Bundesgerichtshof
Beschl. v. 11.03.1993, Az.: 1 StR 73/93

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Beischlaf zwischen Verwandten und mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Die Verurteilung wegen Nötigung hat keinen Bestand.

Die Feststellungen enthalten keinen Hinweis auf eine Nötigungshandlung. Lediglich als (glaubhafte) Aussage der Geschädigten wird im Rahmen der Beweiswürdigung mitgeteilt, daß der Angeklagte seiner Tochter "ein oder zweimal damit gedroht" habe, sie komme in ein Erziehungsheim, "wenn sie nicht gehorche" (womit nach dem Zusammenhang der Urteilsgründe gemeint war, wenn sie sich dem Geschlechtsverkehr widersetze). Nach der rechtlichen Würdigung soll der fortgesetzte sexuelle Mißbrauch Schutzbefohlener (Januar bis Dezember 1986) "wiederholt" durch die genannte Drohung erreicht worden sein. Diese Annahme wird bezüglich ihrer Häufigkeit durch die Aussage der einzigen Tatzeugin in Anwendung des Zweifelsatzes nicht belegt. Das gleiche gilt, soweit das Landgericht im Rahmen der rechtlichen Würdigung des Beischlafs zwischen Verwandten (Januar 1986 bis 1990) davon ausgegangen ist, diese Tat sei mit fortgesetzter Nötigung in Form der genannten Drohung einhergegangen.

Wurde aber nur einmal in der genannten Weise zu nicht näher feststellbarem Zeitpunkt 1986 gedroht, dann ist nicht auszuschließen, daß dies in verjährter Zeit, nämlich vor dem 19. April 1986, geschah. Nicht verjährt sind die (fortgesetzten) Straftaten nach § 173 StGB und § 174 StGB, da diese erst in nicht verjährter Zeit beendet wurden (vgl. Dreher/Tröndle, StGB 46. Aufl. § 78 a Rdn. 6 m.w.Nachw.). Da der Lauf der Verjährungsfrist für jeden der tateinheitlich zusammentreffenden Straftatbestände getrennt zu beurteilen ist (BGHR StGB § 78 Abs. 1, Tat 2), durfte der Angeklagte wegen Nötigung nicht verurteilt werden.

Zusätzliche wesentliche Feststellungen sind nicht zu erwarten. Der Senat entscheidet daher selber. Der Strafausspruch ist durch den Rechtsfehler beeinflußt. Über ihn muß deshalb der Tatrichter neu entscheiden. Zum Schuldspruch weist das Urteil im übrigen keinen Rechtsfehler auf.