Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 14.04.1994, Az.: 2 BvR 2686/93
Festlegung des Wahltags; Anfechtbarer Hoheitsakt; Demokratieprinzip; Gebot der Periodizität der Wahl
Bibliographie
- Gericht
- BVerfG
- Datum
- 14.04.1994
- Aktenzeichen
- 2 BvR 2686/93
- Entscheidungsform
- Urteil
- Referenz
- WKRS 1994, 13082
- Entscheidungsname
- [keine Angabe]
- ECLI
- [keine Angabe]
Rechtsgrundlage
- WahlR
Fundstellen
- NJW 1994, 3090 (red. Leitsatz)
- NVwZ 1994, 893-894 (Volltext mit red. LS)
Amtlicher Leitsatz
1. Die Festlegung des Wahltags stellt keinen mit der Verfassungsbeschwerde anfechtbaren Hoheitsakt dar.
2. Die Verletzung des im Demokratieprinzip begründeten Gebots der Periodizität der Wahl kann nicht mit der Verfassungsbeschwerde begründet werden.
