Suche

Nutzen Sie die Schnellsuche, um nach den neuesten Urteilen in unserer Datenbank zu suchen!

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 22.01.1986, Az.: BVerwG 8 B 123/84

Kommunalabgaben; Anschlußbeitrag; Entwässerungsanlage

Bibliographie

Gericht
BVerwG
Datum
22.01.1986
Aktenzeichen
BVerwG 8 B 123/84
Entscheidungsform
Urteil
Referenz
WKRS 1986, 12665
Entscheidungsname
[keine Angabe]
ECLI
[keine Angabe]

Verfahrensgang

vorgehend
ö VG Köln 09.11.1983 - 9 K 6250/83
OVG Münster 16.05.1984 - 2 A 3364/83

Fundstelle

  • NVwZ 1986, 483-484 (amtl. Leitsatz)

Amtlicher Leitsatz

Es verstößt nicht gegen Bundesrecht, wenn die Gemeinde den vollen Anschlußbeitrag für ihre Entwässerungsanlagen von den Eigentümern auch solcher Grundstücke erhebt, die bereits vor dem Inkrafttreten des KAG an die Entwässerungsanlagen hätten angeschlossen werden können, bei denen dies aber nicht geschehen ist, so daß eine Gebührenpflicht nach früherem Recht nicht entstand.