Bundesarbeitsgericht
Urt. v. 13.11.1986, Az.: 8 AZR 224/84

Die Revision der Beklagten ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts und zur Wiederherstellung der Entscheidung des Arbeitsgerichts.

Der Kläger hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung des von ihm begehrten Differenzbetrages zu der ihm gewährten Urlaubsvergütung.

1.

Nach § 12 Nr. 1 a MTV ist die Höhe der Urlaubsvergütung nach § 15 MTV zu bestimmen. Die Beklagte hat den hiernach zu ermittelnden Arbeitsverdienst zutreffend berechnet.

Hinsichtlich der Lohnhöhe bestimmt dieser sich für den Kläger als gewerblichen Arbeitnehmer gemäß § 15 Nr. 1 a MTV nach dem durchschnittlichen Stundenverdienst der letzten drei abgerechneten Monate vor Beginn des Lohnfortzahlungszeitraums und hinsichtlich der je Tag zu vergütenden Arbeitsstunden nach der durchschnittlich geleisteten Arbeitszeit. Hierzu ist einmal der Gesamtverdienst im Bezugszeitraum durch die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden in diesem Zeitraum zu teilen (§ 15 Nr. 1 a Abs. 1 MTV). Zum anderen ist die Gesamtzahl der im Bezugszeitraum vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeitsstunden durch die Zahl der Arbeitstage zu teilen, die sich aus der Verteilung der regelmäßigen Arbeitszeit ergibt (§ 15 Nr. 1 a Abs. 2 MTV). Die dem Arbeitnehmer zustehende Lohnfortzahlung für die wegen Urlaubs entfallende Arbeitszeit bestimmt sich somit durch die Multiplikation eines Geldfaktors mit einem Zeitfaktor: Die nach § 15 Nr. 1 a Abs. 2 MTV sich ergebende Arbeitszeit ist mit dem nach § 15 Nr. 1 a Abs. 1 MTV zu berechnenden Durchschnittslohn zu vergüten.

Nach § 15 Nr. 2 MTV ist Arbeitszeit, die im Bezugszeitraum u.a. wegen Kurzarbeit ausgefallen ist, wie geleistete Arbeitszeit zu bewerten. Damit erhöht sich der Zeitfaktor nach § 15 Nr. 1 a Abs. 2 MTV entsprechend. Dies trifft auch zu, wenn - wie hier - Arbeitszeit im Bezugszeitraum wegen Feiertagen während der Kurzarbeitsperiode ausgefallen ist, da insoweit eine Vergütungspflicht nach § 1 Abs. 1 Satz 2 FLG als Arbeitszeit besteht.

2.

Von diesem rechtlichen Zusammenhang ist auch das Landesarbeitsgericht ausgegangen. Zu Unrecht meint es jedoch, daß auch bei der Berechnung des Durchschnittslohns (Geldfaktor) die ausgefallene Arbeitszeit nach § 15 Nr. 2 MTV einbezogen werden müsse, weil nach Sinn und Zweck von § 15 Nr. 2 MTV die im Berechnungszeitraum angefallene Kurzarbeit sich nicht lohnmindernd auswirken dürfe.

3.

Dieser Auffassung kann nicht beigetreten werden. Das Landesarbeitsgericht hat nicht berücksichtigt, daß der Tarifvertrag einen eindeutigen, anderen Inhalt hat, als von ihm angenommen wird.

a)

In den für die Berechnung des regelmäßigen Arbeitsverdienstes maßgeblichen Regelungen in § 15 MTV wird klar zwischen geleisteten und bezahlten Arbeitsstunden unterschieden. Für die Bestimmung des durchschnittlichen Stundenverdienstes im Bezugszeitraum ist auf den Begriff "bezahlte Arbeitsstunden" abgestellt (Geldfaktor). Die Zahl der zu vergütenden Arbeitsstunden im Bezugszeitraum errechnet sich aus den geleisteten Arbeitsstunden, deren Zahl sich nach § 15 Nr. 2 MTV aufgrund fingierter Arbeitsstunden, die wie geleistete Arbeitsstunden zu werten sind, jeweils erhöhen kann (Zeitfaktor). Damit ist Inhalt der Berechnungsregelung, daß die nach § 15 Nr. 1 a Abs. 2 und Nr. 2 MTV sich ergebende Arbeitszeit mit dem sich nach § 15 Nr. 1 a Abs. 1 MTV ergebenden Durchschnittslohn zu vergüten ist. "Regelmäßiger Arbeitsverdienst" im Sinne von § 15 MTV ist daher der im Bezugszeitraum in bezahlten Arbeitsstunden erzielte tatsächliche Durchschnittsverdienst, der im Umfang der gleichfalls im Bezugszeitraum geleisteten Arbeitszeit, die um weitere als geleistete Arbeitszeit im Sinne von § 15 Nr. 2 MTV zu wertende Ausfallzeiten erhöht wird, als Berechnungsgrundlage für die Urlaubsvergütung und die Lohnfortzahlung während einer Krankheit dient.

Dies hat das Landesarbeitsgericht nicht erkannt. Es vermischt mit der von ihm auch im Rahmen der Berechnung des Durchschnittsverdienstes geforderten Berücksichtigung der Kurzarbeit die Begriffe . Die Auffassung des Landesarbeitsgerichts hätte zur Folge, daß sich die Einbeziehung der Kurzarbeit doppelt auf den nach dem Bezugszeitraum von drei Monaten zu ermittelnden, regelmäßigen Arbeitsverdienst auswirkt. Damit würde nicht nur die während der Kurzarbeit ausgefallene Arbeitszeit wie geleistete Arbeitszeit behandelt, sondern auch der Durchschnittslohn für alle bezahlten Arbeitsstunden im Berechnungszeitraum anteilig erhöht. Nach § 15 Nr. 2 MTV soll aber die Kurzarbeitszeit wie geleistete Arbeitszeit nur mit dem nach § 15 Nr. 1 a Abs. 1 MTV berechneten Durchschnittslohn bezahlt werden.

b)

Mit den Erwägungen des Landesarbeitsgerichts, ob die tarifliche Regelung im Einklang mit § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG steht, brauchte der Senat sich nicht auseinanderzusetzen. Insbesondere bedarf es keiner Entscheidung darüber, ob tarifliche Regelungen entgegen § 11 Abs. 1 Satz 3 BUrlG zu einer Verringerung des Lohns gegenüber dem nach dem Arbeitsvertrag geschuldeten Lohnanspruch führen dürfen. Die Urlaubsvergütung des Klägers nach § 12 Nr. 1 a MTV beträgt 150 % des regelmäßigen Arbeitsverdienstes i. S. von § 15 MTV, so daß im Ergebnis der Kläger einen höheren Betrag als Urlaubsentgelt erhält, als ihm zustünde, wenn er während dieser Zeit gearbeitet hätte.