Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 15.06.1994, Az.: BVerwG 2 B 40.94

Die Beschwerde ist unbegründet. Der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund gemäß § 132 Abs. 1 VwGO liegt nicht vor.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache nur dann, wenn sie eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich nicht beantwortete Frage aufwirft, deren Klärung im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder einer bedeutsamen Fortentwicklung des Rechts geboten erscheint.

Mit der Frage, ob die Arzneimittel A. und A. nach § 4 Nr. 7 BVO i.d.F. der 7. Verordnung zur Änderung der Beihilfenverordnung vom 21. März 1988 (GV.NW. S. 156) beihilfefähig sind, formuliert die Beschwerde keine Rechtsfrage im oben bezeichneten Sinne. Ungeachtet dessen, daß mit dieser Frage sowohl eine Rechts- als auch eine Tatfrage formuliert wird, hebt die Beschwerde ausschließlich auf die im Berufungsverfahren allein streitige Frage des Einzelfalls ab und stellt damit in grundlegender Vernachlässigung des rechtssystematischen Unterschieds zwischen der Begründung einer Revision und der Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde die Entscheidung insgesamt in Frage. Hinsichtlich der Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht, die die Beschwerde als fehlerhaft ansieht, legt das Berufungsgericht keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar.

Soweit die Beschwerde im Rahmen ihres Vorbringens auf eine Divergenz zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts hinweist, liegen die Voraussetzungen für eine Abweichungsrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ersichtlich nicht vor. Gleiches gilt, soweit die Beschwerde eine Abweichung der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts in seiner Rechtsprechung zum Arzneimittelbegriff zur Rechtsprechung des Bundessozialgerichts aufweist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; [...].