1.

Das Berufungsgericht sieht es als festgestellt an, daß bei gehöriger Abschrankung, Beleuchtung und Anbringung von vorschriftsmäßigen Verkehrszeichen nach den Erfahrungen des Lebens mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit der Unfall vermieden worden wäre.

Der hiergegen gerichtete Angriff der Revision ist nicht begründet. Die Feststellungen des Berufungsgerichts lassen keinen Verstoß gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze erkennen. Die Verkehrsverhältnisse waren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts so, daß ein ortsfremder Fahrer sehr wohl dazu kommen konnte, anstatt in die engere und damals noch durch Schutt teilweise versperrte Schwilmengasse zu fahren, in die breitere Fischergasse abzubiegen. Der Fahrer mußte dann zwangsläufig zum Fischerplätzle gelangen, da grössere Nebenstraßen fehlen. Es ist auch nicht zu beanstanden, wenn das Berufungsgericht ausführt, daß ein solcher Fahrer bei dem Fehlen einer Strassenbeleuchtung das an falscher Stelle angebrachte und den Vorschriften der Anlage 1 der Straßenverkehrsordnung nicht entsprechende Schild "Fußweg" übersehen konnte und die Durchfahrt durch den Stadtmauerdurchlass für zulässig hielt. Seiner Höhe und Breite nach war dieser zu einer Durchfahrt mit Personenkraftwagen geeignet. Die Aufschrift "Höhe 2,30 m" konnte sogar dazu verleiten, da eine solche Aufschrift nur für Fahrzeuge einen Sinn haben konnte. Diese Umstände waren also ihrer Art nach geeignet, einen ortsfremden Fahrer bei Nacht zu veranlassen, den von Claudius R. gewählten Weg einzuschlagen. Die Fahrweise des Claudius R. war somit nicht, wie die Revision meint, so unerklärlich und unvoraussehbar, daß auch ein "optimaler Beobachter" nicht damit hätte zu rechnen brauchen (BGHZ 3, 261 [266]). Das Berufungsgericht stellte auch ohne Rechtsirrtum fest, daß bei gehöriger Abschrankung der. Fahrer davon abgehalten worden wäre, in die Donau zu fahren. Es hat daher den adäquaten ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Fehlen der Straßenbeleuchtung, der vorschriftsmäßigen Schilder und der Abschrankung einerseits und dem Unfall andererseits ohne Rechtsirrtum bejaht.

2.

Das Berufungsgericht hat aber übersehen, daß die Unterlassung der Anbringung der erforderlichen vorschriftsmäßigen Warn- und Verbotsschilder nicht ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht, sondern eine Amtspflichtverletzung der zuständigen Verkehrspolizeibehörde ist. Das ergibt sich aus § 3 Abs. 3 und 4 der StVO. Nach § 3 Abs. 4 StVO haben die Verkehrspolizeibehörden zu bestimmen, wo und welche Verkehrszeichen aufzustellen sind. Sache des Trägers der Straßenbaulast ist es nach § 3 Abs. 3 StVO lediglich, diese Verkehrszeichen zu beschaffen, aufzustellen und zu unterhalten. Damit ist eine scharfe Trennung der Pflichten der Verkehrspolizeibehörden einerseits und der Straßenbaulastträger andererseits ausgesprochen. Diese Trennung darf entgegen den Ausführungen von Cremer (VAE 1939, 142) nicht dadurch verwischt werden, daß man den Träger der Straßenbaulast verpflichtet, zur Vermeidung eigener Verantwortlichkeit bei der Verkehrspolizei die Aufstellung von Verkehrszeichen anzuregen, ihm also damit ebenfalls eine Verantwortung für die Aufstellung der Verkehrszeichen auferlegt (Müller, Straßenverkehrsrecht 16. Aufl. Anm. 16 a und 23 zu § 3 StVO; Wussow ER 1943, 996; Heymann VAE 1939, 317; Baumeister DVerw 1952, 38). Das Reichsgericht hat zwar (RGZ 154, 16 [25]) trotz der dem § 3 Abs. 3 und 4 StVO im wesentlichen entsprechenden Regelung in Ziff 7 und 8 der Ausführungsanweisung zu § 28 der damals geltenden Reichsstraßenverkehrsordnung, von 1934 einen Unterschied zwischen Verbotszeichen und reinen Warnzeichen gemacht und für die Aufstellung der letzteren den Träger der Streß enbaulast verantwortlich gemacht. Es hat aber später (RGZ 162, 273 und VAE 1944, 11) diese Unterscheidung nicht mehr aufrecht erhalten und ist von der ausschließlichen Verantwortung der Polizei für die Anbringung der Verkehrsschilder ausgegangen. Im übrigen handelt es sich bei dem Schild, auf das es hier im wesentlichen ankommt, nämlich dem Sperrschild an dem Stadtmauerdurchlaß, um ein Verbotsschild, für dessen Fehlen auch nach der früheren Auffassung des Reichsgerichts die Verkehrspolizei verantwortlich zu machen wäre.

Nun ist die beklagte Stadt seit 1945 auch Träger der Verkehrspolizei, da nach Titel IX der Vorschriften der Militärregierung über öffentliche Sicherheit vom Mai 1945 in Württemberg-Baden in Gemeinden, über 5.000 Einwohner die Polizei der Gemeinde untersteht. Die Beklagte könnte jedoch gegenüber etwaigen Ansprüchen der Klägerinnen aus Amtspflichtverletzung diese nach § 839 Abs. 1 Satz 2 BGB dann auf ihre Ersatzansprüche gegen die Erben des Claudius Rudolph verweisen, wenn diesen ein Mitverschulden an dem Unfall träfe.

