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Bundessozialgericht
Urt. v. 19.07.1983, Az.: 6 RKa 26/81

Früherkennungsmaßnahmen; Durchführung bei Kindern; Feststellung einer Versorgungsnotwendigkeit

Bibliographie

Gericht
BSG
Datum
19.07.1983
Aktenzeichen
6 RKa 26/81
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1983, 10816
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
SG Kiel 27.02.1980 - S 8 Ka 22/79
LSG Schleswig 10.04.1981 - L 6 KA 4/80

Fundstellen

  • BSGE 55, 212 - 220
  • Haase, SGb 84, 524

Amtlicher Leitsatz

Die Notwendigkeit einer zur Durchführung von Früherkennungsmaßnahmen bei Kindern beantragten Ermächtigung ist kein - ungeschriebenes - Tatbestandsmerkmal des § 15 IV ÄBMV (Fassung 1. 1. 1982). § 31 II schreibt den Vertragspartnern des ÄBMV nicht zwingend vor, unterschiedslos bei allen denkbaren Ermächtigungstatbeständen die Feststellung einer Versorgungsnotwendigkeit zur Voraussetzung einer Erteilung zu machen.