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Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 21.10.1983, Az.: BVerwG 8 C 40/83

Sanierungsgebiet; Beitragserhebung; Erschließungsanlage; Ordnungsmaßnahme

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
21.10.1983
Aktenzeichen
BVerwG 8 C 40/83
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1983, 11872
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BVerwGE 68, 130 - 137
  • DVBL 1984, 190-192 (Volltext mit amtl. LS)
  • DVBl 1984, 190-192 (Volltext mit amtl. LS)
  • NVwZ 1984, 513-514 (Volltext mit amtl. LS)

Redaktioneller Leitsatz

Bei Grundstücken im förmlich festgestellten Sanierungsgebiet findet keine Beitragserhebung statt. Wird eine beitragsfähige Erschließungsanlage hergestellt, erweitert oder verbessert, so ist darin eine Ordnungsmaßnahme i. S. Des § 12 Abs.1 Satz 2 STBFG zu sehen.