Das Landgericht hat verurteilt:

1. a)

   den Angeklagten Heinrich R. wegen "fortgesetzten Verbrechens gegen die §§ 1, 2, 25 WiStrG" zu einem Jahr und 4. Monaten Zuchthaus und 25.000 DM Geldstrafe, ersatzweise 100 Tagen Zuchthaus; "dem Angeklagten wird die erlittene Strafhaft in voller Höhe, die Untersuchungshaft nur zur Hälfte auf die erkannte Strafe angerechnet";

2. b)

   den Angeklagten N. wegen fortgesetzter einfacher Hehlerei begangen in Tateinheit mit einem Vergehen gegen § 2 WiStrG zu 8 Monaten Gefängnis.

Beide Angeklagte rügen mit ihren Revisionen Verfahrensmängel und fehlerhafte Anwendung des sachlichen Rechts.

Die Revision des Angeklagten Heinrich R.:

1.)

Seine Verurteilung wegen 2 rechtlich zusammentreffenden jeweils fortgesetzten Wirtschaftsstraftaten (§§ 1, 25; 2, 25 WiStrG; 73 StGB) lässt im Schuldspruch keinen ihm nachteiligen Rechtsfehler erkennen. Alle Merkmale der angewandten Strafgesetze und ebenso der zur Tatzeit gültigen Strafbestimmung des § 1 Abs. 1 und 2 KWVO sind einwandfrei nachgewiesen. Auch die Annahme, der Angeklagte habe die Tat aus Gewinnsucht begangen, wird durch die tatsächlichen Feststellungen getragen.

2.)

Dagegen sind die Strafzumessungserwägungen des Landgerichts nicht frei von Rechtsirrtum.

Das angefochtene Urteil führt hierzu aus (UA S 57):

"Die Untersuchungshaft konnte dem Angeklagten gemäss § 60 StGB nur in halber Höhe angerechnet werden angesichts seines in vieles uneinsichtigen Verhaltens während der Hauptverhandlungstage, jedoch erschien die Anrechnung der bisher schon als Strafhaft verbüßten Zeit in vollem Umfange der Billigkeit zu entsprechen." Mit der "bisher schon als Strafhaft verbüssten Zeit" hat es folgende Bewandtnis Durch Urteil vom 2.11.1949 hatte das Landgericht den Angeklagten wegen fortgesetzter gewerbsmässiger Hehlerei in Tateinheit mit fortgesetztem schwerem Wirtschaftsverbrechen (§ 1, 2, 25, 26 WiStrG) zu einem Jahr und 6 Monaten Zuchthaus und zu 50.000 DM Geldstrafe verurteilt Seine hiergegen rechtzeitig eingelegte, aber nicht fristgerecht begründete Revision wurde gemäss § 346 StPO verworfen und darauf gegen den Angeklagten die Strafvollstreckung eingeleitet. Auf die Revision eines Mitangeklagten hob dann das Oberlandesgericht Köln das Urteil auch in Richtung gegen den Angeklagten in vollem Umfang auf. Nunmehr wurde der Angeklagte wieder in Untersuchungshaft zurückgeführt.

Hiernach stand es nicht im Ermessen des Landgerichte, ob und in welchem Umfange es dem Angeklagten auf die jetzt erkannte Strafe die inzwischen verbüsste Strafe aus dem Urteil vom 2.11.1949 anrechnen wollte; vielmehr verstand sich die Anrechnung in vollem Umfange von selbst (RGSt 40, 219). Dies hat das Landgericht ersichtlich verkannt.

Der Rechtsfehler muss zur Aufhebung des Ausspruchs über die Anrechnung der Untersuchungshaft führen. Denn das Landgericht hat möglicherweise geglaubt, eine dem Angeklagten günstige Ermessensentscheidung, wie sie § 60 StGB für die Anrechnung von Untersuchungshaft vorsieht, aus Gründen "der Billigkeit" schon dadurch zu treffen, dass es ihm die verbüsste Strafzeit voll auf die neue Strafe anrechnete. Es ist daher die Möglichkeit nicht auszuschliessen, dass es bei richtiger Beurteilung der Rechtslage, wie sie durch die teilweise Verbüssung der Strafe aus dem früheren Urteil entstanden war, dem Angeklagten mehr als die Hälfte der erlittenen Untersuchungshaft nach § 60 StGB angerechnet hätte. Dies, gilt umsomehr, als das angefochtene Urteil weder über die Dauer der Strafzeit noch über die Länge der vom Angeklagten erlittenen Untersuchungshaft Angaben enthält.

Die weiteren Rügen der Verletzung der §§ 267 Abs. 3 und 358 Abs. 2 StPO sind offensichtlich unbegründet.

