Bundesgerichtshof
Beschl. v. 23.04.1998, Az.: 4 StR 132/98

Der Generalbundesanwalt hat zur Begründung seines Antrags folgendes ausgeführt:

"Der Verteidiger des Angeklagten hat mit Eingang bei Gericht am 14. Januar 1998 unmißverständlich die Rücknahme der am 2. Oktober 1997 (Bd. III Bl. 383) eingelegten Revision des Angeklagten erklärt (Bd. IV Bl. 579). Der Wirksamkeit der Rücknahmeerklärung steht nicht entgegen, daß dem Verteidiger nur in der Strafprozeßvollmacht die allgemeine Ermächtigung erteilt worden ist, "Rechtsmittel .... zurückzunehmen". Denn der Verteidiger war erst am 28. November 1997 - mithin für die Durchführung des Revisionsverfahrens - beauftragt worden (vgl. Bd. III Bl. 534), weshalb die Ermächtigung als ausdrücklich auf die Revision bezogen angesehen werden muß (vgl. BGHR StPO § 302 Abs. 2 Rücknahme 5).

Daß die Ermächtigung vor Eingang der Rücknahmeerklärung bei Gericht widerrufen worden wäre, ist nicht ersichtlich. Insbesondere hat der die Wirksamkeit der Rücknahme bestreitende Angeklagte dies nicht behauptet. Sein Vortrag ist vielmehr dahin zu verstehen, daß er - über die in der Vollmacht erteilte Ermächtigung hinaus - dem Verteidiger keine weitere Erlaubnis zur Rücknahme gegeben oder ihn ausdrücklich zu einer solchen aufgefordert hat (vgl. Bd. IV Bl. 590 und 592). Dies steht indes der Geltung der am 28. November 1997 erteilten Ermächtigung nicht entgegen."

Dem tritt der Senat bei.