Die Strafkammer hat den Angeklagten S. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in drei tatmehrheitlich zusammentreffenden Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten sowie den Angeklagten R. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu der Freiheitsstrafe von fünf Jahren und sechs Monaten verurteilt. Den Angeklagten wurde jeweils die Fahrerlaubnis entzogen, der Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist von drei Jahren festgesetzt. 7,837 Kilogramm Cannabisharzzubereitung, eine braune Reisetasche und eine Standardbriefwaage wurden eingezogen.

Mit ihren Revisionen rügen beide Angeklagte die Verletzung formellen und sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel des Angeklagten S. ist unbegründet. Die Revision des Angeklagten R. hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg.

I.

Revision des Angeklagten Simmermeier

1.

Verfahrensrügen

Die Rüge einer Verletzung der §§ 250, 251 StPO genügt nicht den Erfordernissen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Die Revision gibt den Beschluß nicht wieder, durch den das Landgericht die Verlesung der Niederschriften über die Vernehmungen der Zeugin M. durch den CID am 28. Mai 1980 und durch die Kriminalpolizei am 3. Juli 1980 sowie des Zeugen C. durch den CID am 27. Mai 1980 gemäß § 251 Abs. 2 StPO angeordnet hat (Bd. III, Bl. 355-357 d.A.). Hiernach haben beide Zeugen auf Befragung in den USA ausdrücklich erklärt, daß sie nicht bereit sind, in dieser Sache Aussagen zu machen, weder vor dem erkennenden Gericht noch vor einem US-Gericht oder dem deutschen Konsul. Die Strafkammer hat auch eingehend und zutreffend die Gründe dargelegt, die einer kommissarischen Vernehmung der Zeugen im Wege der Rechtshilfe entgegenstanden. Die in diesem Zusammenhang erhobene Aufklärungsrüge, mit der beanstandet wird, daß das Landgericht nicht selbst die beiden Zeugen vernommen und dem Angeklagten gegenübergestellt hat, ist offensichtlich unbegründet.

2.

Sachrüge

Auf die Sachrüge hat der Senat die Verurteilung des Angeklagten in vollem Umfang nachgeprüft. Ein Rechtsfehler hat sich nicht ergeben. Zum Einzelvorbringen der Revision ist lediglich zu bemerken: Die Feststellungen im Fall 1 (Geschäft mit W.) sind weder widersprüchlich noch verstoßen sie gegen Denkgesetze; die Revision erhebt insoweit unzulässige Angriffe gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung. Die Strafkammer hat auch den Rechtsbegriff der fortgesetzten Handlung nicht verkannt. Die Behauptung des Beschwerdeführers, bei der Strafzumessung sei das Verhalten der V-Leute nicht strafmildernd berücksichtigt worden, trifft nicht zu. V-Leute waren nur in den Fällen 2 und 3 beteiligt. In diesen Fällen hat der Tatrichter dies ausdrücklich zugunsten des Angeklagten berücksichtigt (UA S. 39/40).

II.

Revision des Angeklagten R.

1.

Die Rüge einer Verletzung der §§ 244 Abs. 3 Satz 2, 96 StPO ist begründet.

Das Landgericht hat den Beweisantrag des Verteidigers auf Vernehmung des "ungenannten V-Mannes im Bericht vom 17. Februar 1981 des Polizeibeamten K." mit der Begründung abgelehnt, dieses Beweismittel sei unerreichbar. Es handle sich entweder um einen getarnt im Untergrund arbeitenden Polizeibeamten oder um einen von der Polizeibehörde zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels eingesetzten Verbindungsmann. Die Identität dieser Person sei nicht bekannt. Weder der Zeuge K. als unmittelbare Kontaktperson noch der sachbearbeitende Polizeibeamte hätten die Genehmigung, über diesen V-Mann Angaben zu machen. Die Strafkammer habe vergeblich versucht, für die Beamten eine erweiterte Aussagegenehmigung zu erwirken. Die Ersuchen des Gerichts seien vom zuständigen Polizeipräsidenten und dem Präsidenten des Landeskriminalamtes abgelehnt worden.

Die Revision beanstandet dieses Verfahren im Ergebnis zu Recht. Das Gericht kann zur Erforschung der Wahrheit (§§ 161, 202, 244 Abs. 2 StPO) von der Polizei Auskunft über Namen und Anschrift von Gewährsmännern verlangen. Die Auskunft darf entsprechend § 96 StPO nur aufgrund einer Erklärung der obersten Dienstbehörde verweigert werden (BGHSt 29, 390, 393 [BGH 29.10.1980 - 3 StR 335/80];  30, 34;  BVerfGE 57, 250, 289 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81] = BVerfG NJW 1981, 1719, 1725) [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]. Eine solche Sperrerklärung der obersten Dienstbehörde liegt hier nicht vor. Schon deshalb durfte der V-Mann nicht als ein unerreichbares Beweismittel im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO angesehen werden.

Es ist nicht auszuschließen, daß auf diesem Verfahrensfehler die Verurteilung des Angeklagten R. beruht.

2.

Einer Erörterung der weiter erhobenen Verfahrensrügen bedarf es nicht. Die Überprüfung des Urteils, der sich der Senat im Hinblick auf § 357 StPO aufgrund der Sachbeschwerde unterzogen hat, ergab keinen Rechtsfehler.

