Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betruges in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit Anstiftung zur Untreue, sowie wegen Steuerhinterziehung in Tateinheit mit Verletzung der Buchführungspflicht in drei Fällen zu sechs Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Die Revision des Angeklagten, die das Verfahren beanstandet und die Verletzung sachlichen Rechts rügt, bleibt erfolglos.

A)

Verfahrensvoraussetzungen

I.

Deutsche Gerichtsbarkeit

1.

Der Angeklagte behauptet, aus dem Hoheitsgebiet der Französischen Republik, auf das er sich, um seiner (erneuten) Verhaftung zu entgehen, abgesetzt hatte, gegen seinen Willen mit Wissen und Wollen der deutschen Strafverfolgungsbehörden zur Vollstreckung des Haftbefehls und zur Durchführung des Strafverfahrens auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik zurückverbracht worden zu sein. Eine solche Entführung widerspreche allgemeinen Regeln des Völkerrechts und führe nach allgemeinem Völkergewohnheitsrecht dazu, daß er vom "Entführerstaat" - der Bundesrepublik - an den durch seine Entführung verletzten Staat - die Französische Republik - zurückgegeben werden müsse. Solange diese Rücklieferungspflicht bestehe, seien die deutschen Gerichte an seiner Verfolgung und Aburteilung gehindert. Ein Verfahrenshindernis ergebe sich auch daraus, daß die deutschen Behörden unter Umgehung des zwischenstaatlichen Auslieferungsrechts seiner habhaft geworden seien.

2.

Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden.

a)

Der Angeklagte, der deutscher Staatsangehöriger ist und beschuldigt wird, auf dem Gebiet der Bundesrepublik Straftaten begangen zu haben, unterliegt der deutschen Gerichtsbarkeit. Er gehört nicht zu dem Personenkreis, der gemäß §§ 18 bis 20 GVG persönliche Exterritorialität genießt. Eine solche hätte er auch dann nicht erlangt, wenn er - nachdem er sich durch seine Flucht ins Ausland der Strafverfolgung entzogen hatte - erst durch die behauptete völkerrechtswidrige Rückbringung auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland erneut hätte ergriffen werden können. Eine dahingehende Regel des Völkerrechts oder eine völkerrechtliche Vereinbarung sowie sonstige Rechtsvorschriften dieses Inhalts gibt es nicht.

b)

Auch ein Verfahrenshindernis, das aus der behaupteten "Entführung" mittels einer List entstanden sein soll, besteht im vorliegenden Fall nicht. Die in diesem Zusammenhang erhobenen Verfahrensrügen (Nr. 1 bis 10), die eine Weitere Aufklärung dieses Sachverhalts bezwecken, bedürfen deshalb keiner Erörterung.

Ein von den deutschen Gerichten gemäß Art. 25 GG zu beachtendes Verfahrenshindernis könnte allenfalls nur dann in Betracht kommen, wenn der fremde Staat, hier die Republik Frankreich, seinerseits Ansprüche aus der völkerrechtswidrigen Verletzung seiner Gebietshoheit gegenüber der Bundesrepublik geltend machen würde und diese Ansprüche ihrer Art nach der Durchführung des Strafverfahrens entgegenständen. Zu erwägen wäre dies, wenn entsprechend der völkerrechtlichen Praxis der verletzte Staat Wiedergutmachung in Form der unverzüglichen Rücklieferung des Entführten verlangen würde. Das ist jedoch nicht der Fall.

Die Republik Frankreich hatte unzweifelhaft Kenntnis von der Ergreifung des Angeklagten und von den in diesem Zusammenhang aufgestellten Behauptungen (vgl. Schreiben des Rechtsanwalts Dr. G. vom 5. Juni 1984 - Bd. I/27 Bl. 3469 -, wonach die Botschaft der Französischen Republik in Bonn bereits am 10. August 1981 von dem Vorgang unterrichtet worden ist, ferner die Beschwerdeschrift des Rechtsanwalts F. vom 7. August 1981 - Bd. I/27 Bl. 3472 -, wonach "über den Tatbestand der Entführung Herr Ministerpräsident Mouhaur informiert ist", und das Schreiben des Rechtsanwalts R. vom 15. Mai 1984 - Bd. I/27 Bl. 3477 -). Gleichwohl hat sie daraus keine irgendwie gearteten Folgerungen hergeleitet. Deshalb konnte und kann das Strafverfahren gegen den Angeklagten durchgeführt werden (vgl. auch OLG Düsseldorf JMBlNW 1983, 210 = NDR 1984, 606 LS).

Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn der behauptete völkerrechtswidrige Akt in der Verletzung der Auslieferungsübereinkommen gesehen wird. Auch aus dieser Vertragsverletzung müssen zunächst Ansprüche, deren Inhalt dem Ermessen des fordernden Staates unterliegt, hergeleitet werden, ehe die Frage geprüft werden kann, ob sie die Durchführung des Strafverfahrens beeinträchtigen.

Dem Angeklagten selbst könnten weder aus einem Rückforderungsanspruch des verletzten Staates noch aus Verletzungen des Auslieferungsrechts eigene Rechte erwachsen, die seiner Strafverfolgung entgegenständen (vgl. BGHSt 18, 218, 220; vgl. auch BGH, Beschluß vom 10. März 1980 - 3 StR 55/80 [S] - bei Holtz MDR 1980, 631; OLG Düsseldorf aaO).

c)

Die weiteren Fragen, ob derartige völkerrechtliche Ansprüche in Anbetracht des langen Zeitablaufs jetzt noch gestellt werden können oder ob auf sie rechtsunwirksam verzichtet worden ist oder ob sie verwirkt sind, bedürfen daher keiner Entscheidung.

II.

Verhandlungsfähigkeit

Der Hauptverhandlung stand nicht, wie die Revision meint, Verhandlungsunfähigkeit des Angeklagten entgegen. Für die strafrechtliche Verhandlungsfähigkeit genügt es, daß der Angeklagte während der gesamten Dauer der Hauptverhandlung fähig ist, der Verhandlung zu folgen, die Bedeutung des Verfahrens und der einzelnen Verfahrensakte zu erkennen und sich sachgemäß zu verteidigen (BGH, Urteil vom 10. Januar 1958 - 5 StR 563/77 - bei Dallinger MDR 1958, 141; BGH, Beschluß vom 21. November 1978 - 3 StR 416/78 S). Von dieser Fähigkeit des Angeklagten hat sich die Strafkammer im Freibeweisverfahren (vgl. BGH, Urteil vom 19. Februar 1976 - 2 StR 585/73) überzeugt. Ihre dazu im Urteil (UA 13-15) getroffenen Feststellungen sind eindeutig, ihre Erwägungen sind frei von Rechtsfehlern. Die, auch mit den Verfahrensrügen Nr. 11-14 (I/17 Bl. 51, 68, 76 und 86) erhobenen Bedenken der Revision sind offensichtlich unbegründet.

