1.

Das Berufungsgericht entnimmt der Barzahlungsabrede vom 4. Mai 1961 ein vereinbartes Aufrechnungsverbot. Es stellt dazu fest, daß die Beteiligten bei dieser Abrede davon ausgingen, der Vergleichsschuldnerin sollte die Fortführung ihres Betriebes und die Erfüllung des Vergleichs ermöglicht werden, indem ihr flüssige Mittel zugeführt wurden. Die Sachlage ergebe, daß durch die Barzahlungsabrede die Befugnis zur Aufrechnung ausgeschlossen werden sollte. Diese Auslegung des Vertragswerks, die naturgemäß von der Revision nicht angegriffen wird, wird auch von der Beklagten in der Revisionserwiderung nicht beanstandet. Ein sachlichrechtlicher Fehler liegt insoweit nicht vor, Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß der stillschweigende Ausschluß des Aufrechnungsrechts sich aus der Natur der Rechtsbeziehungen ergeben kann. Bei einem Barzahlungsversprechen kann sich der Ausschluß der Befugnis zur Aufrechnung unter Berücksichtigung der gesamten Umstände des Falles insbesondere daraus ergeben, daß der Gläubiger ein erkennbares Interesse hatte, für seine Lieferungen bares Geld zu erhalten (vgl. Soergel/Siebert, BGH § 387 Nr. 10; Reichel, AcP 125, 178; OLG Düsseldorf, BB 1950, 837). Mit dieser Rechtsauffassung steht die Auslegung des Berufungsgerichts im Einklang. Sie ist daher der Entscheidung über die Revision zugrunde zu legen.

2.

Nach Ansicht des Berufungsgerichts ist die Aufrechnung mit der Forderung der Beklagten aus dem der Vergleichschuldnerin im September 1961 gewährten Darlehen deshalb zulässig, weil die Barzahlungsabrede insoweit unter dem Gesichtspunkt des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nicht wirksam sei. Jedenfalls sei die Aufrechnung nicht auch für den Konkursfall ausgeschlossen. Die Vertragsteile hätten nach Auffassung des Berufungsgerichts eine entsprechende Regelung getroffen, wenn sie erwogen hätten, daß der Konkurs vor Rückzahlung des Darlehens eintreten könnte.

Es kann dahingestellt bleiben, ob diese Begründung den Angriffen der Revision standhält. Dem Berufungsgericht ist im Ergebnis jedenfalls auch dann beizutreten, wenn seine Erwägungen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage nicht stichhaltig sind.

Es kommt in erster Linie darauf an, welche Tragweite die Barzahlungsabrede nach Sinn und Zweck der Vereinbarung haben sollte. Das Berufungsgericht geht insoweit ersichtlich davon aus, das der Barzahlungsabrede zu entnehmende Aufrechnungsverbot sei nicht auch für den Fall vereinbart worden, daß die Vergleichsschuldnerin in Konkurs gerät. Wäre das nämlich der Sinn und Zweck der Barzahlungsabrede, so könnte in den von dem Berufungsgericht erörterten Umständen, insbesondere auch in dem Eintritt des Konkursfalls, kein Wegfall der Geschäftsgrundlage der Barzahlungsabrede erblickt werden. Sie steht erkennbar in engem Zusammenhang mit der gleichzeitig getroffenen Vereinbarung, daß die Beklagte ihr Guthaben aus Vorauszahlungen in Höhe von 71.926,17 DM der Vergleichsschuldnerin zinslos schuldete. Nach der rechtlich einwandfreien Auslegung durch das Berufungsgericht sollte die Stundung nach der Vereinbarung jedenfalls dann entfallen, wenn über das Vermögen der Schuldnerin das Konkursverfahren eröffnet wurde. Selbst wenn im Hinblick auf die Umstände des Abkommens vom 4. Mai 1961 die Barzahlung künftiger Kaufpreisforderungen nicht überhaupt nur in Bezug auf diese Stundung vereinbart sein wollte, so fehlt es jedenfalls an einem ausreichenden Anhaltspunkt dafür, daß sich die Beklagte damit auch für den Fall des Konkurses der Vergleichsschuldnerin des Rechts zur Aufrechnung habe begeben wollen. Nur mit dieser Maßgabe waren also die künftig entstehenden Forderungen aus Ziegellieferungen durch die Barzahlungsabrede geschützt. Da der Sachverhalt keiner weiteren Aufklärung durch den Tatrichter bedarf, ist davon auszugehen, daß die Beklagte mit der Barzahlungsabrede nicht auch auf ihr Aufrechnungsrecht für den Fall des Konkurses der Vergleichsschuldnerin, selbst bei vorheriger Abtretung der Forderungen, verzichtet hat.

Durch die Abtretung kann die Sparkasse nicht mehr Rechte erworben haben, als den ihr abgetretenen Forderungen beigegeben waren. Diese Forderungen blieben daher auch in der Hand der Stadtsparkasse nur durch das beschränkte Aufrechnungsverbot mit dem oben aufgezeichneten Inhalt geschützt.

3.

Unstreitig war die zur Aufrechnung gestellte Forderung der Beklagten fällig, bevor die Stadtsparkasse die Gegenforderungen auf Grund Abtretung erworben hatte. Deshalb konnte die Beklagte gemäß § 406 BGB gegen die Forderungen aufrechnen, als die Vergleichsschuldnerin an 18. Mai 1962 in Konkurs gefallen war. Dem steht nicht entgegen, daß die Aufrechnung wegen des beschränkten Aufrechnungsverbots erst zulässig wurde, nachdem die Stadtsparkasse die Gegenforderungen erworben hatte.

4.

War somit die Beklagte zur Aufrechnung gegenüber der Stadtsparkasse befugt, so muß der Konkursverwalter diese Aufrechnung gegen sich gelten lassen. Deshalb kommt es auch nicht darauf an, aus welchen Gründen die Stadt Sparkasse die Abtretung der Forderungen an den Konkursverwalter während dieses Rechtsstreits vorgenommen hat.

5.

Aus diesen Gründen muß die Revision des Klägers als unbegründet zurückgewiesen werden. Die Kosten des Revisionsverfahrens fallen ihm nach § 97 ZPO zur Last.