3.

Dies bedarf hier keiner Entscheidung und gibt somit keinen Grund für eine Aufhebung des angefochtenen Urteils, weil nach dessen Feststellungen nicht nur das Fehlen der erforderlichen Verkehrsschilder, sondern auch die mangelnde Straßenbeleuchtung und die fehlenden Abschrankungen des Donauufers für den Unfall ursächlich waren. Hierfür ist aber die Beklagte, falls sie ein Verschulden trifft, in ihrer Eigenschaft als Trägerin der Straßenbaulast und damit der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich.

4.

Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsirrtum ein Verschulden der Beklagten darin gesehen, daß sie es unterlassen hat, in Höhe des Stadtmauerdurchlasses am Donauufer eine Sicherung durch ein Geländer oder durch mit weißem Kalk bestrichene Steine oder Pflöcke anzubringen. Der Leiter der Städtischen Baubehörde, für dessen Verschulden die Beklagte nach § § 31, 89 BGB ohne Entlastungsmöglichkeit einzustehen hat, hätte erkennen müssen, daß sich unter den festgestellten Umständen ortsfremde Fahrer bei Dunkelheit in die Fischergasse und zum Fischerplätzle verirren könnten und einen Ausweg durch den Stadtmauerdurchlass suchten. Er hätte deshalb Sorge tragen müssen, daß für solche Fälle die betreffenden Fahrer wenigstens in hinreichender Weise auf die Gefahr, die durch den Fluß drohte, hingewiesen wurden. Das wäre umso notwendiger gewesen, als bei der fehlenden Beleuchtung auf dem Fischerplätzle auch ein Verbotsschild an dem Durchgang übersehen werden konnte, zumal der Lichtschein von der anderen Seite der Donau und der Umstand, daß die Donau nach den Feststellungen des Vorderurteils bei niedrigem Wasserstand erst auf kurze Entfernung wahrnehmbar ist, bei einem ortsfremden Fahrer den Eindruck erwecken könnte, er befände sich auf einer Ausfallstraße. Das Anbringen von Pfosten oder Steinen konnte der Beklagten auch trotz eines etwaigen damals noch herrschenden Materialmangels zugemutet werden.

Ob daneben auch noch, wie das Berufungsgericht annimmt, die mangelnde Beleuchtung des Fischerplätzles der Beklagten schon damals zum Verschulden angerechnet werden konnte, mag angesichts der starken Zerstörungen der Stadt und der allgemeinen Schwierigkeiten des Wiederaufbaus zwar zweifelhaft sein, kann aber dahingestellt bleiben.

Das Berufungsgericht hat daher mit Recht eine Haftung der Beklagten für den den Klägerinnen aus dem Tod des Theodor Leippert entstandenen Schaden nach § § 823, 844 BGB bejaht.

5.

Ohne Rechtsirrtum hat das Berufungsgericht ein Mitverschulden des Theodor L. verneint. Es geht zutreffend davon aus, daß sich L. nicht um die Führung des Fahrzeugs zu kümmern brauchte. Es lag nach den Feststellungen des Berufungsurteils auch kein Umstand vor, der den Bürgermeister L. hätte veranlassen müssen, sich nicht dem Claudius R. anzuvertrauen. Dieser hatte - wie festgestellt - vor der Fahrt keinen Alkohol genossen. Seine viele Jahre zurückliegenden verhältnismäßig geringfügigen Vorstrafen sind, wie das Berufungsurteil zutreffend ausführte nicht geeignet, ihn als unzuverlässigen Fahrer anzusehen. Selbst wenn seine Fahrweise schuldhaft unrichtig gewesen sein sollte, so fehlt es an jeder Feststellung, daß die Fahrgäste dies hätten erkennen und eingreifen oder aussteigen müssen. Verfehlt ist auch die - in der Revision nicht mehr aufrecht erhaltene - Auffassung der Beklagten, der Fahrer R. sei als Verrichtungsgehilfe des L. im Sinne des § 831 BGB anzusehen. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erfolgte die Fahrt nicht im Auftrag oder Interesse des L.. Dieser wurde vielmehr von seinem Schwager R. nur gefälligkeitshalber mitgenommen.

6.

Die Revision der Beklagten war daher, soweit es sich um die Zahlungsansprüche der Klägerinnen handelt, als unbegründet zurückzuweisen. Dagegen war der Feststellungsantrag der Klägerin zu 1) als unzulässig abzuweisen. Die Klägerin zu 1) will sich durch diesen Antrag die Möglichkeit der Erhöhung ihres Rentenanspruchs für den Fall einer Verkürzung oder des Wegfalls der Leistungen des öffentlichen Versicherungsträgers sichern. Das ist aber nicht erforderlich, da ihr für einen solchen Fall die Möglichkeit einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO offen steht. Es fehlt also an dem nach § 256 ZPO zu einer Klage erforderlichen Feststellungsinteresse. Insoweit war daher das angefochtene Urteil aufzuheben und auf die Berufung der Beklagten unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils der Feststellungsantrag abzuweisen. Die Kostenentscheidung war dem Schlußurteil vorbehalten.