III.

Strafverfolgungsverjährung

Die Straftaten sind nicht verjährt.

Der Angeklagte hat die Betrugstaten bis August 1972 ("Pfalzwerke" - UA 75) und bis Ende Februar 1973 ("Hausbau" - UA 98), die fortgesetzte Umsatzsteuerhinterziehung von 1968 bis Januar 1975 (UA 317-319) und die fortgesetzte Lohnsteuerhinterziehung von 1972 bis 1974 (UA 339, 340) begangen. Für die in den Jahren 1968 bis 1971 (UA 205-207) begangene fortgesetzte Hinterziehung der Gewerbe-, Einkommen- und Körperschaftssteuer (Veranlagungssteuern) sind für den Beginn der Verjährungsfrist (§ 78 a StGB) von fünf Jahren (§ 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB) die für diesen Zeitraum erlassenen letzten Steuerbescheide vom 25. Mai 1972, vom 1. August sowie vom 7. August 1973 (vgl. Anlagen 1 und 4 zur Anklageschrift Bl. 28 Bd. I 2) maßgebend (RGSt 76, 334; BGH, Urteile vom 27. April 1978 - 4 StR 67/78 - und vom 27. Januar 1982 - 3 StR 217/81).

Die Verjährungsfristen sind u.a. durch die Durchsuchungsbeschlüsse vom 12. August 1975 (I 1 Bl. 23-34) und die Anberaumung des Hauptverhandlungstermins am 11. Juli 1979 (I 4 Bl. 1397 f) rechtzeitig unterbrochen worden. Auch die absolute Verjährung ist nicht eingetreten; das angefochtene Urteil ist am 4. Februar 1982 ergangene.

B)

Verfahrensrügen

Das angefochtene Urteil ist dem Angeklagten (I 15 - Bl. 3736) und seinem Verteidiger Rechtsanwalt Dr. Bäcker (I 15 - Bl. 3742) am 17. Dezember 1982 zugestellt worden. Innerhalb der in § 345 Abs. 1 StPO bestimmten Monatsfrist für die Begründung der Revision sind nur die Rechtfertigungsschriften der Rechtsanwälte Christmann und Dr. B., des Rechtsanwalts Dr. G. und des Rechtsanwalts R., alle vom 17. Januar 1983, bei Gericht angebracht worden. Die Schriften des Rechtsanwalts Dr. G. vom 7. April 1983 und des Rechtsanwalts R. vom 22. April 1983 und dessen spätere Schriften bis zur Hauptverhandlung vor dem Senat sind dagegen verspätet. Soweit mit ihnen neue Verfahrensrügen erhoben oder zwar fristgerecht eingelegte, aber aus anderen Gründen nicht zulässig angebrachte Verfahrensrügen ergänzt werden sollten, ist das Revisionsvorbringen daher unbeachtlich.

I.

Die von Rechtsanwalt Dr. B. erhobenen Verfahrensrügen:

1.

Die §§ 226, 338 Nr. 5 StPO sind nicht verletzt.

Zwar führt die Sitzungsniederschrift die Anwesenheit des Angeklagten und seines Verteidigers Rechtsanwalt Dr. B. für den 17. September 1981 nicht auf. Ihr kommt jedoch in diesem Punkt die Beweiskraft des § 274 StPO nicht zu, weil sie erkennbar lückenhaft ist (BGHSt 16, 306). Das ergibt sich aus der diesem Verhandlungstag vorausgegangenen Sitzungsniederschrift. Danach hat der Angeklagte in Anwesenheit seines Verteidigers am 10. September 1981 die Beweisanträge Nr. 621 bis 628 verlesen. Eine Entscheidung wurde im allseitigen Einverständnis zurückgestellt. Am Schluß dieses Verhandlungstages ordnete der Vorsitzende die Unterbrechung der Hauptverhandlung und ihre Fortsetzung am 17. September 1981 sowie die mündliche Ladung sämtlicher Verfahrensbeteiligter an. Am 17. September 1981 wurde zunächst der Beschluß über die Ablehnung der Beweisanträge Nr. 621 bis 628 mit Gründen verkündet. Unmittelbar danach erklärte der Angeklagte, daß er (neue) Beweisanträge vorzubringen habe. Rechtsanwalt Dr. B. erklärte, diese Anträge beträfen die Frage der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten. Anschließend verlas der Angeklagte die Beweisanträge Nr. 629 und 630 nebst Anlagen (PB [Protokollband] VI Bl. 1142, 1144, 1145 bis 1147). Bei dieser Sachlage kann der Senat, die Sitzungsniederschrift vom 17. September 1981 im Wege des Freibeweises ergänzend (vgl. BGHSt 17, 220, 222), davon ausgehen, daß der Angeklagte und sein Verteidiger auch schon zu Beginn dieses Sitzungstages anwesend waren und der Protokollführer es nur vergessen hat, diese Anwesenheit in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen.

2.

Die Rüge, die am 26. Mai 1981 vom Angeklagten gestellten Beweisanträge F 6 Nr. 146 b, 150 b, 151 b, 153 a, 160 a, 170 a, 174 b, 179 b, 180, 181, 182 a, 194 b 195 a, 197 und 200 a seien zu Unrecht abgelehnt worden, sind nicht in der in § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Form erhoben worden. Nach dieser Bestimmung muß der Beschwerdeführer, der eine Verletzung des Verfahrensrechts geltend machen will, "die den Mangel enthaltenden Tatsachen angeben". Dies hat so vollständig und so genau zu geschehen, daß das Revisionsgericht aufgrund der Rechtfertigungsschrift abschließend prüfen kann, ob ein Verfahrensfehler vorliegt, wenn die behaupteten Tatsachen erwiesen werden. Behauptet der Beschwerdeführer, daß das Gericht zu Unrecht einen Beweisantrag abgelehnt habe, so gehört deshalb zur ordnungsmäßigen Begründung dieser Rüge, daß er den Inhalt seines Antrages (Beweistatsachen und Beweismittel) und des gerichtlichen Ablehnungsbeschlusses sowie die Tatsachen mitteilt, die die Fehlerhaftigkeit dieses Beschlusses ergeben (BGHSt 3, 213, 214). Diesen Erfordernissen genügt die Revisionsschrift nicht. Der Beschluß vom 11. Juni 1981 über die Ablehnung der hier fraglichen Beweisanträge nimmt zur Begründung vor allem auf den Beschluß vom 14. Mai 1981 zu den Beweisanträgen F 6 Nr. 117 b, 121 a ff Bezug (PB V Bl 999, 1000, 924, 925). Die Gründe dieses Beschlusses teilt die Revision aber nicht mit und setzt sich auch mit ihnen nicht auseinander. Aus dem, was die Revision vorgetragen hat, ist der Senat daher zu einer abschließenden Prüfung der Verfahrensrüge nicht in der Lage. Aus denselben Gründen gehen auch die in diesem Zusammenhang erhobenen Aufklärungsrügen fehl.

