Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

I.

1.

Der Senat hat im Urteil vom 4. April 1977 - VIII ZR 217/75 = BGHZ 68, 289, 291 [BGH 04.04.1977 - VIII ZR 217/75] die in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Frage, ob der Gläubiger nach der Pfändung und Überweisung einer Forderung gegen den Drittschuldner einen einklagbaren Anspruch auf Auskunft hat, offen gelassen. Er hat in dieser Entscheidung einen solchen Anspruch nur für den Fall einer Arrestpfändung verneint.

2.

Das Berufungsgericht verneint einen einklagbaren Auskunftsanspruch des Gläubigers in jedem Falle, weil es die Erklärungspflicht des Drittschuldners nach § 840 Abs. 1 ZPO als eine prozessuale Pflicht ansieht, deren Verletzung nur eine Schadensersatzpflicht nach § 840 Abs. 2 ZPO zur Folge habe. Durch die Pfändung als staatlichen Hoheitsakt werde, so meint das Berufungsgericht, ein materiell-rechtliches Schuldverhältnis, aus dem sich ein einklagbarer Auskunftsanspruch ergeben könnte, zwischen dem pfändenden Gläubiger und dem Drittschuldner nicht begründet. Zudem könne der Gläubiger stets Leistungsklage gegen den Drittschuldner erheben, wenn dieser eine Erklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO nicht abgegeben habe. Die Kosten einer solchen Klage müsse der Drittschuldner im Falle ihrer Ergebnislosigkeit dem klagenden Gläubiger nach § 840 Abs. 2 ZPO ersetzen.

II.

Die Angriffe der Revision hiergegen bleiben im Ergebnis ohne Erfolg; denn für das Auskunftsbegehren der Klägerin fehlt hier auf jeden Fall das notwendige Rechtsschutzinteresse.

Selbst wenn man mit der Revision und einem Teil der Literatur (Zöller/Scherübl, ZPO, 12. Aufl. § 840 Anm. II; Thomas/Putzo, ZPO, 9. Aufl. § 840 Anm. 1 d; Feiber, Betrieb 1978, 477; Schreiber JR 1977, 464; Schalhorn, Büro 1970, 564; Weißbecker LZ 1931, 608 ff) einen einklagbaren Auskunftsanspruch des Gläubigers gegen den Drittschuldner, der eine Erklärung nach § 840 Abs. 1 ZPO nicht abgegeben hat, bejahen wollte, wäre der Umfang der Auskunft durch § 840 Abs. 1 ZPO begrenzt. Der Gläubiger könnte also nur Auskunft darüber verlangen,

1. 1.

   ob und inwieweit der Drittschuldner die Forderung als begründet anerkennt und Zahlung zu leisten bereit ist;

2. 2.

   ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen;

3. 3.

   ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger gepfändet ist.

Diese Auskunft hat die Beklagte der Klägerin im vorliegenden Fall gegeben. Sie hat der Klägerin schon vor Beginn des Rechtsstreits mit Schreiben vom 23. Juni 1977 erklärt, daß die gepfändeten Geschäftsanteile des Schuldners "vorverpfändet" seien. Sie hat in ihrem nach Klageerhebung an die Klägerin gerichteten Schreiben vom 17. Dezember 1977 diese Geschäftsanteile als an die R. kasse verpfändet und abgetreten bezeichnet. Hinsichtlich etwaiger Forderungen des Schuldners auf Gewinnanteile oder Geschäftsführerbezüge hat die Beklagte auf die Abtretungsurkunde vom 5. Mai 1976 verwiesen, durch die der Schuldner alle seine gegenwärtigen und zukünftigen Forderungen aus seinem Arbeitsverhältnis bei der Beklagten, insbesondere auf Lohn und Gehalt einschließlich etwaiger Provisionsansprüche an die R. kasse abgetreten hatte. Damit hatte die Beklagte alle Auskünfte - wenn auch erst im Prozeß - gegeben, die sie nach dem Gesetz (§ 840 Abs. 1 ZPO) als Drittschuldnerin abzugeben hatte.

Für eine Weiterverfolgung des Auskunftsverlangens der Klägerin bestand unter diesen Umständen kein Rechtsschutzinteresse mehr. Die Entscheidung des Berufungsgerichts erweist sich daher als zutreffend, ohne daß es auf die grundsätzliche Frage hier noch ankommt, deretwegen das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, nämlich, ob dem Pfändungsgläubiger gegen den Drittschuldner ein einklagbarer Auskunftsanspruch zusteht. Diese Frage brauchte im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden.

III.

Die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels hat die Klägerin zu tragen (§ 91 ZPO).