Bundesfinanzhof
Urt. v. 07.03.1957, Az.: IV 368/55 U

Die Prüfung der Rb. führt zur Aufhebung der Vorentscheidung.

Den Vorinstanzen ist darin zuzustimmen, daß sie die aus der Veräußerung der beiden Maschinen erzielten Erlöse nach § 15 EStG zur Versteuerung herangezogen haben, ohne insoweit die Vergünstigungsvorschrift des § 16 Abs. 3 EStG anzuwenden. In Rechtsprechung und Schrifttum wird zu dieser Frage übereinstimmend die Ansicht vertreten, daß Wirtschaftsgüter, die beim Verkauf eines Gewerbebetriebes nicht mitveräußert werden, nicht ohne weiteres als realisiert zu gelten haben, daß vielmehr durch die spätere Veräußerung der bisher nicht realisierten Werte nachträgliche gewerbliche Einnahmen erzielt werden, für die eine begünstigte Versteuerung nicht in Betracht kommt. Eine Entnahme durch den Steuerpflichtigen zum Verkehrswert liegt in diesen Fällen nur dann vor, wenn der Pflichtige kein Geschäft mehr betreiben und die Wirtschaftsgüter für sich privat verwerten will. Hieraus folgt, daß eine steuerbegünstigte Realisierung dann nicht gegeben ist, wenn ein Steuerpflichtiger Wirtschaftsgüter, die er bei der Aufgabe seines Betriebes nicht veräußern konnte oder wollte, zurückbehält, um sie später bei sich bietender günstiger Gelegenheit nach und nach zu versilbern. In diesen Fällen kann die Bestimmung des § 16 Abs. 3 Satz 3 EStG II/1948 nicht zu Raum kommen. Es handelt sich vielmehr um nachträglich zu berücksichtigende gewerbliche Gewinne oder Verluste (vgl. Urteile des Reichsfinanzhofs VI A 182/36 vom 25. März 1936 - Reichssteuerblatt 1936 S. 769 - und VI 10/40 vom 24. Januar 1940 - Reichssteuerblatt 1940 S. 505 -, Blümich-Falk, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, 7. Auflage, Anmerkung 7 zu § 16 EStG, Herrmann-Heuer, Kommentar zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, Anmerkung 21 zu § 16 EStG).

In dem hier streitigen Fall handelt es sich um Maschinen, die ihrer Art nach für den Bf. weder zu gewerblichen noch zu privaten Zwecken brauchbar waren. Nach den oben erwähnten, von der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs entwickelten Grundsätzen, denen der erkennende Senat beitritt, bestehen keine Bedenken, den an sich aufgelösten Gewerbebetrieb der KG hinsichtlich der Veräußerung der beiden Maschinen einkommensteuerrechtlich als fortbestehend zu behandeln. Demgegenüber kann der Bf. nicht mit Erfolg darauf hinweisen, daß die Maschinen bereits im Zeitpunkt der Auflösung der KG zum 31. Dezember 1947 als entnommen hätten behandelt werden müssen. Eine Entnahme wäre nur dann anzuerkennen gewesen, wenn die Wirtschaftsgüter zu privaten Zwecken endgültige Verwendung gefunden hätten oder ihrer Art nach hätten finden können. Dies aber hat die Vorinstanz zutreffend verneint.

Der sich aus der Veräußerung der Maschinen ergebende Gewinn ist nach den Grundsätzen des § 4 Abs. 1 EStG durch einen Teilvermögensvergleich zu ermitteln. Hierbei hat das Finanzgericht ungeachtet der inzwischen erfolgten Währungsumstellung den Bilanzwert der Maschinen zum 31. Dezember 1947, dem Zeitpunkt der Auflösung der KG, mit 1 500 RM angesetzt. Zwar hat die KG mit Ablauf des 31. Dezember 1947 handelsrechtlich zu bestehen aufgehört. Daher kann auch die vom Bf. begehrte Aufstellung einer DM-Eröffnungsbilanz nach den Vorschriften des D-Markbilanzgesetzes (DMBG) nicht mehr erfolgen (vgl. auch Kommentar zum D-Markbilanzgesetz von Geiler-Stehlik-Veith 1950 S. 33). Es würde aber eine durch nichts zu rechtfertigende Schlechterstellung des Bf. bedeuten, wenn man ihn an den alten RM-Werten festhalten wollte. Denn selbst bei Weiterführung des Betriebes hätte die KG einen sich aus der Veräußerung der Maschinen etwa ergebenden Gewinn nur in der Höhe zu versteuern brauchen, wie er sich aus der Gegenüberstellung des Veräußerungserlöses und des Buchwertes der DM-Eröffnungsbilanz ergeben hätte. Der Bf. ist demnach so zu stellen, als ob er in der Lage gewesen wäre, für die KG noch eine DM-Eröffnungsbilanz zu erstellen. Dabei würde sich aber für die beiden Maschinen nach § 18 DMBG ein anderer Wert als der in der Bilanz der KG zum 31. Dezember 1947 ausgewiesene RM-Wert ergeben. Da das Finanzgericht dies übersehen hat, war die Vorentscheidung aufzuheben. Die nicht spruchreife Sache wird an das Finanzgericht zur anderweiten Entscheidung zurückverwiesen. Es wird unter Beachtung der vorstehenden Ausführungen den sich aus der Veräußerung der Maschinen ergebenden Gewinn zu ermitteln haben. Dabei wird noch zu beachten sein, daß etwaige für die Herrichtung der Maschinen aufgewendete Kosten entsprechend der Vorschrift des § 4 Abs. 1 EStG dem Ausgangswert nach § 18 DMBG hinzuzurechnen sind. Der Bf. hat die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt. Es erscheint jedoch zweckmäßig, zunächst ohne eine solche durch Bescheid gemäß § 294 Abs. 2 der Reichsabgabenordnung zu erkennen.