3.

Den in der Sitzung am 13. Oktober 1981 vom Angeklagten gestellten Beweisantrag Nr. 700 auf Verlesung des vom Wirtschaftsprüfer Helmut Sc. erstellten Teilgutachtens über die Bildung von Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften, auf dessen Vernehmung in der Hauptverhandlung sowie auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens hat die Strafkammer in der Sitzung vom 29. Oktober 1981 mit zutreffenden Gründen abgelehnt (PB VII Bl 1224, 1225).

II.

Die von Rechtsanwalt Dr. G. erhobenen Verfahrensrügen:

1. 1.

   Die Strafkammer hat ihre Aufklärungspflicht nicht dadurch verletzt, daß sie entgegen dem Beweisantrag F 1 Nr. 86 vom 15. Dezember 1980 die angebotenen Auskünfte nicht eingeholt hat. Darauf, ob die Menge des für das Bauprojekt "Pfalzmilch" gelieferten Zements aufgrund von jeweils ausgestellten Einzelrechnungen oder im Wege eines "Abrechnungsverfahrens" ermittelt worden ist, kam es nach den Feststellungen im Urteil und den dort angestellten Berechnungen (UA 20 ff) nicht an. Das hat die Strafkammer im Beschluß vom 6. April 1981 zutreffend dargelegt (PB V Bl 830, 836, 843).

2. 2.

   Den Beweisantrag F 1 Nr. 84 hat die Strafkammer am 6. April 1981 mit zutreffenden Gründen abgelehnt (PB V Bl 830, 836, 840). Welche Firmen Zement an die Baustelle "Pfalzmilch" geliefert haben, ist strafrechtlich ohne Bedeutung.

3. 3.

   Entgegen der Behauptung der Revision hat die Strafkammer über den Beweisantrag F 15 a vom 2. Januar 1980 mit Beschluß vom 14. Februar 1980 entschieden (PB I Bl 143, 149). Die Begründung für die Ablehnung des Beweisantrages auf Anhörung eines Sachverständigen zu den Angaben des Zeugen Brechtel am 21. Dezember 1979 läßt Rechtsfehler nicht erkennen. Auch zu einer (weiteren) Aufklärung des Sachverhalts bestand insoweit kein Anlaß.

4. 4.

   Auch die Behauptung der Revision trifft nicht zu, daß die Strafkammer dem vom Angeklagten am 28. Februar 1980 gestellten Beweisantrag F 1 - Nr. 32 nicht nachgegangen sei. Sie hat versucht, die in Betracht kommenden, "an der Baustelle beschäftigten Mitarbeiter" zu ermitteln; sie hat auch eine Reihe von ihnen als Zeugen gehört (vgl. Sitzungsniederschriften vom 17. und 18. März 1980 - I 7 Bl 2105, 2110, 2138, 2139, 2128, 2128 R; PB I Bl 197, 198, 199 ff, 204, 206 ff, 209-212). Soweit die Revision beanstandet, daß nicht alle Mitarbeiter gehört worden seien, ist die Rüge unzulässig. Die Revision teilt nicht mit, weshalb sich die Ermittlung und Anhörung noch weiterer Zeugen hätte aufdrängen müssen (BGHSt 2, 168).

5. 5.

   Die Rüge, die Strafkammer habe den Beweisantrag Nr. 60 vom 23. Februar 1981 zu Unrecht abgelehnt, ist nicht formgerecht erhoben (oben I 2). Die Revision teilt nicht den vollen Inhalt des Ablehnungsbeschlusses vom 6. April 1981 mit (PB V Bl 830, 836, 837), so daß dem Senat eine abschließende Prüfung und Entscheidung versagt ist.

6. 6.

   Den Beweisantrag Nr. 600 vom 25. August 1981 auf Vernehmung des Wirtschaftsprüfers Schön als Sachverständigen hat die Strafkammer am 27. Oktober 1981 mit zutreffenden Gründen abgelehnt (PB VII Bl 1214, 1215).

7. 7.

   Die Rüge, der Beweisantrag Nr. 640 vom 17. September 1981 sei mit fehlerhaften Erwägungen abgelehnt worden, ist nicht formgerecht erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO), weil die Revision den Inhalt des Ablehnungsbeschlusses nicht mitteilt (vgl. oben I 2).

8. 8.

   Die Rüge fehlerhafter Ablehnung des Beweisantrages Nr. 700 vom 13. Oktober 1981 ist unbegründet. Auf die Ausführungen oben unter I 3 wird verwiesen.

9. 9.

   Die Rüge fehlerhafter Ablehnung des Beweisantrages F 6 - Nr. 21 vom 11. August 1981 ist nicht formgerecht erhoben, weil die Revision den Inhalt des Beweisantrages nicht so vollständig mitteilt, daß der Senat zu einer Prüfung imstande ist (vgl. oben I 2).

10. 10.

    Mit dem weiteren Vorbringen in dieser Rechtfertigungsschrift (Bl. 45 ff) rügt die Revision in Wahrheit die Verletzung sachlichen Rechts; die Einwendungen sind unbegründet.

III.

Die von Rechtsanwalt R. erhobenen Verfahrensrügen:

Rechtsanwalt R. hat in seinem am 17. Januar 1983, dem letzten Tag der Revisionsbegründungsfrist, bei Gericht angebrachten, aus drei Seiten bestehenden Schriftsatz vom gleichen Tage den Antrag auf Aufhebung des Urteils gestellt, "soweit kein Freispruch und keine Einstellung erfolgt" sei und sinngemäß die Erklärung abgegeben, daß er die Verurteilung des Angeklagten "sowohl formalrechtlich als auch materiellrechtlich in vollem Umfang" anfechte. Zugleich mit diesem Schriftsatz hat er eine neun Ordner mit insgesamt 2938 Blättern umfassende, im wesentlichen Verfahrensrügen enthaltende Revisionsbegründung eingereicht, die der Angeklagte offensichtlich selbst verfaßt und geschrieben hat. Nach einer aus 15 Zeilen bestehenden Übersicht ("Kurzfassung") hat er in seinem Schriftsatz noch folgendes wörtlich erklärt:

"Die Revisionsbegründung umfaßt 9 Leitz-Ordner. Wir versichern, alle Revisionsgründe bearbeitet zu haben. Wir haben unsere Unterschrift auf die letzte Seite des 9. Leitz-Ordners gesetzt. Allein aus dem Umstand, daß die Revisionsbegründung übersichtlich geordnet sein muß, haben wir davon abgesehen, in einem die Revisionsbegründung einzureichen."

