Die Revision ist unbegründet. Der Senat tritt den Entscheidungen der Vorinstanzen bei.

Dem Berufungsgericht ist darin zuzustimmen, daß die Zinshöhe sich nach der rechtskräftigen Entscheidung über die Festsetzung der Enteignungsentschädigung bemißt. Diese bleibt maßgebend, selbst wenn sie etwa dem Gesetz nicht entsprechen würde, weil sie infolge der Rechtskraft für die Beteiligten bindend ist. Maßgebend ist also der Beschluß der Enteignungsbehörde in der Form, wie ihn das Landgericht im anschließenden gerichtlichen Verfahren gefaßt hat. Danach ist die Entschädigung mit 2 % "über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank jährlich zu verzinsen". Die Begründung des Urteils verweist dafür nur auf § 99 Abs. 3 BBauG. Diese gesetzliche Vorschrift hat denselben Wortlaut, so daß es auf die Auslegung dieser Bestimmung ankommt.

Durch die Bezugnahme auf den Diskontsatz der Bundesbank hat der Gesetzgeber auf einen wechselnden Zinssatz verwiesen. Denn die Deutsche Bundesbank setzt den Diskontsatz nach der Wirtschaftslage und ihren finanzpolitischen Erwägungen jeweils anders fest. Die Verweisung im Urteil auf eine ihrer Natur nach wechselnde Zahl ergibt nach dem Sprachgebrauch und den Denkgesetzen wiederum eine wechselnde Zinshöhe, wenn das Urteil keine Einschränkung enthält.

Die Revision irrt mit ihrem Vortrag, der Gesetzgeber hätte keine Möglichkeit gehabt, sich anders auszudrücken, wenn er einen festen Zinssatz gewollt hätte. Das Gesetz hätte nur zu sagen brauchen, daß die Beträge von einem bestimmten Zeitpunkt an mit "2 vom Hundert über dem an diesem Tage geltenden Diskontsatz" zu verzinsen seien.

Die Gesetzesmaterialien ergeben nur, daß man die Bestimmungen im Landbeschaffungs- und Baulandbeschaffungsgesetz, die eine Verzinsung "mit dem für zuletzt ausgegebene Hypothekenpfandbriefe auf dem Kapitalmarkt üblichen Normalzinsfuß" vorsehen, vereinfachen wollte, weil der Zinssatz durch Bezugnahme auf den Diskontsatz der Bundesbank "leichter zu ermitteln sei". Hieraus läßt sich nichts zugunsten der Revision herleiten.

Richtig ist auch die Erwägung des Berufungsgerichts, der Zweck der Enteignungsentschädigung spreche dafür, daß der Gesetzgeber den jeweiligen Diskontsatz gemeint habe:

Die Enteigungsentschädigung stellt den Gegenwert für das durch die Enteignung entzogene Vermögensobjekt dar und tritt an dessen Stelle. Die Forderung des Grundgesetzes nach einer angemessenen und gerechten Entschädigung wird nur erfüllt, wenn sie im Augenblick der Wegnahme des Objekts voll gewährt wird. Um das zu erreichen, muß nach der Rechtsprechung bei der Berechnung einer Enteignungsentschädigung grundsätzlich auf diesen Zeitpunkt der Wegnahme abgestellt werden, also auf den in diesem Augenblick vorhandenen Zustand des Enteignungsobjektes und die in diesem Zeitpunkt maßgeblichen Preise. Dann hat der Betroffene statt des enteigneten Objekts sofort den entsprechenden Geldbetrag, den er in gleicher Weise wie das Enteignungsobjekt nutzen kann. Eine Verzinsung der Enteignungsentschädigung ist immer dann notwendig, wenn die Entschädigung nicht zugleich mit der Wegnahme des Objekts zur Verfügung gestellt wird. Die Zinsen sind dann eine Entschädigung dafür, daß dem Betroffenen ein Vermögensobjekt mit seiner Nutzungsmöglichkeit genommen, aber die Entschädigung zur entsprechenden Nutzung noch nicht gewährt ist. Die Zinsen sind also eine Form der entgangenen Nutzungsentschädigung.

Der Senat hat für die Höhe dieser Zinsen, soweit eine gesetzliche Regelung fehlt, stets erklärt, daß auch diese Zinsen wie jede Enteignungsentschädigung angemessen sein müßten, daß also der im Verkehr übliche Zinsfuß zugesprochen werden müsse. Gelegentlich hat er zugefügt, daß dafür die Regelung in § 99 Abs. 3 des Bundesbaugesetzes einen Anhaltspunkt biete (BGHZ 37, 269; BGH WM 1965, 947 und NJW 1966, 2012).

Die Ermittlung des üblichen als des angemessenen Zinssatzes führt aber auf einen vom jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank abhängigen Zinsfuß, Denn auf dem Kapitalmarkt, im Geldverkehr und im Wirtschaftsleben werden - sogar bei grundbuchlicher Sicherung - in so weitem Umfange Schuldzinsen in Abhängigkeit von dem jeweiligen Diskontsatz vereinbart, daß gegen die Erwägung des Kammergerichts, der jeweilige Diskontsatz der Bundesbank sei ein Leitzins, an dem sich der Kapitalmarkt orientiere, nichts einzuwenden ist. Damit führt auch die verfassungskonforme Auslegung des § 99 Abs. 3 BBauG zu der vom Vordergericht gefundenen Lösung; sie wird dem Artikel 14 GG am besten gerecht.

Die Entscheidungen des Senats zum Landbeschaffungsgesetz und zum Baulandbeschaffungsgesetz (BGH Warn 1964 Nr. 135 = NJW 1964, 1678; BGHZ 31, 235) stehen dieser Auffassung nicht entgegen, weil sie zu Gesetzen ergangen sind, die, wie in den Urteilen dargelegt ist, auf den Zinsfuß an einem bestimmten Tag abstellten.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO.