebracht wird. Der Gebrauch des Wortes "nur" war daher hier nicht erforderlich. Auch im Schrifttum wird davon ausgegangen, daß die Voraussetzung des Überwiegens der freiberuflichen Einkünfte uneingeschränkt in § 18 Abs. 4 EStG 1955 übernommen worden ist (vgl. Blümich-Falk, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 7. Aufl., Anm. 7c zu § 18 EStG, und Brockhoff, Deutsche Steuer-Zeitung 1956 S. 81). Der Umstand, daß durch die Neuregelung das bisherige Unkostenpauschale zu einem echten Freibetrag umgestaltet worden ist (Absetzung vom Einkommen statt bisher bei den Einkünften aus einer freien Berufstätigkeit), spielt in diesem Zusammenhange keine Rolle.

Schließlich darf darauf verwiesen werden, daß sich sowohl die Rechtsprechung (vgl. die Urteile des Bundesfinanzhofs I 175/53 U vom 15. Juni 1954 - Slg. Bd. 59 S. 39, BStBl 1954 III S. 223 - und IV 296/54 U vom 3. November 1955 - Slg. Bd. 61 S. 492, BStBl 1955 III S. 389 -) als auch das Schrifttum (vgl. Finanz-Rundschau 1955 S. 28 - ohne Angabe des Verfassers -, von Wallis, Finanz-Rundschau 1955 S. 68, und Meister, Finanz-Rundschau 1955 S. 192) wiederholt mit der Regelung in § 38 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1949/1950 bzw. in der Verordnung vom 22. Oktober 1954 befaßt haben, ohne die geforderte Voraussetzung des Überwiegens der freiberuflichen Einkünfte grundsätzlich zu beanstanden.

Nach alledem war die Rb. als unbegründet zurückzuweisen.