Mit Recht hält der Generalbundesanwalt diese Art der Revisionsbegründung für bedenklich und mit der Formvorschrift des § 345 Abs. 2 StPO kaum vereinbar.

Diese Bestimmung schreibt vor, daß die Revision des Angeklagten zu Protokoll der Geschäftsstelle oder in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift zu begründen ist. Sie soll gewährleisten, daß die Revisionsanträge und deren Begründung in möglichst geeigneter Form wiedergegeben werden und der Inhalt gesetzmäßig und sachgerecht ist. Die Vorschrift dient damit nicht nur den Interessen des Angeklagten (vgl. BGH-Entscheidungen bei Dallinger MDR 1970, 15; BGHSt 25, 272, 273). Durch sie soll außerdem erreicht werden, daß dem Revisionsgericht die Prüfung ganz grundloser oder unverständlicher Anträge erspart bleibt (Hahn, Die gesamten Materialien zur Strafprozeßordnung, 2. Aufl. Abt. 1 S. 254; BGH, Urteil vom 28. März 1984 - 3 StR 95/84 - zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt; OLG Karlsruhe NJW 1974, 915; Meyer in Löwe/Rosenberg, Rdn. 10; Pikart in KK Rdn. 10, jeweils zu § 345 StPO). Der Rechtsanwalt muß deshalb an der Revisionsbegründung gestaltend mitwirken und für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung übernehmen (BGHSt 25, 272, 273, 274; OLG Köln NJW 1975, 890; vgl. auch BVerfGE 10, 274, 282, 283 zum Urkundsbeamten der Geschäftsstelle).

Der Senat hat erhebliche Zweifel, ob das hier geübte Verfahren diesen Anforderungen genügt. Rechtsanwalt Raab mag zwar gewollt haben, die Verantwortung für die vom Angeklagten verfaßten Revisionsrügen zu übernehmen. Da er jedoch an der Fassung dieses umfangreichen Werkes nicht mitgewirkt hat, kann dem Zweck der Vorschrift, dem Revisionsrichter die Prüfung abwegiger, unzulässiger und unverständlicher Rügen zu ersparen, hier kaum Rechnung getragen worden sein. Das zeigt sich denn auch darin, daß, wie noch ausgeführt wird, eine Vielzahl der vom Angeklagten selbst verfaßten Rügen an formalen Mängeln scheitert.

Der Senat konnte auf eine abschließende Entscheidung verzichten, weil allen der in den 9 Ordnern vorgetragenen Rügen auch aus anderen Gründen der Erfolg versagt bleiben muß:

1. 1.

   § 26 StPO

   Die Rüge (Nr. 573) geht schon deshalb fehl, weil entgegen der Behauptung der Revision am 30. September 1980 keine Hauptverhandlung stattgefunden hat.

2. 2.

   § 29 StPO

   Die behaupteten Verfahrensverstöße (Rügen Nr. 561, 564 und 572) in der Verhandlung am 16. und 22. September und am 15. Dezember 1980 liegen nicht vor. Vor allem ist in keinem Fall die Grenze des § 29 Abs. 2 StPO überschritten worden.

3. 3.

   § 52 StPO

   Für eine Belehrung nach dieser Vorschrift (Rüge Nr. 561) bestand kein Anlaß, da nicht ersichtlich ist, daß ein Verwandtschaftsverhältnis zum Angeklagten beistanden hätte. Der Zeuge Bergsträßer ist sowohl nach § 57 StPO als auch nach § 69 StPO belehrt worden (PB III Bl 514, 516, 517).

4. 4.

   § 59 StPO

   Die Rüge (Nr. 533) ist nicht in der in § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgesehenen Form erhoben worden und deshalb unzulässig (vgl. oben I 2).

5. 5.

   § 222 Abs. 1 StPO

   Auf eine Verletzung dieser Bestimmung (Rügen Nr. 550, 554, 559, 560, 561 und 568) kann der Angeklagte die Revision nicht stützen, wenn er, wie hier, bei der Vernehmung der Zeugen in der Hauptverhandlung anwesend war und von seinem Recht nach § 246 Abs. 2 und 3 StPO keinen Gebrauch gemacht hat (BGHSt 1, 284, 285).

6. 6.

   § 228 StPO

   Zu einem von der Revision vermißten Hinweis (Rüge Nr. 554) bestand bei dem durch mehrere Rechtsanwälte verteidigten Angeklagten kein Anlaß.

7. 7.

   § 244 Abs. 2 StPO

   1. a)

      Die Rügen Nr. 562, 797 und 900 genügen nicht den Formerfordernissen des § 344 Abs. 2 StPO. Die Revision benennt keine (neuen) Zeugen, die die Strafkammer noch hätte vernehmen können.

   2. b)

      Die Aufklärungsrügen Nr. 109 und Nr. 304 sind zwar formgerecht erhoben, aber unbegründet. Die nicht konkretisierte Behauptung, der frühere Mitangeklagte Gerber habe die Bauunternehmung Walter Stocké zum Vorteil der "Pfalzmilch" erheblich benachteiligt, hat keine durch einen Sachverständigen zu klärende Beweisfrage zum Gegenstand. Am 12. November 1981 wurde die Beweisaufnahme nicht geschlossen; der Angeklagte hätte die "noch mindestens 50 Beweisanträge", die er am Abend dieses Sitzungstages "im Kopf" gehabt haben will, am nächsten Sitzungstag stellen können.

8. 8.

   § 244 Abs. 3 StPO

   1. a)

      Fehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen:

      1. aa)

         Die Rügen Nr. 70 bis 77, 81, 152, 165, 167, 168, 236 bis 239, 306, 637, 675, 749, 851 und 906 sind nicht in der in § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO für eine Verfahrensrüge vorgeschriebenen Form erhoben worden und deshalb unzulässig, weil die Revision entweder den Inhalt des Beweisantrages und/oder den des Ablehnungsbeschlusses nicht oder jedenfalls nicht in einer zur Überprüfung durch das Revisionsgericht notwendigen hinreichenden Weise mitgeteilt hat (vgl. oben I 2).

      2. bb)

         Entgegen der Behauptung der Revision (Rüge Nr. 106) ist der am 2. Januar 1980 (PB I Bl 83) gestellte Beweisantrag F 1 Nr. 5 a in der Hauptverhandlung am 14. Februar 1980 beschieden worden (PB I Bl 149). Zur Rüge Nr. 127, mit der behauptet wird, der Beweisantrag F 1 Nr. 32 sei nicht beschieden worden, wird auf die Ausführungen zu der von Rechtsanwalt Dr. G. erhobenen inhaltlich gleichen Verfahrensrüge verwiesen (oben II 4).

