Bundesfinanzhof
Beschl. v. 05.03.2004, Az.: V B 69/03
Zulässigkeit eines Erlasses rechtskräftig festgesetzter Umsatzsteuer
Bibliographie
- Gericht
- BFH
- Datum
- 05.03.2004
- Aktenzeichen
- V B 69/03
- Entscheidungsform
- Beschluss
- Referenz
- WKRS 2004, 10102
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Verfahrensgang
- vorgehend
- FG Rheinland-Pfalz - 18.12.2002 - AZ.: 1 K 2427/99
Rechtsgrundlagen
Fundstelle
- BFH/NV 2004, 834 (Volltext mit amtl. LS)
Gründe
Die Zulassung beruht auf § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Sie erfolgt zur weiteren Klärung der Frage, ob und ggf. unter welchen Umständen ein (teilweiser) Erlass rechtskräftig festgesetzter Umsatzsteuer gerechtfertigt ist, wenn der leistende Unternehmer Umsatzsteuer auf von ihm zunächst rechtsirrtümlich als umsatzsteuerfrei beurteilte Umsätze wegen Konkurses (Insolvenz) des Leistungsempfängers nicht mehr durch nachträgliche Inrechnungstellung von Umsatzsteuer auf diesen abwälzen kann (vgl. bereits Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 24. November 1988 V R 186/83, BFH/NV 1989, 419; BFH-Beschluss vom 4. April 2003 V B 212/02, BFH/NV 2003, 1098).
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 letzte Alternative FGO ab.