Die Revision des Angeklagten N.:

Sie muss in vollem Umfange Erfolg haben. Die auf Verletzung des § 244 Abs. 3 StPO gestützte Verfahrensrüge greift durch.

Des Landgericht hat den Angeklagten auf Grund der Angaben des früheren Mitangeklagten S. für überführt erachtet, an S. Ende 1947/Anfang 1948 in Essen mindestens zwei echte, nicht ausgefüllte Großbezugscheine für Zucker verkauft zu haben, die beim Wirtschaftsamt S. (Westfalen) gestohlen oder unterschlagen worden waren. Die Scheine veräusserte S. dem früheren Mitangeklagten S. und dieser dem Angeklagten Heinrich R., Inhaber einer Lebensmittelgrosshandlung in B., und dessen Sohn Klaus weiter. Von S. bezogen die beiden Angeklagten R. fortlaufend auch unechte Großbezugscheine für Zucker, die von dem Polen M., einem stadtbekannten Händler, von gefälschten Bezugscheinen in Essen, stammten.

Der Verteidiger des Angeklagten N. hat in der Hauptverhandlung beantragt: "den Polen M. zu ermitteln und darüber als Zeugen zu vernehmen, dass er umfangreiche Bezugscheinfälschungen vorgenommen und im Jahre 1947 in Verkehr gebracht hat, dass er auch S. und S. mehr als die drei Bezugscheine gegeben hat." Diesen Antrag hat das Landgericht ausweislich der Sitzungsniederschrift mit folgender Begründung abgelehnt: "Es wird unterstellt, dass M. Fälschungen begangen und an S. Bezugscheine geliefert hat. Überdies ist die Anschrift des M. nicht bekannt. Durch die Aussage des Angeklagten S. ist erwiesen, dass dieser keine Bezugscheine von M. erhalten hat."

Die Begründung, mit der das Landgericht den Beweisantrag abgelehnt hat, verstiess gegen den § 244 Abs. 3 StPO. Weder erschöpfte die Wahrunterstellung den Antrag - M. war als Zeuge auch dafür benannt, dass er auch an S. "mehr als drei Bezugscheine" gegeben habe. -, noch war M. unerreichbar. Der Umstand allein, dass seine Anschrift nicht bekannt war, begründete noch keine Unerreichbarkeit im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO. Nur wenn Ermittlungen nach seinem Aufenthalt mangels jeglicher Anhaltspunkte von vornherein aussichtslos gewesen wären, wäre M. unerreichbar, weil nicht ermittelbar, gewesen (RGSt 52, 42). Ferner stellte es eine unzulässige Vorwegnahme der Würdigung der etwaigen Aussagen des M. dar, wenn das Landgericht seine Vernehmung um deswillen ablehnte, weil schon das Gegenteil der in sein Wissen gestellten Tatsachen durch die Aussage des S. erwiesen sei.

Auf dem Verfahrensverstoss kann das Urteil beruhen. Das Landgericht legt zwar in den Urteilsgründen (Urteilsabschrift S 47/48) eingehend dar, dass die Tatsachen, über die Majewsky nach dem Beweisantrag hätte vernommen werden sollen, für die Entscheidung ohne Bedeutung seien; es hätte - so führt das Landgericht aus - auf alle Fälle wegen der Echtheit der beiden in Betracht kommenden Bezugscheine zu dem Schluß kommen müssen, dass diese Scheine nicht von M. stammen und "daher nur aus einer anderen Quelle des S., nämlich von N. herkommen können". Diese in den Urteilsgründen angestellte Erwägung vermag jedoch, auch wenn sie mit den Feststellungen auf S 14 UA über die Lieferung von ebenfalls echten Bezugsscheinen durch die Eltern N. an S. vereinbar sein sollte, weder den geschehenen Verfahrensverstoss zu heilen noch daran etwas zu ändern, dass das Urteil auf dem Verfahrensfehler beruhen kann. Das Landgericht stützt seine Überzeugung von der Schuld des Angeklagten ausschlaggebend auf die Aussage des S. Auf seine Glaubwürdigkeit kam es deshalb entscheidend an. Nach den Feststellungen S 28 UA hat B. "stets bestritten, in irgend einer Verbindung zu M. gestanden zu haben und ihn nur mehr als flüchtig zu kennen". Ob das Landgericht von der Glaubwürdigkeit des S. auch dann überzeugt gewesen wäre, wenn M. bekundet hätte, ihm - gefälschte oder echte - Bezugscheine geliefert zu haben, entzieht sich der Beurteilung.

Nach alledem lässt sich ein Beruhen des Urteils auf der Verletzung des § 244 Abs. 3 StPO nicht verneinen. Eines Eingehens auf die weiteren Verfahrensrügen und die Sachbeschwerde bedurfte es daher nicht.