Das von dem Kläger in Anspruch genommene Urheberrecht an den strittigen Karteiblättern kann Klaggrundlage weder für seinen auf zeitlich unbegrenzte Herausgabe gerichteten Hauptantrag noch für seinen Hilfsantrag auf vorübergehende Besitzüberlassung bilden.

Das Urheberrecht gewährt dem Werkschöpfer oder seinem Rechtsnachfolger kein Recht auf den Besitz der Werkstücke. Das Besitzrecht kann vielmehr nur aus dem Eigentum hergeleitet werden. Ist der Urheber eines Werkes nicht zugleich Besitzer des von ihm geschaffenen Werkstückes, so berechtigen ihn seine urheberrechtlichen Befugnisse mir, von dem Besitzer zu verlangen, daß dieser ihm das Werkstück zur Ausübung seiner urheberrechtlichen Befugnisse zugänglich macht, etwa um Abschriften oder Fotokopien anzufertigen. In den Entwürfen zu einem neuen Urheberrechtsgesetz ist vorgesehen, dieses Recht des Urhebers auf Zugang zu den von ihm geschaffenen Werkstücken ausdrücklich festzulegen (vgl. §35 des Hoffmann'schen Entwurfes, §24 des RJM-Entwurfes, §23 Akademie-Entwurf). Dieses Recht des Urhebers folgt aber schon nach geltendem Recht aus seinem unveräußerlichen Persönlichkeitsrecht. Die Klage richtet sich aber nicht auf. Zugang zu der Kartothek, der dem Kläger von der Beklagten nicht streitig gemacht wird, sondern auf zeitlich unbegrenzte oder begrenzte Besitzüberlassung. Da für das Besitzrecht das Urheberrecht nicht entscheidungserheblich ist, kann unentschieden bleiben, ob die Karteikarten Schriftwerke im Sinne von §1 LitUG darstellen.

Der auf dauernde Besitzüberlassungegerichtete Hauptantrag kann nur auf das gleichfalls von dem Kläger an der Kartothek in Anspruch genommene Eigentum gestützt werden. Nach den nicht angreifbaren tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts hat der Kläger jedoch nicht nachzuweisen vermocht, daß er Eigentümer der strittigen Karteiblätter sei.

Das Berufungsgericht geht zwar rechtsirrig davon aus, daß in der Person des Klägers kein Urheberrecht an den Karteikarten entstanden sein könne, weil er die Kartei in Erfüllung seiner dienstlichen Aufgaben fortgeführt und weiter entwickelt habe. Das Berufungsgericht verkennt, daß das Urheberrecht an einem schutzfähigen Werk grundsätzlich stets in der Person des Werkschöpfers entsteht, und zwar auch dann, wenn er zur Herstellung des Werkes durch Auftrag, Dienst- oder Werkvertrag verpflichtet ist. Während das Eigentum an einer neuen Sache, die im Rahmen eines Dienstvertrages durch Verarbeitung oder Umbildung im Sinne von §950 BGB entsteht, unmittelbar vom Dienstherrn erworben wird, wenn der Dienstverpflichtete die Verarbeitung nach allgemeiner Verkehrsanschauung für seinen Geschäftsherrn vornimmt, verbietet es der eigenartige persönlichkeitsrechtliche Einschlag des Urheberrechts, einen unmittelbaren Rechtserwerb des Auftraggebers oder Dienstherrn anzunehmen, für den das Werk geschaffen wird; es sei denn, der Dienstverpflichtete habe nur eine ganz untergeordnete, unselbständige Gehilfentätigkeit verrichtet (RGZ 82, 333 [336]; RGZ 108, 62 [64]).

Wenn die Karteikarten die für den Urheberschutz notwendige eigentümliche Prägung aufweisen und der Kläger für die Zeit seiner Chefarzttätigkeit bei der Beklagten als alleiniger Schöpfer dieser Schriftwerke anzusehen oder das Urheberrecht seines Vorgängers auf ihn übergegangen wäre, so könnte die Beklagte die urheberrechtlichen Befugnisse nur durch stillschweigende Übertragung erworben haben. Ob eine solche anzunehmen ist, entscheidet sich nicht, wie das Berufungsgericht meint, nach der Willensrichtung des Klägers, sondern danach, ob aus der Natur des Dienstverhältnisses und der Zweckbestimmung der Kartei nach der Verkehrsanschauung, insbesondere der im Krankenhauswesen geltenden Übung, die Übertragung des Urheberrechts an der Kartei auf die Beklagte zu folgern wäre.

