Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverfassungsgericht
Urt. v. 11.05.1994, Az.: 1 BvR 744/94

Schiedsspruch des Oberschiedsgerichts; Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder; Angreifbarer Akt öffentlicher Gewalt

Bibliographie

Gericht
BVerfG
Datum
11.05.1994
Aktenzeichen
1 BvR 744/94
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1994, 13060
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Fundstelle

  • NVwZ-RR 1995, 232 (Volltext mit red. LS)

Amtlicher Leitsatz

Ein Schiedsspruch des Oberschiedsgerichts der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder stellt keinen mit der Verfassungsbeschwerde angreifbaren Akt öffentlicher Gewalt dar.