         Dem in der Hauptverhandlung am 20. November 1980 (PB III Bl 670, 673) gestellten Beweisantrag F 6 - Nr. 311 ist die Strafkammer nachgegangen. Der Zeuge Gö. ist zum Beweisthema vernommen worden (vgl. Hauptverhandlung am 9. März 1981 - PB IV Bl 780, 781). Auch der Sachverständige Sc. ist am 15. Juni 1981 zum Beweisthema gehört worden (PB V Bl 1001, 1002). Darüber hinaus entsprach der Beweisantrag nicht den an einen solchen zu stellenden Anforderungen und brauchte deshalb nicht beschieden zu werden; die allgemeine Bezugnahme auf als Anlage beigefügte zahlreiche Schriftstücke ist unzureichend.

         Die Beweisanträge F 6 Nr. 322 und 323 (Rügen Nr. 615 ff) sind in der Hauptverhandlung am 1. Juni 1981 mit zutreffenden Gründen abgelehnt worden (PB V Bl 983, 986, 988). Daß die Beweisanträge Nr. 321, 324, 325 und 326 nicht beschieden worden wären, rügt die Revision nicht.

      3. cc)

         Die übrigen Verfahrensrügen, mit denen fehlerhafte Ablehnung von Beweisanträgen behauptet wird, sind zwar in zulässiger Form erhoben, jedoch nicht begründet. Die Strafkammer hat diese Anträge in der Hauptverhandlung jeweils mit zutreffender Begründung abgelehnt:

         Rüge Nr.	Beweisantrag Nr.		Datum des Ablehnungsbeschlusses	Fundstelle PB + Bl
         82	639,	640	27.10.81	VII	1212	ff
         83	638		''	VII	1214	ff
         101	F 1	Nr. 1	30.6.80	II	387,	391
         102		Nr. 2	''		''	'',	392
         103		Nr. 3	''		''	''
         104		Nr. 4	''		''	''
         105		Nr. 5	''		''	''
         107		Nr. 6	''		''	''
         108		Nr. 7	''		''	'',	393
         110		Nr. 11	''		''	''
         114		Nr. 16	''		''	'',	394
         115		Nr. 17	''		''	''
         116		Nr. 19	''		''	''
         117		Nr. 20	''		''	'',	394,	395
         118		Nr. 21	''		''	'',		395
         119		Nr. 24	''		''	''
         120		Nr. 25	''		''	'',	395,	396
         121		Nr. 26	''		''	''
         122		Nr. 27	''		''	''
         123		Nr. 28	''		''	''
         124		Nr. 29	''		''	'',	396
         125		Nr. 30	''		''	'',	396
         126		Nr. 31	''		''	'',	396,	397
         128		Nr. 33	''		''	'',		397
         129		Nr. 34	''		''	'',		397
         130		Nr. 39	''		''	'',		398
         131		Nr. 40	''		''	'',		398
         132		Nr. 41	''		''	'',	396,	398
         133		Nr. 42	''		''	'',		398
         134		Nr. 43	''		''	'',		398
         135		Nr. 44	''		''	'',		398
         136	F 1	Nr. 45	30.6.80	II	387,	391,		399
         137		Nr. 46	''		''	'',		399
         138		Nr. 58/66	6.4.81	V	830,	836,	837
         139		Nr. 60	''		''	''	''
         140		Nr. 70	''		''	'',	838
         141		Nr. 83	''		''	'',	840
         142		Nr. 84	''		''	'',	''
         143		Nr. 85	''		''	'',	''
         144		Nr. 86	''		''	'',	''
         145		Nr. 87	''		''	'',	''
         146		Nr. 88	''		''	'',	''
         148		Nr. 93	''		''	'',	841
         150		Nr. 94	''		''	'',	''
         201	F 2	Nr. 1	21.4.81	V	859,	861
         202		Nr. 2	''		''	''
         203		Nr. 3	''		''	''
         204		Nr. 4	''		''	''
         205		Nr. 5	''		''	'',	862
         206		Nr. 6/7	''		''	'',	''
         207		Nr. 8/9	''		''	'',	''
         208		Nr. 10	''		''	'',	''
         209		Nr. 11	''		''	'',	''
         210		Nr. 12	''		''	'',	''
         211		Nr. 13	''		''	'',	''
         212		Nr. 14	''		''	'',	863
         213		Nr. 15	''		''	'',	''
         214		Nr. 16	''		''	'',	''
         215		Nr. 17	''		''	'',	''
         216		Nr. 18	''		''	'',	''
         217		Nr. 19	''		''	'',	''
         218		Nr. 20	''		''	'',	''
         219		Nr. 21	''		''	'',	''
         220	F 2	Nr. 22	21.4.81	V	859,	861,	864
         221		Nr. 23	''		''	'',	864
         222		Nr. 24/25	''		''	'',	864
         223		Nr. 26	''		''	'',	864
         224		Nr. 27	''		''	'',	'',	865
         225		Nr. 28	''		''	'',		865
         226		Nr. 29	''		''	'',		865
         228		Nr. 31	''		''	'',		865
         229		Nr. 32	''		''	'',		865
         230	F 2	Nr. 550	11.8.81	VI	1068,	1069
         231		Nr. 552	''		''	'',
         232		Nr. 553	''		''	'',	1070
         233		Nr. 680	13.10.81	VII	1187,	1188,	1189
         				VI	1122,	1123
         235		Nr. 740	29.10.81	VII	1224,	1225
         244		Nr. 882	10.11.81	VIII	1254,	1259,	1262
         245		Nr. 24/25	21.4.81	V	861,	864
         301	F 1	8 Nr. 100	6.4.81	V	830,	836,	843
         302		Nr. 101	''		''	''
         303		Nr. 102	''		''	''
         305		Nr. 104	''		''	'',		844
         307		Nr. 109	''		''	'',		844
         308		Nr. 110	''		''	'',		844
         309		Nr. 247	''		''	'',		844
         310		Nr. 401	''		''	'',		845
         311		Nr. 402	''		''	'',		845
         312		Nr. 403	''		''	'',		845
         313		Nr. 405	''		''	'',		845
         315		Nr. 907	10.11.81	VIII	1254,	1259,	1264
         316		Nr. 908	''		''	''	''
         601	F 6	Nr. 519	14.7.81	VI	1026,	1029
         602		Nr. 1	9.4.81	V	847,	848
         603		Nr. 2	''		''	''
         604	F 6	Nr. 3	9.4.81	V	847,	848,	849
         605		Nr. 4	''		''	'',	''
         606		Nr. 5	''		''	'',	''
         607		Nr. 6	''		''	'',	''
         608		Nr. 7	''		''	''	''
         609		Nr. 8	''		''	''	''
         610		Nr. 9	''		''	''	''
         611		Nr. 10	''		''	''	''
         612		Nr. 18	''		''	''	850
         613		Nr. 22	''		''	''	851,	852
         614		Nr. 320	11.6.81		983,	986,	988
         621		Nr. 340	''		''	'',	990
         622		Nr. 334/343	''		''	'',	989,	990
         623		Nr. 234	14.5.81		912,	915,	916
         624		Nr. 335	11.6.81		983,	986,	989
         625		Nr. 336	''		''	''	''
         626		Nr. 337	''		''	''	''
         627		Nr. 339	''		''	'',	990
         628		Nr. 275/278	14.5.81		912,	915,	921,	922
         629		Nr. 276	''		''	'',	922
         630		Nr. 277	''		''	''	''
         631		Nr. 279	''		''	''	''
         632		Nr. 280	''		''	''	916,	917
         634		Nr. 357	11.6.81		983,	986,	992
         635		Nr. 600	27.10.81	VII	1212,	1214,	1215
         636		Nr. 301	11.6.81	V	983,	986,	988
         637		Nr. 639/640	27.10.81	VII	1212,	1214,	1215,	1216
         639		Nr. 211	14.5.81	V	912,	915,	916
         640		Nr. 212	''		''	''	''
         641		Nr. 214	''		''	''	''
         642		Nr. 219	''		''	''	''
         643	F 6	Nr. 215	14.5.81	V	912,	915,	916
         644		Nr. 216/219	''		''	''	''
         		Nr. 221/222	''		''	''	''
         		Nr. 225/227	''		''	''	''
         645		Nr. 213, 222, 232	''		''	''	''
         646		Nr. 351	11.6.81		983,	986,	991
         647		Nr. 354	''		''	''	''
         648		Nr. 355	''		''	''	''
         649		Nr. 356	''		''	''	''
         650		Nr. 358	''		''	''		992
         651		Nr. 360	''		''	''		992
         652		Nr. 365	''		''	''		993
         653		Nr. 367	''		''	''		993
         658		Nr. 865	10.11.81	VII	1254,	1259,	1261
         659		Nr. 477	3.7.81	VI	1011,	1012,	1013
         660		Nr. 478	''		''	''	''
         661		Nr. 479	''		''	''		1014
         662		Nr. 480	''		''	''		1014
         663		Nr. 499	''		''	''		1015
         664		Nr. 500	''		''	''		1015
         665		Nr. 514	''		''	''	1013
         666		Nr. 514 a	''		''	''	''
         667		Nr. 513	''		''	''	''
         668		Nr. 515	''		''	''	1017
         669		Nr. 516	''		''	''	''
         670		Nr. 547	11.8.81	VI	1068,	1069
         671		Nr. 585	20.8.81	VI	1092,	1097,	1098
         672		Nr. 586	''		''	''	''
         673		Nr. 594	25.8.81	VI	1100,	1105
         674		Nr. 601	3.9.81		1121,	1122,	1123
         676		Nr. 650	8.10.81	VII	1179,	1183
         677	F 6	Nr. 738	29.10.81	VII	1224,	1225
         678		Nr. 737	''		''	''
         679		Nr. 736	''		''	''
         680		Nr. 735	22.10.81	VII	1204,	1208,	1210
         681		Nr. 732	''		''	''	1209
         682		Nr. 739	29.10.81	VII	1214,	1225
         683		Nr. 731	22.10.81	VII	1204,	1208,	1209
         684		Nr. 762	9.10.81	VIII	1243,	1248
         685		Nr. 899	10.11.81	VIII	1254,	1259,	1263
         686		Nr. 616	8.9.81	VI	1130,	1135,	1136
         687		Nr. 615	''		''	''	''
         688		Nr. 815	9.11.81	VIII	1243,	1248,	1251
         690		Nr. 734	22.10.81	VII	1204,	1208,	1209	1210
         691		Nr. 392	11.6.81	V	983,	986,	994
         701		Nr. 111	7.5.81	V	882,	883,	884
         702		Nr. 112	''		''	''	''
         703		Nr. 113	''		''	''	''
         704		Nr. 114	''		''	''	''
         705		Nr. 115	''		''	''	''	885
         706		Nr. 116	''		''	''	''	", 886
         707		Nr. 117	''		''	''	''	886
         708		Nr. 118	''		''	''	''	''
         709		Nr. 119	''		''	''	''	''
         710		Nr. 120	''		''	''	''	''
         711		Nr. 121	'		''	''	''	''
         712		Nr. 122	''		''	''	''	887
         713		Nr. 123	''		''	''	''	''
         714		Nr. 124	''		''	''	''	''
         715		Nr. 125	''		''	''	''	''
         716		Nr. 126	''		''	''	''	''
         717	F 6	Nr. 127	7.5.81	V	882,	883,	884,	888
         718		Nr. 128	''		''	''	''	''
         719		Nr. 129	''		''	''	''	''
         720		Nr. 130	''		''	''	''	''
         721		Nr. 11	9.4.81	V	847,	848,	849
         722		Nr. 12	''		''	''	''
         723		Nr. 13	''		''	''	850
         724		Nr. 14	''		''	''	''
         725		Nr. 16	''		''	''	''
         726		Nr. 17	''		''	''	''
         727		Nr. 19	''		''	''	851
         728		Nr. 21	''		''	''	''
         729		Nr. 282	14.5.81	V	912,	915,	923
         730		Nr. 284	''		''	''	''
         731		Nr. 287	''		''	''	''
         732		Nr. 281	''		''	''	922
         733		Nr. 357	11.6.81	V	983,	986,	992
         734		Nr. 352	''		''	''	991
         735		Nr. 783	9.11.81	VIII	1243,	1248,	1251
         736		Nr. 782	''		''	''	''
         737		Nr. 759	''		''	''	''
         738		Nr. 747	29.10.81	VII	1224,	1225,	1226
         739		Nr. 746	''		''	''	''
         740		Nr. 743	''		''	''	''
         741		Nr. 653	8.10.81	VI	1179,	1183,	1184
         742		Nr. 622	17.9.81		1145,	1146
         743		Nr. 621	''		''	''
         744		Nr. 463	3.7.81	VI	1011,	1012,	1013
         745		Nr. 596	25.8.81	VI	1100,	1105
         746		Nr. 595	''		''	''
         747		Nr. 576	17.8.81	VI	1084,	1085,
         748	F 6	Nr. 150 e	11.6.81	V	983,	986,	987
         798		Nr. 559	11.8.81	VI	1068,	1070
         800		Nr. 771	9.11.81	VIII	1243,	1248,	1249
         801		Nr. 730	22.10.81	VII	1204,	1208,	1209
         802		Nr. 424	11.6.81	V	983,	986,	996
         803		Nr. 645	5.10.81	VII	1169,	1170,
         805		Nr. 250	14.5.81	V	912,	915,	918
         806		Nr. 253	''		''	''	919
         809		Nr. 258	''		''	''	''
         810		Nr. 256	''		''	''	''
         811		Nr. 257	''		''	''	''
         812		Nr. 258	''		''	''	''	920
         813		Nr. 259	''		''	''	920
         814		Nr. 260	''		''	''	''
         815		Nr. 261	''		''	''	''
         816		Nr. 262	''		''	''	''
         817		Nr. 263	''		''	''	''
         818		Nr. 264	''		''	''	''
         819		Nr. 265	''		''	''	921
         820		Nr. 266	''		''	''	''
         821		Nr. 267	''		''	''	''
         822		Nr. 268	''		''	''	''
         823		Nr. 269	''		''	''	''
         824		Nr. 270	''		''	''	''
         825		Nr. 867/873	10.11.81	VIII	1254,	1259,	1261
         				VII	1225,	1226

