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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 14.04.1959, Az.: 1 BvL 34/57

Verfassungsgemäßheit der Einkommensbesteuerung; Getrennte Veranlagung von Ehegatten nach der Neueregelung des Einkommenssteuergesetzes (EStG)

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
14.04.1959
Aktenzeichen
1 BvL 34/57
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 1959, 10680
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • BVerfGE 9, 237 - 250
  • BstBl I 1959, 204
  • MDR 1959, 459-460 (Volltext mit amtl. LS)
  • NJW 1959, 979-981 (Volltext mit amtl. LS)

Verfahrensgegenstand

Grundgesetz
Einkommensteuer
Getrennte Veranlagung von Ehegatten nach dem EStG (vgl. auch BStBl I 1959, 240)

Amtlicher Leitsatz

Der Grundsatz der getrennten Veranlagung von Ehegatten nach dem Einkommensteuergesetz in der Fassung vom 13. November 1957 (BGBl I S 1793) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

Tenor:

Hinweis: Verbundenes Verfahren

Volltext siehe unter:
BVerfG - 14.04.1959 - AZ: 1 BvL 23/57

Hinweis:

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