Bundesgerichtshof
Beschl. v. 29.04.1981, Az.: 5 StR 53/81

1.

Auf die Verfahrensrügen des Angeklagten A. kommt es nicht an, weil der Schuldspruch gegen diesen Angeklagten nicht der sachlich-rechtlichen Nachprüfung standhält. Die Anwendung des § 311 b Abs. 1 Nr. 2 StGB setzt voraus, daß der Täter Sprengstoffe oder die zur Ausführung des Sprengstoffverbrechens erforderlichen besonderen Vorrichtungen hergestellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlassen hat. Der Mittäter (§ 25 Abs. 2 StGB) braucht den Sprengstoff oder die zur Herbeiführung der Explosion erforderlichen besonderen Vorrichtungen zwar nicht notwendig in eigenem Gewahrsam zu haben. Die Vorschrift des § 311 b Abs. 1 Nr. 2 StGB kann auf ihn aber nur dann angewandt werden, wenn er zumindest gewußt hat, daß andere Tatbeteiligte für eine in ihren wesentlichen Grundzügen feststehende Tat Sprengstoffe oder Vorrichtungen (§ 311 b StGB) hergestellt, sich oder einem anderen verschafft, verwahrt oder einem anderen überlassen haben. Das Landgericht stützt die Verurteilung des Angeklagten A. darauf, daß er den Angeklagten Z. am Bahnhof abgeholt und zu dem Angeklagten K. gefahren und auf Wunsch des Angeklagten Z. "seine Dienste und sein Kraftfahrzeug für den Transport des grauen Koffers in die Liegnitzer Straße zur Verfügung gestellt" hat (UA S. 37). Die Feststellungen ergeben nicht, daß der Angeklagte schon zu diesem Zeitpunkt angenommen hat, sein Tatbeitrag diene der Beförderung, Verwahrung oder Weitergabe von Sprengstoffen oder Vorrichtungen im Sinne des § 311 b StGB; die Urteilsgründe lassen nicht einmal erkennen, daß dem Angeklagten A. zu diesem Zeitpunkt schon der Zweck der Reise des Angeklagten Z. bekannt war. Einen weiteren und "entscheidenden" Tatbeitrag des Angeklagten A. sieht das Landgericht in seiner Beteiligung an dem Gespräch, das in den Vormittagsstunden des 24. April 1979 (gemeint ist ersichtlich der 22. April 1979, vgl. UA S. 12) in der Wohnung des E. stattgefunden hat. Dabei ist nach den Feststellungen zwar auch der "Transport von in Berlin (West) bereits befindlichem Sprengstoff in das Bundesgebiet durch den Angeklagten A." erörtert worden (UA S. 13); allein darin kann indessen ein Beitrag des Angeklagten A. zur Verschaffung, Verwahrung oder Überlassung des Sprengstoffs (§ 311 b StGB) nicht gesehen werden. Dasselbe gilt für die anschließende Fahrt des Angeklagten A. mit dem Angeklagten Z. und dem Abu T. an den Ort, "wo der Sprengstoffanschlag in Berlin (West) durchgeführt werden sollte" (UA S. 13). Nicht jeder Beitrag zur Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens ist nach § 311 b StGB strafbar. Der Senat ist nicht in der Lage, den Schuldspruch dahin zu ändern, daß sich der Angeklagte A. der Verabredung (§ 30 Abs. 2 StGB) eines Sprengstoffverbrechens nach § 311 StGB schuldig gemacht hat. Dafür reichen die bisherigen Feststellungen nicht aus. Es ist nicht ausgeschlossen, daß sich der Angeklagte A. gegen einen solchen Vorwurf anders verteidigt hätte (§ 265 StPO).

Den Schuldspruch gegen die übrigen Angeklagten brauchte der Senat nicht nach § 357 StPO aufzuheben; für diese Angeklagte ist - in verschiedener Weise - festgestellt worden, daß sie bei der Verwahrung und dem Transport des Koffers in Kenntnis seines Inhaltes mitgewirkt haben; der Angeklagte H. hat an der Beschaffung von Sprengvorrichtungen mitgewirkt.

2.

Die Verfahrensbeschwerden des Angeklagten H. und seine Angriffe auf den Schuldspruch sind offensichtlich unbegründet. Dagegen hat der Strafausspruch gegen diesen Angeklagten keinen Bestand. Der Tatrichter hat strafschärfend berücksichtigt, daß der Angeklagte das ihm in der Bundesrepublik Deutschland entgegengebrachte Gastrecht mißbraucht habe (UA S. 39,40). Das läßt, wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, eine Verletzung des Artikels 3 GG besorgen, wonach niemand wegen seiner Heimat oder Herkunft benachteiligt werden darf (BGH NJW 1972, 2191; BGH bei Holtz MDR 1976, 812, 986). Auch hinsichtlich des Angeklagten K., der keine Revision eingelegt hat, ist strafschärfend berücksichtigt worden, daß er in gröblicher Weise das Gastrecht mißbraucht habe (UA S. 40/41). Nach § 357 StPO war deshalb auch die gegen diesen Angeklagten verhängte Strafe aufzuheben.