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Bundesverfassungsgericht
Beschl. v. 28.11.2023, Az.: 2 BvC 14/23, 2 BvC 39/23

Verwerfung der Wahlprüfungsbeschwerden

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
28.11.2023
Aktenzeichen
2 BvC 14/23, 2 BvC 39/23
Entscheidungsform
Beschluss
Referenz
WKRS 2023, 47391
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20231128.2bvc001423

Tenor:

Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.

Die Wahlprüfungsbeschwerden werden verworfen.

Gründe

1

Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. Oktober 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.

Hinweis:

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