Diese Verkennung der urheberrechtlichen Seite des Streitfalles durch das Berufungsgericht kann jedoch nicht zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils führen, weil - wie bereits dargelegt wurde - nur Ansprüche aus Eigentum Grundlage für das Herausgabeverlangen des Klägers bilden könnten, das Berufungsgericht aber ohne Rechtsverstoß ein Eigentumsrecht des Klägers an der Kartothek verneint hat.

Nach den tatsächlichen Feststellungen waren die Formulare, die als stoffliche Unterlage für die Karteiblätter dienten, Eigentum der Beklagten. Sie wurden von Angestellten und Mitarbeitern der Beklagten in deren Krankenhaus ausgefüllt. Die Frage, wer durch die Beschriftung der Formulare das Eigentum an den ausgefüllten Karteikarten erworben hat, entscheidet sich danach, wer als Hersteller der Karteikarten gemäß §950 BGB anzusehen ist. Hierbei ist wesentlich, welchen Zwecken die Karteikarten dienen sollten. Waren sie lediglich als Unterlagen für die private wissenschaftliche Forschung für den jeweiligen Chefarzt des Krankenhauses bestimmt und wurden nach seinen Weisungen als Hilfsmittel für seine besonderen Forschungsziele angefertigt, so wäre ihre Herstellung nicht Ausfluß des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Jeweiligen Chefarzt und der Beklagten, sondern als Hersteller und Eigentümer wäre nach der Lebensanschauung der Chefarzt anzusehen, selbst wenn er sich zur Anfertigung der Kartothek der von der Beklagten bezahlten Angestellten bediente. Wurde dagegen die Kartothek in den Klinikbetrieb eingegliedert und sollte sie zur Erleichterung der fortlaufenden Behandlung, insbesondere der Nachbehandlung der Patienten im Krankenhaus der Beklagten dienen, so handelt es sich um eine Einrichtung des Krankenhauses, die von dem Chefarzt bezw den Assistenzärzten und den übrigen Angestellten der Beklagten im Rahmen ihrer dienstlichen Obliegenheiten für die Beklagte hergestellt wurde, woraus der Eigentumserwerb der Beklagten gemäß §950 BGB folgen würde.

Diese für die Eigentumsfrage maßgebenden Rechtsgrundsätze sind von dem Berufungsgericht nicht verkannt worden. Die tatsächliche Feststellung, die das Berufungsgericht, gestützt auf die vom Landgericht durchgeführten Zeugenvernehmungen trifft, daß die Kartothek, die nunmehr seit 14 Jahren unabhängig von dem mehrfachen Chefarztwechsel in dem Krankenhaus der Beklagten geführt werde, eine bessere Übersicht bei der Behandlung der Patienten gewähren und vor allem die Nachbehandlung der Patienten erleichtern sollte, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die auf §286 ZPO gestützte Rüge der Revision, das Berufungsgericht habe bei seiner Feststellung, daß die Kartothek für den Krankenhausbetrieb erforderlich sei, übersehen, daß nach den Zeugenaussagen das Ergebnis der Nachuntersuchungen auch auf den gesondert geführten Krankenblättern festgehalten werde, ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat sich eingehend mit dem Inhalt der Karteiblätter befaßt. Wie sich aus dem Tatbestand des Berufungsurteils ergibt, hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung zu Grunde gelegt, daß die Karteiblätter nur einen "Auszug" aus den anderweit festgelegten Berichten über die Nachuntersuchungen enthielten. Das Berufungsgericht geht nicht davon aus, daß die Karteiblätter für den Betrieb des Krankenhauses unentbehrlich seien, sondern würdigt sie in Übereinstimmung mit den Aussagen der Zeugen Dr. Wolff, Dr. R. und Dr. U. nur als zusätzliches Hilfsmittel zur Erleichterung der Nachbehandlung der Patienten im Krankenhaus.