   2. b)

      Fehlerhafte Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen

      1. aa)

         Die Rügen Nr. 300, 317 bis 338, 750 bis 753, 755 bis 767, 769 bis 780 und 784 bis 796 betreffen Hilfsbeweisanträge, die der Angeklagte nach seinem eigenen Vorbringen noch nach Beginn der Urteilsverkündung anbringen wollte. Ohne Rechtsfehler hat der Strafkammervorsitzende es abgelehnt, die Verkündung zu unterbrechen, wieder in die Verhandlung einzutreten und diese Anträge entgegenzunehmen (RGSt 57, 142; BGH, Urteil vom 16. Oktober 1962 - 5 StR 405/62). Ein Fall, in dem die Aufklärungs- oder die Fürsorgepflicht ausnahmsweise etwas anderes gebieten könnte (vgl. Hürxthal in KK § 258 StPO Rdn. 27), lag hier nicht vor.

      2. bb)

         Die Hilfsbeweisanträge Nr. 1101, 1102 und 1116 sind entgegen der Behauptung der Revision (Rüge Nr. 191) in der Hauptverhandlung beschieden worden (PB IX Bl 1331, 1334 ff).

      3. cc)

         Die Rügen Nr. 15, 39 bis 41, 43 bis 49, 172, 179, 180, 189, 1000 und 1003 bis 1005 sind nicht in der in § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO vorgeschriebenen Form erhoben worden und deshalb unzulässig, weil die Revision den Inhalt der Hilfsbeweisanträge nicht oder jedenfalls nicht in der für eine Prüfung durch das Revisionsgericht gebotenen hinreichen den Weise mitgeteilt hat (vgl. oben I 2).

      4. dd)

         Die übrigen Rügen, mit denen fehlerhafte Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen behauptet wird (Nr. 57, 60, 67, 69, 173 bis 178, 181 bis 188, 190, 600 und 700), sind unbegründet. Die Strafkammer hat die gestellten Anträge aus rechtlich nicht zu beanstandenden Gründen im Urteil (UA 371 bis 374 und 393) abgelehnt.

9. 9.

   § 257 StPO

   Die Rügen Nr. 551, 553 bis 558, 561, 563, 565 bis 567 und 569 bis 571 gehen fehl. § 257 StPO ist eine Ordnungsvorschrift, auf deren Verletzung sich die Revision nicht berufen kann, sofern nur das rechtliche Gehör insgesamt genügend gewährt wird (BGH VRS 34, 344, 346). Daß das hier nicht der Fall gewesen sei, behauptet die Revision nicht.

10. 10.

    § 273 Abs. 3 StPO

    Diese Vorschrift gibt auch in ihrer neuen Fassung den Prozeßbeteiligten keinen Anspruch darauf, daß eine Aussage wörtlich in die Niederschrift aufgenommen wird. Die wörtliche Aufnahme hängt davon ab, ob es auf den Wortlaut der Aussage ankommt. Das hat allein der Tatrichter zu beurteilen (RGSt 5, 352, 353; BGH, Urteil vom 26. Oktober 1965 - 5 StR 405/65 -). Die Rügen Nr. 500 bis 505 sind deshalb unbegründet.

11. 11.

    § 338 Nr. 1 StPO

    Die Rüge, an der Hauptverhandlung hätten nicht die richtigen Schöffen teilgenommen (Nr. 21), kann die Revision nicht mehr erheben (§§ 222 a, 222 b StPO). Die Beisetzung des Gerichts ist den Verteidigern vor der Hauptverhandlung mitgeteilt worden (HA Bd. I/6 Bl 1756). Sie ist bis zum Beginn der Vernehmung des Angeklagten nicht beanstandet worden.

12. 12.

    § 338 Nr. 3 StPO

    1. a)

       Die Rügen Nr. 22 und Nr. 415 scheitern schon daran, daß der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft nach der Strafprozeßordnung nicht (wegen Besorgnis der Befangenheit) abgelehnt werden kann (Pfeiffer in KK § 24 StPO Rdn. 13 mit Nachweisen).

    2. b)

       Die am 3. Juli 1980 gegen den Vorsitzenden Richter am Landgericht Rubel gerichteten Ablehnungsanträge wegen Besorgnis der Befangenheit (Rüge Nr. 400) sind mit Recht nach § 26 a Abs. 1 StPO als unzulässig zurückgewiesen worden (PB II Bl 417). Sie wäre auch in der Sache unbegründet gewesen (vgl. BGHSt 23, 265).

    3. c)

       Die übrigen Rügen (Nr. 401 bis 429 sowie 531 und 532), mit denen beanstandet wird, daß die Strafkammer die Ablehnungsanträge gegen den Vorsitzenden Richter, "die Berufsrichter", "das Gericht" oder "verschiedene Richter" zurückgewiesen hat, sind nicht in der für eine Verfahrensrüge vorgeschriebenen Form erhoben worden und deshalb unzulässig (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Die Revision teilt den Inhalt der Ablehnungsgesuche und/oder den der zurückweisenden Beschlüsse nicht mit (vgl. oben I 2).

13. 13.

    Einzelrügen

    1. a)

       Zu Beginn der Hauptverhandlung am 25. Oktober 1979 hat der Strafkammervorsitzende festgestellt, daß Rechtsanwalt Dr. F. sein Mandat als Verteidiger des Angeklagten niedergelegt hat (PB I Bl 2). In jenem Zeitpunkt wurde der Angeklagte von seinen Pflichtverteidigern Dr. B. und G. und seinem Wahlverteidiger Dr. K. vertreten, die alle erschienen waren (PB I Bl 2). Das Urteil kann nicht darauf beruhen, daß Rechtsanwalt Dr. F. - wie die Revision behauptet - fehlerhafterweise nur unvollständige Akteneinsicht gewährt wurde und gleichwohl aber mit der Hauptverhandlung begonnen worden ist (Rüge Nr. 11).

