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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 16.02.1982, Az.: 2 BvR 462/81

Schutzvorschriften; Pfändung des Eigengeldes; Strafgefangener

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
16.02.1982
Aktenzeichen
2 BvR 462/81
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1982, 11574
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • NJW 1982, 1583

Redaktioneller Leitsatz

Von Verfassungs wegen nicht beanstanden läßt sich die Auffassung, wonach die Schutzvorschriften des § 850 c ZPO bei der Pfändung des Eigengeldes eines Strafgefangenen nicht zu berücksichtigen sind.