Auch der weitere Revisionsangriff, der sich gegen die Auslegung des Dienstvertrages des Klägers durch das Berufungsgericht richtet, kann keinen Erfolg haben. Das Berufungsgericht folgert aus der Zweckbestimmung der Karteiblätter in Verbindung mit der Tatsache, daß der Kläger diese von seinem Vorgänger eingeführte Kartothek bei seinem Amtsantritt als Einrichtung des Krankenhauses vorfand und während seiner Chefarztzeit durch die von der Beklagten bezahlten Angestellten fortführen ließ, rechtlich einwandfrei, daß der Kläger hierbei in Erfüllung seiner Dienstaufgaben im Rahmen seines mit der Beklagten abgeschlossenen Dienstvertrages gehandelt habe und deshalb das Eigentum an diesem Arbeitsergebnis der Beklagten zustehe. Die Revision irrt, wenn sie davon ausgeht, daß durch die beigezogenen Sachverständigen-Gutachten eine Verkehrssitte erwiesen sei, die dieser Auslegung des Chefarztvertrages entgegenstehe. Das Gutachten des Sachverständigen Professor Brauer billigt dem Kläger in Übereinstimmung mit der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung lediglich das Recht zur wissenschaftlichen Verwertung des Karteimaterials in der Krankenanstalt der Beklagten zu. Auch das Gutachten des Präsidenten des Landesbezirks Baden kommt zu dem Ergebnis, daß die Beklagte Eigentümerin der Kartothek sei und der Kläger auf die Beklagte keinen Zwang zur Herausgabe der strittigen Kartothekkarten ausüben könne. Das Gutachten von Professor Hübschmann befaßt sich ausschließlich mit der Frage, wem das "geistige" Eigentum, also das Urheberrecht an den Karteikarten zustehe und bejaht nur eine "moralische" Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger dieses Material vorübergehend zur wissenschaftlichen Verwertung zur Verfügung zu stellen. Für den allein noch streitbefangenen Herausgabeanspruch bedurfte es im übrigen schon deshalb nicht der von dem Kläger beantragten Beiziehung eines weiteren Gutachtens der medizinischen Fakultät der Universität Heidelberg darüber, ob nach herrschender Standesauffassung dem Chefarzt das ausschließliche Recht zur Verwertung des karteimäßigen Materials zustehe, weil diese aus dem Urheberrecht zu lösende Frage für das vom Kläger geltend gemachte Besitzrecht an der strittigen Kartothek nicht entscheidungserheblich ist.

Das Berufungsgericht hat auch ohne Rechtsverstoß eine Pflicht der Beklagten zur vorübergehenden Herausgabe der ihr gehörigen Karteikarten an einen außerhalb des Krankenhauses liegenden Ort verneint. Das Berufungsgericht hat beachtet, daß die Beklagte auch nach Beendigung des Dienstvertrages des Klägers aus diesem früheren Arbeitsverhältnis eine Treue- und Fürsorgepflicht treffen kann. Das Berufungsgericht hat aber auch bei Berücksichtigung dieser nachwirkenden Treuepflicht eine Versendung der Originalkarteikarten, die der Kläger selbst für die Durchführung der fortlaufenden Nachuntersuchungen im Krankenhaus der Beklagten für zweckdienlich erachtet habe, an den Wohnort des Klägers in Westfalen schon wegen der damit verbundenen Gefahr für ihren unversehrten Bestand als untragbar für die Beklagte erachtet. Die Beklagte habe das ihr Zumutbare getan, indem sie dem Kläger das Recht zur wissenschaftlichen Auswertung der Kartei zugebilligt und sich bereit erklärt habe, ihm oder seinen Beauftragten die Kartei zur Anfertigung von Vervielfältigungen in ihrem Krankenhaus zugänglich zu machen.

Der gegen diese Abgrenzung des Zumutbaren gerichtete Angriff der Revision, der sich gegen rechtlich einwandfrei getroffene tatsächliche Feststellungen richtet, ist unbegründet. Da der Kläger auch seinerseits der Beklagten das Recht einräumen will, Abschriften oder Fotokopien der Kartothek für ihre Zwecke anzufertigen, geht der Streit praktisch nur darum, wer diese Vervielfältigungen zu veranlassen und ihre Kosten zu tragen hat. Zutreffend macht die Beklagte geltend, daß es auf eine Umkehr der Sach- und Rechtslage hinauslaufen würde, wollte man diese Verpflichtung der Beklagten aufbürden, die Eigentümerin der mit ihren personellen und sachlichen Mitteln für Zwecke des Krankenhauses hergestellten Kartothek ist.

Nach alledem war die Revision des Klägers mit der Kostenfolge aus §97 ZPO zurückzuweisen.