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Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 07.03.1994, Az.: 1 BvR 2158/93

Zurückzahlung; Versicherte; Zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung; Verordnete Arzneimittel; Apothekenabgabepreis; Packungsgröße

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
07.03.1994
Aktenzeichen
1 BvR 2158/93
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1994, 13024
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstellen

  • NJW 1994, 3007 (Volltext mit red. LS)
  • SGb 1995, 155 (red. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, daß die Zurückzahlung, die Versicherte zu jedem zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordneten Arzneimittel erbringen müssen, sich ab 1.1.1994 nicht mehr nach dem Apothekenabgabepreis, sondern nach der Packungsgröße richtet.