    2. b)

       Vor Abschluß einer mehrere Tage dauernden Hauptverhandlung hat der Angeklagte keinen Anspruch darauf (Rüge Nr. 23), daß ihm die Sitzungsniederschrift, jeweils bereits hergestellte Teile von ihr oder entsprechende Protokollentwürfe zur Einsicht vorgelegt oder Abschriften davon zur Verfügung gestellt werden (BGH, Urteil vom 15. April 1975 - 5 StR 508/74 - bei Dallinger MDR 1975, 725).

    3. c)

       Der Angeklagte hat nur ein Recht darauf (Rüge Nr. 24), daß ihm die Ablehnung seiner Beweisanträge und die Gründe dafür bis zum Schluß der Beweisaufnahme bekanntgegeben werden, damit er seine Verteidigung auf sie einstellen und gegebenenfalls neue Anträge stellen kann (BGHSt 19, 24, 26). Das ist hier geschehen. Angesichts der Flut der von ihm selbst fast täglich gestellten Anträge wäre eine sofortige Bescheidung ohnehin unmöglich gewesen.

    4. d)

       Die Behauptung (Rüge Nr. 552), bei der Vernehmung des Zeugen Ha. am 7. August 1980 sei dem Angeklagten das rechtliche Gehör nicht gewährt worden, ist unrichtig (vgl. PB II Bl 446 bis 453).

    5. e)

       Mit der Revision kann grundsätzlich nicht beanstandet werden, daß die Aussage eines Zeugen nicht vollständig in die Sitzungsniederschrift aufgenommen worden sei (Rüge Nr. 149). Rechtsanwalt C. hatte überdies von seinem Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 StPO Gebrauch gemacht (PB V Bl 830, 831). Die Protokollierung irgendwelcher Erklärungen von ihm zum Anklagevorwurf verbot sich damit ohnehin.

    6. f)

       Zu den Rügen, das Urteil sei auf falsche Ermittlungen aufgebaut (Nr. 20), der Zeuge O. sei vernommen worden, obwohl eine Aussagegenehmigung nicht vorgelegen habe (Rüge Nr. 530), es hätte ein in Steuersachen sachkundiger Pflichtverteidiger bestellt werden müssen (Nr. 314), teilt die Revision keine hinreichenden Tatsachen mit, die den Senat zu einer Prüfung und Entscheidung in die Lage versetzen würden (vgl. oben I 2).

14. 14.

    Die folgenden Rügen beschränken sich auf unzulässige Angriffe gegen die Urteilsfeststellungen und/oder die Beweiswürdigung der Strafkammer; soweit mit ihnen möglicherweise die Verletzung der §§ 244 Abs. 2 und Abs. 3 StPO gerügt werden sollte (z.B. Rüge Nr. 52, 62), sind sie jedenfalls nicht vorschriftsmäßig erhoben worden (vgl. oben I 2); die Bezugnahme auf beigefügte unleserliche Fotokopien (z.B. Rüge Nr. 60) ist unzureichend: Nr. 42, 50, 52 bis 56, 58 bis 65, 68, 70, 71, 78 bis 80, 147, 151, 153, 155 bis 164, 166, 169 bis 171, 227, 240 bis 243, 246 bis 262, 654 bis 657, 689, 804, 807, 808, 826 bis 830, 832, 833, 900 bis 905, 907 bis 912, 951 bis 953 und 1002.

15. 15.

    Die mit den Rügen Nr. 100 und 200 (letztes Wort), 112 und 113 (Einstellung des Verfahrens), 154 (Verjährung), 950 (Schwimmbadkosten) und 1001 (Entführung) erhobenen Bedenken richten sich nicht gegen das Verfahren, sondern gegen die sachlichrechtlichen Entscheidungen der Strafkammer, in den Rügen Nr. 100 und 950 verbunden mit unzulässigen Angriffen gegen die Urteilsfeststellungen. Die Bedenken sind unbegründet.

C)

Sachbeschwerde

Die sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils hat weder im Schuldspruch noch im Strafausspruch einen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Anlaß zur Erörterung besteht nur in folgendem:

Zur Tatzeit (bis 1975) galt § 392 AO (a.F.). Der Angeklagte hat auch den Tatbestand des § 370 Abs. 1 AO (1977) erfüllt; diese Strafbestimmung ist jedoch nicht milder, so daß es nach § 2 Abs. 1 und 3 StGB bei der Anwendung des zur Tatzeit geltenden Rechts bleibt. Die fehlerhafte Annahme des § 370 AO (UA 205, 317 und 339) hat sich bei der Bemessung der Strafe ersichtlich nicht zum Nachteil des Angeklagten ausgewirkt.

Die Annahme von jeweils mit den Steuerdelikten tateinheitlich begangenen Vergehen der Verletzung der Buchführungspflicht beschwert den Angeklagten nicht.

Eine erschöpfende Darstellung aller irgendwie mitsprechender Strafzumessungserwägungen ist auch nach der Neufassung des § 46 StGB weder vorgeschrieben noch möglich (BGHSt 3, 179; 24, 268; BGH, Urteil vom 1. Dezember 1970 - 5 StR 646/70). Daraus, daß der von der Revision (Schriftsatz Rechtsanwalt Dr. G. vom 5. April 1983 Bl 4) Vermißte Umstand im Urteil nicht erwähnt wird, kann nicht geschlossen werden, die Strafkammer habe ihn bei der Findung der Strafe unberücksichtigt gelassen.

Das Urteil bietet in seinem Gesamtzusammenhang keinen Anhalt dafür, daß die Strafkammer den Gedanken der Abschreckung fehlerhafterweise überbewertet haben oder etwa der Auffassung gewesen sein könnte, Wirtschaftsstraftaten müßten deshalb streng bestraft werden, weil sie eben Wirtschaftsstraftaten seien. Die behaupteten Widersprüche bei der Anführung der Vermögenslosigkeit des Angeklagten im Urteil (UA 395, 396) bestehen nicht: Der Angeklagte hat durch den Konkurs sein Vermögen verloren und steht jetzt mittellos da; das wird strafmildernd berücksichtigt. Mit der Erwägung, daß der Schaden in beiden Betrugsfällen beträchtlich ist und nicht erwartet werden kann, daß er sich im Hinblick auf die Vermögenslosigkeit und die Schuldenlast des Angeklagten verringert, wird lediglich die - objektive - Höhe des Schadens strafschärfend gewertet. Dagegen ist rechtlich nichts einzuwenden.

D)

Die Kostenentscheidung entspricht dem Gesetz (§§ 465 Abs. 1, 464 StPO). Die sofortige Beschwerde gegen sie ist deshalb unbegründet.

Die Entscheidung entspricht dem Antrag des Generalbundesanwalts.