Bundesgerichtshof
Beschl. v. 10.01.2024, Az.: 6 StR 523/23
Verwerfung der Revision
Bibliographie
- Gericht
- BGH
- Datum
- 10.01.2024
- Aktenzeichen
- 6 StR 523/23
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2024, 10270
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2024:100124B6STR523.23.0
Verfahrensgang
- vorgehend
- LG Saarbrücken - 05.05.2023 - AZ: 8 KLs 28/22 13 Js 120/22
Rechtsgrundlagen
- § 349 Abs. 2 StPO
- 184k Abs. 1 Nr. 3 StGB
- § 201a Abs. 1 Nr. 5 StGB
Verfahrensgegenstand
Besonders schwere Vergewaltigung u.a.
Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Januar 2024 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:
Tenor:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 5. Mai 2023 wird als unbegründet verworfen.
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die der Nebenklägerin im Revisionsverfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:
Die in Tat II.2.1 der Urteilsgründe verwirklichte Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen (§ 201a Abs. 1 Nr. 5 StGB) steht mit der Verletzung des Intimbereichs durch Bildaufnahmen (§ 184k Abs. 1 Nr. 3 StGB) sowie mit der Verbreitung pornographischer Inhalte (§ 184 Abs. 1 Nr. 6 StGB) in Tateinheit. Aufgrund ihrer unterschiedlichen Schutzrichtungen (vgl. LK-StGB/Berghäuser, 13. Aufl., § 184k Rn. 26, 52; LK-StGB/Valerius, 13. Aufl., § 201a Rn. 127, beide mwN) sind sämtliche vorgenannten Straftatbestände in den Urteilstenor aufzunehmen, um den Schuldgehalt der Tat zu erfassen.