3.

Der Senat weist auf folgende in der neuen Hauptverhandlung zu beachtende Gesichtspunkte hin:

a)

Nur gesetzliche Beweisverbote können den Tatrichter zwingen, auf dem Weg zur Sachaufklärung stehen zu bleiben, also weniger zu leisten als das nach dem Grundsatz des § 244 Abs. 2 StPO an sich Notwendige und Gebotene (Eberhard Schmidt, Lehrkomm. StPO, Nachtrag I, vor § 244 Rdn. 6). Notwendig und geboten ist auch, daß das Gericht sich um den bestmöglichen Beweis bemüht. Aber das Gesetz schützt in gewissen Grenzen auch das Amtsgeheimnis (§ 54 StPO i.V.m. § 39 Abs. 3 Satz 1 BRRG, § 96 StPO), weil es verfassungsmäßig legitimierte staatliche Aufgaben gibt, die zu ihrer Erfüllung der Geheimhaltung bedürfen (BVerfGE 57, 250, 284 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81] = BVerfG NJW 1981, 1719, 1724) [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81]. Das öffentliche Interesse an der Wahrnehmbarkeit dieser staatlichen Aufgaben kann dem strafprozessualen Aufklärungs- und Verteidigungsinteresse widerstreiten. Ob es so ist und inwieweit dieses öffentliche Interesse dazu führen darf, "daß ein an sich zugängliches, dem Beweisthema sachnäheres Beweismittel in den üblichen prozessualen Formen nicht für die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung zur Verfügung gestellt werden kann" (BVerfGE a.a.O. 285 = BVerfG NJW a.a.O. 1724), ist eine Frage des einzelnen Falles, die sich nur aufgrund einer Abwägung aller auf dem Spiele stehenden Rechtsgüter und Interessen beantworten läßt. Im Rahmen dieser Abwägung sind die Schwere der Straftat, um deren Erforschung und Beurteilung es im konkreten Falle geht, das Ausmaß der dem Beschuldigten drohenden Nachteile, das Gewicht der einer bestmöglichen Aufklärung entgegenstehenden Umstände und der Stellenwert des sachnäheren Beweismittels in Anbetracht der gesamten Beweislage von besonderer Bedeutung (BVerfG a.a.O.).

b)

Die Pflicht zur Abwägung der widerstreitenden Interessen trifft auch und in erster Linie die Behörde, deren Erklärung oder Entscheidung zu einer Einschränkung der gerichtlichen Aufklärungsmöglichkeiten führt. Sie darf, wenn es um Namen und Anschrift eines Zeugen und damit um dessen Erreichbarkeit geht, nicht nur die in § 96 StPO, § 39 Abs. 3 Satz 1 BRRG anerkannten Gründe einer Geheimhaltung berücksichtigen, sondern muß auch dem "hohen Rang der gerichtlichen Wahrheitsfindung für die Sicherung der Gerechtigkeit und dem Gewicht des Freiheitsanspruches des Beschuldigten" Rechnung tragen (BVerfGE a.a.O. 284 = BVerfG NJW a.a.O. 1724). Es genügt auch nicht, daß die Behörde nur mit formelhafter Begründung die für die Erreichbarkeit eines (unmittelbaren) Zeugen erforderliche Auskunft verweigert. Sie muß Gründe geltend machen und im Rahmen des Möglichen belegen, die dem Gericht die Prüfung gestatten, ob die "behördliche Weigerung rechtsstaatlich hingenommen werden" kann (BVerfGE a.a.O. 290 = BVerfG NJW a.a.O. 1725; vgl. auch § 99 VwGO, § 86 FGO, § 119 SGG).

c)

Ist die Behörde der Ansicht, daß der Zeuge auf dessen Erreichbarkeit ein Auskunftsverlangen abzielt, nicht für die Beweisaufnahme in öffentlicher Hauptverhandlung in den üblichen prozessualen Formen zur Verfügung gestellt werden kann, muß sie prüfen, ob das öffentliche Interesse an der Geheimhaltung des Beweismittels und die Pflicht, eine möglichst zuverlässige Beweisgrundlage zu gewinnen, dennoch zu einem der Beschaffenheit des Interessenwiderstreits gerecht werdenden Ausgleich gebracht werden können (BVerfGE 57, 250, 284 ff [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81] = BVerfG NJW 1981, 1719, 1724, 1725 [BVerfG 26.05.1981 - 2 BvR 215/81];  BGHSt 29, 109, 113 [BGH 10.10.1979 - 3 StR 281/79 S];  29, 390, 391 [BGH 29.10.1980 - 3 StR 335/80];  BGH NJW 1980, 2088;  1981, 770 [BGH 11.12.1980 - 4 StR 588/80];  BGH, Urteil vom 27. Oktober 1981 - 1 StR 496/81 -; vgl. auch Gribbohm NJW 1981, 305 [BGH 15.10.1980 - IVb ZR 503/80]). Das Gericht hat die Möglichkeiten des Ausgleichs zur Erörterung zu stellen, wenn nach §§ 96, 54 StPO, § 39 Abs. 3 Satz 1 BRRG berücksichtigungsfähige Gründe erkennbar sind, die gegen die Heranziehung eines Zeugen in den üblichen prozessualen Formen in öffentlicher Hauptverhandlung sprechen.